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Beitrag Ortsblatt Dezember 2024

 

Kurze Bilanz

Neue Herausforderungen 2025

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2025 neigt sich dem Ende und auch wir möchten an dieser Stelle ein kurzes Resümee ziehen. Es war nicht immer einfach und durch die Aufstellung der neuen Gemeindevertretung wurden an der ein oder anderen Stelle die „Karten“ neu gemischt. Aber wir haben im Jahr 2024 gemeinsam einiges bewegen können. Erwähnen möchten wir hier das Richtfest am Kitaneubau in der Martin-Luther-Straße und am Erweiterungsbau der „Vier-Jahreszeiten-Grundschule“. Auch positiv zu erwähnen ist der Fortschritt bei der Beräumung der illegalen Mülldeponie in Vogelsdorf im Rahmen des BP37. Und natürlich möchten wir den Beschluss zur Erweiterung der Oberschule nicht unerwähnt lassen. Eine letzte Aufgabe steht im „alten“ Jahr noch an, den „Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf für den Doppelhaushalt 2025/2026“ zu verabschieden. Und auch für 2025 stehen wir vor neuen, herausfordernden Aufgaben und wir freuen uns darauf. Wir stehen für Sie, Ihre Anliegen und Kritik, auch im kommenden Jahr gern persönlich zur Verfügung und verbleiben mit den besten Wünschen für Ihre Gesundheit und Wohlergehen im Jahr 2025. Bis dahin, eine ruhige und besinnliche (Vor-)Weihnachtszeit und einen guten Rutsch.

Ihre Fraktion BLG

Setzen Sie sich mit uns in Verbindung: BLG-Fraktion-Fredersdorf-Vogelsdorf @gmx.de

 

Beitrag Ortsblatt November 2024

 

„Notwendigkeit und Möglichkeiten von Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn“

Lärmschutzwand oder Tempolimit?

Autobahnen sind unverzichtbare Verkehrsadern, die Wirtschaft und Mobilität in modernen Gesellschaften fördern. Doch das hohe Verkehrsaufkommen führt zu erheblicher Lärmbelastung für die Anwohner. Lärmschutzmaßnahmen sind daher nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine Frage der Lebensqualität und Gesundheit. Sie haben positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner und erhöhen den Wert der Immobilien im Umfeld der Autobahn. Die Möglichkeiten von Lärmschutzmaßnahmen sind vielfältig:

• Lärmschutzwände und -wälle: Diese können entlang der Autobahn installiert werden.

• Lärmmindernde Fahrbahnbeläge: Diese mindern den Lärm direkt an der Quelle.

• Grünanlagen und Bepflanzungen: Diese tragen zur Lärmreduzierung bei und verbessern das Mikroklima.

• Tempo- und Verkehrsbeschränkungen: Diese reduzieren die Lärmbelastung zusätzlich.

Die Verwaltung schlägt vor, die Autobahn GmbH darum zu bitten, auf der Neuenhagener Seite in Höhe Fredersdorf-Süd eine Lärmschutzmaßnahme, beispielsweise in Form einer Wand, vorzunehmen. Da dieser Vorschlag als wenig aussichtsreich angesehen wurde, wurde ihm nicht zugestimmt. Ein weiterer Vorschlag, erneut ein Tempolimit auf der Autobahn zu fordern, wird unterstützt, obwohl auch in der Vergangenheit erfolglos. Ob diese Maßnahmen diesmal erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon bleiben wir im Interesse der Bürger weiterhin an diesem Thema dran.

„Ankauf einer Fläche für Jugendmaßnahmen: Eine Investition in die Zukunft“

Die Gemeinde hat eine Fläche speziell für Jugendmaßnahmen erworben, um den jungen Menschen mehr Raum für Freizeit- und Bildungsangebote zu bieten. Dieser Schritt ist ein Zeichen des Engagements für die Förderung und Unterstützung der jungen Generation. Warum ist dieser Ankauf notwendig?

Soziale Integration: Ein gemeinsamer Raum fördert den Austausch und die Interaktion zwischen Jugendlichen.

Prävention: Ein strukturierter Raum kann Jugendliche von negativen Einflüssen fernhalten.

Gemeinschaftsgefühl: Ein Ort, an dem Jugendliche sich zugehörig fühlen, stärkt das Gemeinschaftsgefühl.

