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Beitrag Ortsblatt Februar

Fraktionsartikel  für das Februar - Ortsblatt 2020

BLG(Bürgerforum Fredersdorf-Vogelsdorf / Linke / Bündnis 90-Die Grünen)

 

Die Fraktion BLG hat als Eilantrag in der Gemeindevertretersitzung am 30.01. den weiteren Baumerhalt beim Straßenausbau in Vogelsdorf „Quartier 6“ beantragt, da die Verwaltung den Beschluss der GV vom 28.11.19 nur unzureichend umgesetzt hatte. Die Baufällungen im Quartier Q6 haben bereits begonnen. Es war die letzte Möglichkeit über weiteren Baumerhalt zu entscheiden. Die Gemeindevertretung befürwortete, dass zugunsten des Baumerhalts, punktuelle Einengungen des Fußwegs erfolgen dürfen und Straßenführungen angepasst werden. Für Vogelsdorf bedeutet das, dass durch Beschluss und Eilantrag 16 gesunde Bäume mehr erhalten werden können.
Die Ausgleichsbilanz für diese Baumaßnahme ist jetzt wirklich fast ausgeglichen. Das bedeutet, dass der langen Liste der „Baumschulden“ keine oder fast keine neuen hinzugefügt werden müssen und der Beschluss der GV vom November erfüllt wird.
Der Beschluss reicht weit über diese Maßnahme hinaus. Wir sind bereit, Bäume als bauliche Gegebenheiten und damit als Grundlage für unsere Planungen zu akzeptieren.

Bäume und andere Grünflächen sind besonders schützenswert, weil sie die Auswirkungen des Klimawandels mildern können.

Es wird sich zeigen, ob der Bürgermeister den Beschluss akzeptiert.

Bisher sind Baumersatzplanzungen von über 500 Bäumen aus den abgeschlossenen Straßenausbaumaßnahmen nicht erfolgt. So kann es nicht weitergehen!

 

Am 30.01. wurde dem Vorentwurf des Oberschulneubaues in der Landstraße mehrheitlich zugestimmt. Das ist kritisch zu bewerten, weil sich aus dem Bebauungsplan BP 40 und der Änderung des Flächennutzungsplanes noch kostenwirksame Änderungen ergeben können. Inzwischen haben wir im Zeitraum 2017 bis 2020 eine Kostensteigerung von über 100%! Zur Erinnerung: es waren mal 12 Mio. geschätzt worden. Ein detaillierter Finanzierungsplan lag uns trotz Forderungen der Ausschussmitglieder immer noch nicht vor. Der Ergänzungsantrag der SPD zur Einziehung einer Baukostenobergrenze bei 26 Mio. Euro, die von uns befürwortet wird, wurde mit knapper Mehrheit von 12 zu 10 Stimmen der Fraktionen der AFD und GFV abgelehnt.

Die Konsequenz ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung mittelfristig von bislang von der Gemeindevertretung als Obergrenze akzeptierten 500 EUR auf ca. 1.450 EUR steigen wird.

Und damit ist noch nicht Schluss, denn im Januar-Ortsblatt bezifferte der Bürgermeister die zu erwartenden Kosten für den Oberschulneubau mit 27- 28 Mio. Euro.

Da stellt sich die Frage, was aus den viel versprechenden Zielen des Herrn Kriegers als Fraktionsvorsitzenden der CDU geworden ist, einen Haushalt mit Augenmaß zu fordern.

Am 01.01.2020 trat im Land Brandenburg die Schuldenbremse in Kraft.

Es wird sich zeigen, welche Auswirkungen sie auf unsere Kommune haben wird.

 

BLG Fraktion

Beitrag Ortsblatt Januar

Die Fraktion BLG (BFFV, Linke, Grüne): Bürgernahe Politik, sozial und grün

Fraktionsartikel Januar 2020 gute Vorsätze

 

Wir haben viele Herausforderungen im Ort: die Gemeinde wächst, der Straßenverkehr nimmt zu, wir haben zu viel Lärm, das Internet ist zu langsam.

Aber auch für Fredersdorf-Vogelsdorf ist der Klimawandel DIE Herausforderung.

Die Gemeinde wird ein integriertes Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) mit professioneller Unterstützung erarbeiten. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir eine grüne Gemeinde bleiben!

Dazu gehören Straßenräume. Überhaupt sind Straßen wichtig. Sie leben, weil wir uns dort begegnen, miteinander reden, vielleicht auch einmal auf einer Bank ausruhen.
Gepflegte Grünstreifen mit Blumen Kräutern gehören dazu.

Voraussichtlich im Januar werden wir beschließen, dass diese Grünstreifen von den Anwohner gestaltet und gepflegt werden können.
Beteiligen Sie sich! Schließen Sie mit der Gemeinde einen Vertrag und pflanzen und säen Sie Blühendes vor Ihre Tür.

Wenn Sie noch Anregungen brauchen, der NABU wird am 22.2.um 17:00 in der Kulturscheune auf dem Gelände der Fred-Vogel-Schule einen Vortrag "Gönn Dir Garten" halten.

Für uns ist es selbstverständlich, dass wir eine soziale Gemeinde bleiben.

Wir wollen Begegnungsräume und Kultur im Dorf und werden deshalb auch weiterhin die Gutshofentwicklung unterstützen.

