Beitrag Ortsblatt Februar 2024
Zum Umgang mit Investoren
Eigentümer verprellen oder geordnete städtebauliche Entwicklung?
Im Januar 2024 stand das Thema „Wie weiter mit dem BP 33- Akazienstraße“ auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Einig waren sich die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner, dass Nichtstun keine Option ist. Wie ist der aktuelle Stand? Der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von sieben EFH wurde dem Eigentümer und Bauherren durch den LK MOL im April 2023 versagt. Das Widerspruchsverfahren läuft. Das Bauordnungsamt des LK MOL hat der Gemeinde empfohlen, „… einen Bebauungsplan für den unbebauten Bereich aufzustellen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten“. Es betrifft die ca. 2 ha große Fläche, die seit 2001 als Bauland im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist. Zwischenzeitlich hat sich der Investor und Eigentümer von seinen knapp 30 EFH/DHH verabschiedet und neue Varianten vorgestellt – mit 12 EFH und 4 oder 5 MFH (Quartierswechsel für Senioren und Jugend). Es ist also erkennbar, dass der Eigentümer an einer tragfähigen Lösung für beide Seiten interessiert ist. Warum also nicht um einen Kompromiss ringen? D. h. aber auch, dass beide Seiten aufeinander zugehen müssen! Der Ball liegt aktuell bei den Gemeindevertretern. Für die angespannte Haushaltssituation unserer Gemeinde bedeutet das: keine Kosten für den Ringschluss zwischen Ulmen- und Ebereschenstraße, Rad- und Fußwegebeziehung zwischen Lange Straße und Landstraße, Übernahme einer gestalteten Grünfläche. Wie ist Ihre Meinung – Eigentümer verprellen oder geordnete städtebauliche Entwicklung?
Ihre Fraktion BLG
Beitrag Ortsblatt Januar 2024
Volkssolidarität mit neuem Vorsitzenden
Der Kriminalbeamte Christian Zerbe wurde vom Leitungsgremium gewählt Die Ortsgruppe der Volkssolidarität Fredersdorf-Vogelsdorf hat einen neuen Vorsitzenden: Christian Zerbe wurde im Dezember vom Leitungsgremium gewählt und soll auf der Jahreshauptversammlung in diesem Frühjahr bestätigt werden. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe“, sagte der 60-Jährige. Vor zwei Jahren hatte die langjährige Vorsitzende Gunhild Grimm den Fredersdorfer geworben und er trat dem Verein bei. Christian Zerbe betont: Er wolle nichts Neues erfinden, denn die ehrenamtliche Arbeit der vielen Engagierten laufe gut. Gemeinsam mit dem Leitungsgremium will er allerdings die Ortsgruppe in der Gemeinde mit ihren vielfältigen Angeboten bekannter machen. „Es finden tolle Veranstaltungen statt, die für alle Fredersdorf-Vogelsdorfer offen sind. Außerdem gibt es mehrere Interessengruppen“, betont der Vorsitzende. Ziel sei es, mehr Jüngere zu begeistern, sich ebenfalls zu engagieren oder die verschiedenen Möglichkeiten zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die IG Kegeln, Senioren im Straßenverkehr, Rückenschule, kreatives Gestalten und ganz neu: IT (Informationstechnologie). Zudem finden unterschiedliche Vorträge – beispielsweise zur Kriminalprävention oder über gesunde Ernährung statt. Christian Zerbe ist schon länger im Ort aktiv: 2019 wurde der Kriminalbeamte in die Gemeindevertretung gewählt und gehört der Fraktion Bürgerforum/Linke/Grüne an. (bey)
Die Bürgermeisterwahl nun doch gültig
Eine kleine Weihnachtsgeschichte zum neuen Jahr
War das nicht überraschend? Am 03.12.2023 schrieb die Märkische Oderzeitung (MOZ), dass die Wahl von uns als ungültig erklärt worden sei. Sie bezieht sich auf einen Post des Bürgermeisters auf Facebook am 01.12.2023, in dem genau dies behauptet wird. In dieser Darstellung von Herrn Krieger wurden wir für diese Situation verantwortlich gemacht. Persönliche Angriffe gegen die Mitglieder der Fraktion folgten. Auch die Gemeindevertreter der AfD befeuerten mit ihren Darstellungen diese negative Stimmung. Erst am folgenden Montag konnten wir mit viel Mühe klarstellen, dass wir in der Sitzung vom 30.11.2023 keine Aussagen zur Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl getroffen haben. Der Wahlleiter bestätigte diese Ansicht. Und nichts ist passiert Die MOZ korrigierte ihre Aussage, im Bürgermeisterpost folgte ein simples Update. Die Redaktion des RBB Studio Frankfurt Oder berichtete in unserem Sinne. Wahleinspruch begründet Der eigentliche Anlass war ein Einspruch einer Bürgerin gegen die Wahl mit der Aussage, dass insbesondere in Facebook Wahlbeeinflussung stattfand. Dem konnten wir folgen. Zitat des Wahlleiters lediglich: „Die Wahlen zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf (…) sind gültig. Die Einwendungen gegen die Gültigkeit der zwei Bürgermeisterwahlen sind nicht begründet und werden zurückgewiesen.“ Am 19.12.2023 haben wir (gem. § 80 des Brandenburger Wahlgesetzes) deshalb eine Änderung dazu eingebracht und die Wahl trotz dieses Vorfalles für gültig erklärt! Die Wahl ist gültig. Der Wahleinspruch ist begründet, das Ereignis hat aber keinen erheblichen Einfluss auf den Stimmenabstand der Wahl (vereinfacht formuliert). Diesem Antrag ist eine große Mehrheit in der Gemeindevertretung gefolgt. Vielen Dank! Die AfD hatte gegen den begründeten Wahleinspruch und der Schlussfolgerung zur Gültigkeit der Wahl gestimmt. Und damit endet die Erzählung der „Ungültigkeit“ der Bürgermeisterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf. Die Wahl ist gültig! Und was hat dies eigentlich mit der Bürgermeisterkandidatin zu tun? Dies erschließt sich uns nicht. Es ist vielmehr ein Versuch, hier einen Kontext herzustellen, wie man diese aus Verschwörungstheorien kennt. Einordnung Fehlanzeige. Die Gemeindevertreter verwehren sich gegen die Angriffe, indem zum großen Teil auch Rücktrittsforderungen laut geworden sind. Wir sind ehrenamtlich Tätige und setzen unsere freie Zeit für die Gemeinde ein. Wir wünschen Ihren Familien und Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.
Ihre Fraktion BLG