Die geplanten Maßnahmen sind kleine Anlagen für Spiel und Freizeit im Freien. – So hätten wir schreiben können, wenn da nicht ein Preis durch den betreffenden Eigentümer aufgerufen wurde, welcher für uns untragbar ist. Die Verwaltung muss hier nachverhandeln. Die Option eines Vorkaufsrechtes im Rahmen einer Satzung werden wir prüfen. Während diese neue Fläche ein weiterer Anlaufpunkt sein kann, sind die Angebote für die Jugendlichen in allen Bereichen der Gemeinde wichtig. Die existierende Fläche an der Oberschule ist nur ein Teil hiervon.

Ihre BLG

Setzen Sie sich mit uns in Verbindung: BLG-Fraktion-Fredersdorf-Vogelsdorf @gmx.de

Beitrag Ortsblatt Oktober 2024

 

Grundsteuer

„faire Hebesatzberechnung für 2025 im Blindpflug“

Die Verwaltung hat uns im Oktober, nach Redaktionsschluss dieses Ortsblatts, die erste Berechnung der Grundsteuerhebesätze gemäß der Grundsteuerreform vorgelegt. Der Hebesatz von evtl. 174 von Hundert für bewohnte Grundstücke ist überraschend niedrig und soll ab dem 01.01.2025 einnahmeneutral für die Gemeinde wirken. Leider gibt es in Brandenburg bisher kein Transparenzregister, das eine Bewertung unserer Einschätzung ermöglicht. Andere Bundesländer sind hier deutlich weiter. Unsere Berechnungen weichen nicht unerheblich von denen der Nachbargemeinden ab. Diese Annahme wird auch den kommenden Haushalt beeinflussen. Hoffen wir also das Beste.

Haushalt: „Aufstellung auf den letzten Metern gesichert“

Am Donnerstag, den 26. September, hat die Gemeindevertretung endgültig über die Investitionen für die kommenden Jahre entschieden und somit vermieden, dass wir Kredite aufnehmen müssen. Nun können wir mit den Beratungen zum Haushalt 2025/2026 beginnen. Wir danken der Verwaltung und allen Gemeindevertretern für die hervorragende Zusammenarbeit. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt jedoch: Es hat sich gezeigt, dass wir bei bestimmten Projekten über Baukostenobergrenzen sprechen müssen, um sicherzustellen, dass diese finanziell im Rahmen bleiben.

Trinkwasserversorgung: „Bezugsmengenbegrenzung von nur 105 l bleibt im Unklaren“

Unsere Fraktion hatte versucht, dem Bürgermeister den direkten Auftrag zu erteilen, eine realistische Bezugsmenge in die Änderung der Wasserversorgungssatzung unseres Wasserverbandes am 09.10.2024 in der Verbandsversammlung aufzunehmen und den bürokratischen Aufwand für den Bürger zu vereinfachen, indem der WSE proaktiv auf alle Bestandskunden zugeht. Am 26. September fand dieser Vorschlag jedoch keine Mehrheit in unserer Gemeindevertretung.

Schule: „Essen wird ab 2025 teurer“

Zur Erinnerung: In der letzten Legislaturperiode hat die Gemeindevertretung die neuen Kosten für die Essensversorgung an unseren Schulen beschlossen. Es ist klar, dass es nicht günstiger wird. In der kommenden Haushaltsberatung werden wir endgültig festlegen, wie viel teurer der Portionspreis für die Schülerinnen und Schüler wird. Wir werden aber weit unter 5 € pro Portion bleiben, obwohl diese an anderen Schulen hier in der Region schon gefordert werden.

Ihre BLG

BLG-Fraktion-Fredersdorf-Vogelsdorf @gmx.de

Beitrag Ortsblatt September 2024

 

„Das bisschen Haushalt, sagt (…), macht sich nicht von allein“

Prioritätenliste für Investitionsprojekte erstellt – elf Millionen Euro sind nicht finanziert

Der Hit aus dem Jahr 1977 hat immer noch Relevanz und lässt sich auch finanziell auf die Gemeinde und die Gemeindevertretung übertragen. In den Sitzungen Ende August und am 3. September haben die Köpfe der Gemeindevertreterinnen und -vertreter geraucht. Eine Prioritätenliste für Investitionsprojekte wurde erstellt, was allen Beteiligten nicht leichtfiel. 11 Millionen Euro, die nicht finanziert sind, sind eine erhebliche Summe. Übrig bleibt der kleinste gemeinsame Nenner, ohne neue Kredite aufnehmen zu wollen. Welche Projekte verschoben oder ganz aufgegeben wurden, können wir jetzt noch nicht darstellen. Wenn Sie dazu genauere Informationen wünschen?