Wir werden weiterhin die Finanzen prüfen und hinterfragen. Das Loch, das der Oberschulbau reißen wird, wächst gerade von 24 auf fast 25 Millionen Euro an. Wo sind die Wahlversprechen von Bürgermeister und CDU hin, die Pro-Kopf-Verschuldung auf 500€/Einwohner zu deckeln? Dass es mehr wird, verstehen wir, aber wir steuern gerade auf eine Verdoppelung zu! Ist das noch gerechtfertigt? Wo kommt das Geld her? Wir wollen nicht, dass freiwillige soziale Leistungen der Gemeinde gestrichen werden.

Inzwischen ist es gute Tradition, dass wir Sie zur Mitarbeit einladen. Unterstützen Sie uns mit Ihren Ideen.

Beitrag Ortsblatt Dezember

             

Fraktionsartikel für Dezember Ortsblatt 2019

BLG(Bürgerforum Fredersdorf-Vogelsdorf / Linke / Bündnis 90-Die Grünen)

 

Am 21.11.2019 fand im Verwaltungsbau des Rathauses eine Informations- Diskussionsveranstaltung  statt mit dem Thema: Müll weg! Was dann?

80.000 Tonnen Müll, Klärschlamm, Elektroschrott, Plastikmüll, Altreifen und vieles mehr, in Vogelsdorf! Alles illegal. Was wollen wir als Einwohner von Fredersdorf-Vogelsdorf? Aber es ging auch darum, was wir unter keinen Umständen bereit sind zu akzeptieren.

Die Gemeindevertretung hat das Konzept der Sorbus GmbH mehrheitlich abgelehnt. Unter anderem deshalb, weil es nur eine Neuauflage eines bereits gescheiterten Konzeptes war. Im Zuge der Diskussion hat sich herausgestellt, dass ein Investor nur über mögliche Renditen freiwillig die Entsorgung veranlassen wird. Daraus folgt, dass die Gemeinde Planungssicherheit für sich und einen Investor herstellen muss. Da sie die grundsätzliche Planungshoheit im Gemeindegebiet hat, ist es Aufgabe der Gemeinde, die Ziele zu formulieren.

Es waren sich alle einig, dass der Müll weg muss. Der Weg ergibt sich aus dem Ziel. Deshalb müssen wir versuchen, das Ziel zu definieren. Dazu wurden Ideen zusammengetragen, was an dieser Stelle sinnvoll und gewünscht ist.

Der BM hat in der Veranstaltung nun sehr richtig dargelegt, dass es mehrere Wege gibt, den Müll loszuwerden und das Gebiet zu entwickeln. Bisher hatte er, das Konzept der Sorbus GmbH -  Betreibung einer Müllbeseitigungsanlage mit Anfuhr von zusätzlichem neuen Müll von 30.000 Tonnen jährlich, der mit dem alten Müll –ca. 20.000 Tonnen jährlich vermischt  wird - für 10 Jahre als alternativlos angesehen. Herr Rieger, Moderator u. Vizepräsident der Brandenburger Architektenkammer, hatte deutlich gemacht, dass die Gemeinde in allen Fällen der Raumordnung und in Grundsatzausrichtungen das Sagen hat.

Die Veranstaltung diente dem Ziel, klar zu machen, dass man Investoren „einhegen“  und Dinge vom Ende her denken muss. Mehrere Bürger sprachen sich für eine behutsame Entwicklung des Grundstücks  aus.(10-30 Jahre) Der Ortskern von Vogelsdorf an der B 1 könnte mittels Mischbebauung mit Gewerbe und dahinter gelegene Wohnbebauung entwickelt werden. Es sollte eine Fuß- und Radwegverbindung von Vogelsdorf nach Schöneiche hergestellt werden. Der Eigentümer wird nun mit einem kompetenten Partner einen neuen Vorschlag einbringen mit einem Bebauungsplan- Wohnbebauung- für  6 Jahre, so der BM.

Die Veranstaltung wird nicht wirkungslos bleiben. Aus den Beiträgen wird die BLG einen Standpunkt  entwickeln und als Grundlage notwendiger Gemeindeentscheidungen verwenden.

Damit soll es im Januar weitergehen. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern Frohe Weihnachten, erholsame Feiertrage und ein friedliches glückliches Jahr 2020!

Meldungen vom Ortsverband Fredersdorf-Vogelsdorf

Einladung zum Termin mit Gabriele Gottschling

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisanten und Mitstreiter, für Mittwoch, den 13.06.18 19.00 Uhr laden wir Euch in die Begegnungsstätte Waldstr. zu unserer Versammlung herzlich ein. Thema... Weiterlesen

Was würde Fredersdorf–Vogelsdorf attraktiver machen

Was würde Fredersdorf–Vogelsdorf attraktiver machenAnregungen einer EinwohnerinMal angenommen, Sie erhalten 5 Mio € und können diese für Projekte in Ihrer Gemeinde ausgeben!Wo würden Sie, lieber Einw... Weiterlesen

Meldungen vom Landesverband Brandenburg

Leben schützen heißt auch Schwangerschaftsabbruch legalisieren!

Zum morgen in Berlin stattfindenden Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung "219a ist erst der... Weiterlesen

Klare Haltung und viel zu tun

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Minijobben im Ruhestand – auch in Brandenburg bittere Realität

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Zur Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

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Zukunftsdialog: Wahlprogramm von allen, für alle

Am Samstag, den30. Juni 2018, findet in der Aula des Oberstufen-Zentrums in Neuruppin die erste... Weiterlesen

Übergriff auf LINKEN-Büro in Luckenwalde

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Fredersdorf-Vogelsdorf hat gewählt rechts