Unsere E-Mail für den kurzen Draht: BLG-FraktionFredersdorf-Vogelsdorf@gmx.de

„Wer schreibt hier eigentlich, unsere Fraktion BLG (Bürgerforum/Linke/Grüne)“

Unsere Fraktion kennen Sie bestimmt schon aus der vergangenen Legislatur und setzt sich aktuell aus folgenden Mitgliedern der Gemeindevertretung und Sachkundigen zusammen:

Regina Boßdorf als Mitglied im OEBU (Ortsentwicklung, Bau- und Umweltausschusses) und die sachkundige Einwohnerin Regine Schuhr.

Norman Haberkern als Mitglied und Vorsitzender des WiFiKu (Wirtschaft-, Finanz- und Kulturausschusses) und dem sachkundigen Einwohner Rene Kosel.

Christian Zerbe als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des BiSO (Ausschuss für Bildung, Soziales und öffentliche Ordnung) und dem sachkundigen Einwohner Stephan Holländer.

Und Hans-Peter Küllmer als Mitglied im HA (Hauptausschuss). Hier gibt es keine Sachkundigen.

„Freizeitangebote für alle Altersgruppen an der Oberschule in Nord kommt“

Am 29. August hat die Gemeindevertretung beschlossen, unsere Planungen für die zukünftige Parkanlage an der Oberschule zur Auslage zu bringen. Dabei werden 3000 m² explizit für unsere Jugendlichen ausgewiesen und der Bolzplatz für unsere Kinder zum Spielen gesichert. Die restliche Fläche wird Angebote für ältere Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Insgesamt stehen mehr als 10.000 m² zur Verfügung, die der Allgemeinheit unserer Gemeinde als Erholungsplatz dienen werden. Gelungen!

„Radwege in Planung und die Eigentümer der zu beanspruchenden Flächen lässt es kalt“

Der Radweg an der Schöneicher Allee zwischen der Bundesautobahnbrücke und der Bundesstraße sowie der Radweg an der Bundesstraße selbst zwischen der Dorfstraße und der Schöneicher Allee können nicht zeitnah realisiert werden, da die Eigentümer ihre Flächen nicht ohne Weiteres freigeben. Dies überrascht uns und zeigt eine gewisse Ignoranz gegenüber den Interessen der Gemeinde und des Kreises, hier sichere Radwege für alle – einschließlich Kinder, Schülerinnen und Schüler – zu schaffen. Schade.

Ihre Fraktion BLG

Beitrag Ortsblatt Februar 2024

Zum Umgang mit Investoren

Eigentümer verprellen oder geordnete städtebauliche Entwicklung?

Im Januar 2024 stand das Thema „Wie weiter mit dem BP 33- Akazienstraße“ auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Einig waren sich die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner, dass Nichtstun keine Option ist. Wie ist der aktuelle Stand? Der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von sieben EFH wurde dem Eigentümer und Bauherren durch den LK MOL im April 2023 versagt. Das Widerspruchsverfahren läuft. Das Bauordnungsamt des LK MOL hat der Gemeinde empfohlen, „…  einen Bebauungsplan für den unbebauten Bereich aufzustellen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten“. Es betrifft die ca. 2 ha große Fläche, die seit 2001 als Bauland im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist. Zwischenzeitlich hat sich der Investor und Eigentümer von seinen knapp 30 EFH/DHH verabschiedet und neue Varianten vorgestellt – mit 12 EFH und 4 oder 5 MFH (Quartierswechsel für Senioren und Jugend). Es ist also erkennbar, dass der Eigentümer an einer tragfähigen Lösung für beide Seiten interessiert ist. Warum also nicht um einen Kompromiss ringen? D.  h. aber auch, dass beide Seiten aufeinander zugehen müssen! Der Ball liegt aktuell bei den Gemeindevertretern. Für die angespannte Haushaltssituation unserer Gemeinde bedeutet das: keine Kosten für den Ringschluss zwischen Ulmen- und Ebereschenstraße, Rad- und Fußwegebeziehung zwischen Lange Straße und Landstraße, Übernahme einer gestalteten Grünfläche. Wie ist Ihre Meinung – Eigentümer verprellen oder geordnete städtebauliche Entwicklung?

Ihre Fraktion BLG

Beitrag Ortsblatt Januar 2024

Volkssolidarität mit neuem Vorsitzenden

Der Kriminalbeamte Christian Zerbe wurde vom Leitungsgremium gewählt Die Ortsgruppe der Volkssolidarität Fredersdorf-Vogelsdorf hat einen neuen Vorsitzenden: Christian Zerbe wurde im Dezember vom Leitungsgremium gewählt und soll auf der Jahreshauptversammlung in diesem Frühjahr bestätigt werden. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe“, sagte der 60-Jährige. Vor zwei Jahren hatte die langjährige Vorsitzende Gunhild Grimm den Fredersdorfer geworben und er trat dem Verein bei. Christian Zerbe betont: Er wolle nichts Neues erfinden, denn die ehrenamtliche Arbeit der vielen Engagierten laufe gut. Gemeinsam mit dem Leitungsgremium will er allerdings die Ortsgruppe in der Gemeinde mit ihren vielfältigen Angeboten bekannter machen. „Es finden tolle Veranstaltungen statt, die für alle Fredersdorf-Vogelsdorfer offen sind. Außerdem gibt es mehrere Interessengruppen“, betont der Vorsitzende. Ziel sei es, mehr Jüngere zu begeistern, sich ebenfalls zu engagieren oder die verschiedenen Möglichkeiten zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die IG Kegeln, Senioren im Straßenverkehr, Rückenschule, kreatives Gestalten und ganz neu: IT (Informationstechnologie). Zudem finden unterschiedliche Vorträge – beispielsweise zur Kriminalprävention oder über gesunde Ernährung statt. Christian Zerbe ist schon länger im Ort aktiv: 2019 wurde der Kriminalbeamte in die Gemeindevertretung gewählt und gehört der Fraktion Bürgerforum/Linke/Grüne an. (bey)

 

Die Bürgermeisterwahl nun doch gültig

Eine kleine Weihnachtsgeschichte zum neuen Jahr

War das nicht überraschend? Am 03.12.2023 schrieb die Märkische Oderzeitung (MOZ), dass die Wahl von uns als ungültig erklärt worden sei. Sie bezieht sich auf einen Post des Bürgermeisters auf Facebook am 01.12.2023, in dem genau dies behauptet wird. In dieser Darstellung von Herrn Krieger wurden wir für diese Situation verantwortlich gemacht. Persönliche Angriffe gegen die Mitglieder der Fraktion folgten. Auch die Gemeindevertreter der AfD befeuerten mit ihren Darstellungen diese negative Stimmung. Erst am folgenden Montag konnten wir mit viel Mühe klarstellen, dass wir in der Sitzung vom 30.11.2023 keine Aussagen zur Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl getroffen haben. Der Wahlleiter bestätigte diese Ansicht. Und nichts ist passiert Die MOZ korrigierte ihre Aussage, im Bürgermeisterpost folgte ein simples Update. Die Redaktion des RBB Studio Frankfurt Oder berichtete in unserem Sinne. Wahleinspruch begründet Der eigentliche Anlass war ein Einspruch einer Bürgerin gegen die Wahl mit der Aussage, dass insbesondere in Facebook Wahlbeeinflussung stattfand. Dem konnten wir folgen. Zitat des Wahlleiters lediglich: „Die Wahlen zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf (…) sind gültig. Die Einwendungen gegen die Gültigkeit der zwei Bürgermeisterwahlen sind nicht begründet und werden zurückgewiesen.“ Am 19.12.2023 haben wir (gem. § 80 des Brandenburger Wahlgesetzes) deshalb eine Änderung dazu eingebracht und die Wahl trotz dieses Vorfalles für gültig erklärt! Die Wahl ist gültig. Der Wahleinspruch ist begründet, das Ereignis hat aber keinen erheblichen Einfluss auf den Stimmenabstand der Wahl (vereinfacht formuliert). Diesem Antrag ist eine große Mehrheit in der Gemeindevertretung gefolgt. Vielen Dank! Die AfD hatte gegen den begründeten Wahleinspruch und der Schlussfolgerung zur Gültigkeit der Wahl gestimmt. Und damit endet die Erzählung der „Ungültigkeit“ der Bürgermeisterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf. Die Wahl ist gültig! Und was hat dies eigentlich mit der Bürgermeisterkandidatin zu tun? Dies erschließt sich uns nicht. Es ist vielmehr ein Versuch, hier einen Kontext herzustellen, wie man diese aus Verschwörungstheorien kennt. Einordnung Fehlanzeige. Die Gemeindevertreter verwehren sich gegen die Angriffe, indem zum großen Teil auch Rücktrittsforderungen laut geworden sind. Wir sind ehrenamtlich Tätige und setzen unsere freie Zeit für die Gemeinde ein. Wir wünschen Ihren Familien und Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.

Ihre Fraktion BLG