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In diesem Sinn habt eine friedvolle und besinnliche Adventszeit sowie schöne entspannte Feiertage. Bleibt Gesund!

Beitrag Ortsblatt November 2022

 

Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich

Was sagt uns der beschlossene Doppelhaushalt 2023/2024, insbesondere der Investitionsplan bis 2027?

Im Oktober lag uns erfreulicherweise ein ausgeglichener Haushalt mit allen von uns beauftragten, insbesondere auch freiwilligen Investitionen vor. Andererseits erhöht sich aber dafür die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommune von selbstverpflichtenden 500 € auf rd. 1.500 € und die Haushaltsrücklage schmilzt von 6 Mio. € auf 80 T € im Jahr 2027. Einnahmeerhöhungen werden aber vom Bürgermeister (BGM) nicht aufgezeigt. Rechtfertigt das nun den Oberschulneubau von bisher kreditierten 27 Mio. € als freiwillige Leistung? Die seit langem beauftragten freiwilligen Leistungen der Gemeindevertreter wie die Sanierung der Radrennbahn und der Neubau des Sportfunktionsgebäudes werden an die Bedingung vom Fließen von Fördergeldern geknüpft und die Folgebauinvestition des Gutshofes in Höhe von 200 T € wird mit einem Sperrvermerk versehen, obwohl viele engagierte Einwohner bei der Sanierung des Gutshofsensembles geholfen haben, manches sich aber ohne Baumaterial, das natürlich bezahlt werden muss, nicht realisieren lässt. Die Aufhebung des die Mittel für den Gutshof bindenden Sperrvermerks hat der Heimatverein dabei nicht mal selbst in der Hand! Das generationsübergreifende Freizeitzentrum (BP41), das Lieblingsprojekt des BGM, mit einem Volumen von ca. 800 T € ist dagegen weder an die Bereitstellung von Fördermitteln geknüpft noch mit einem Sperrvermerk versehen. Die Kosten der notwendigen und von uns 2019 vorhergesagten Erweiterung der VierjahreszeitenGrundschule in Höhe von zunächst rd. 3,5 Mio. erhöhen sich nun auf 5,5 Mio. €, angeblich wegen der erhöhten Baumaterialkosten. Wir haben die Effizienz des Planentwurfes des Planungsbüros in der letzten Gemeindevertretersitzung hinterfragt, um zu eruieren, ob die Grundschulerweiterung kostengünstiger und effektiver machbar wäre, nicht, weil wir den Lehrenden und Lernenden die Räume nicht gönnen, sondern weil wir mit Blick auf die Finanzen machbare Lösungen benötigen, die mulifunktionabel sind, denn das Vorhalten von Grundschuldplätzen ist – im Gegensatz zu weiterführenden Schulen – ureigenste Aufgabe der Kommune und von ihr zu finanzieren. Die Mehrheit der Gemeindevertreter hat allerdings dem Planungsentwurf in der vorliegenden Form zugestimmt.

Ihre Fraktion BLG

Beitrag Ortsblatt Oktober 2022

 

Der Investitionsplan für den kommenden Doppelhaushalt bringt es ans Licht

Schulerweiterung Vier-Jahreszeiten-Grundschule erhält kein Geld vom Kreis

Trotz der mühsam erarbeiteten Kürzungsvorschläge der Gemeindevertreter im Juni 2022 und dem Auftrag an den Bürgermeister, die restlichen rd. 600 T € einzusparen, um uns im September einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, haben wir bisher keinen Haushalts-Vorschlag mit überarbeitetem Investitionsplan erhalten. Nach Information des Bürgermeister haben wir die Fördermittel für die notwendige Erweiterung der Vier-Jahreszeiten-Grundschule in Höhe von rd.  3,5  Mio. nicht vom Kreis erhalten. Nun haben wir Schulden in Höhe von über 4 Mio. Euro. Nun bewahrheitet sich, was die Fraktion die LINKE schon im Jahre 2019 befürchtet hat. Einen Oberschulneubau mit einem Volumen in Höhe von ca. 27 Mio. Euro, die wir zunächst für den Kreis verauslagen und die dann über Abschreibungen über einen Zeitraum von 40 Jahren teilweise zurückerstattet werden, können wir nicht stemmen. Wir wollten die Grundschulstandorte stärken, weil das in den Zuständigkeitsbereich der Kommune fällt und sparsamer mit den Investitionen umgehen (siehe Ortsblatt Artikel der Fraktion im Juli und September 2019). Im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts können wir uns die Investitionen im freiwilligen Bereich wie z.  B. den BP  41 – (Freizeitzentrum für Jugendliche) oder das schon lange versprochene Sportfunktionsgebäude auf dem Sportplatz Vogelsdorf nun nicht mehr leisten. Das ist einer Investitionsplanung zu verdanken, die nicht vorausschauend war und die ohne Absprache mit Nachbargemeinden erfolgte. Jetzt wird es im Umkreis von ca. 3 km zwei weiterführende Schulen geben, von der eine sogar eine Sek. II anbietet und andererseits zumindest die Grundschüler und die Lehrer in Fredersdorf-Nord noch eine geraume Zeit mit beengten Verhältnissen in ihrer Vier-Jahreszeiten-Grundschule zurechtkommen müssen.

Ihre Fraktion BLG

Beitrag Ortsblatt Juli 2022

 

Reicht EIN Platz für den ganzen Ort?

Weitere Anlaufpunkte für Jugendliche in Fredersdorf-Vogelsdorf gefordert.

Nach langer Beratung haben wir, in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion „Gemeinsam für Fredersdorf Vogelsdorf“, im März die Entwicklung eines generationenübergreifenden Freizeit- und Erholungsstandortes an der Landstraße beschlossen. Die neu beschlossene Entwicklung der Fläche beinhaltet neben einer generationenübergreifenden Erholungsfläche, eine Vervierfachung der Fläche für Jugendliche (vorher 770 qm jetzt 3000 qm). Außerdem bleibt der für die umliegenden Siedlungen wichtige und einzige Spielplatz mit Ballspielfläche erhalten und wird für die Altersgruppe der 0bis 6-Jährigen erweitert. So bietet sie sowohl für ganze Familien, Senioren als auch für Freizeitsportler einen attraktiven Anlaufpunkt. Auch der Befürchtung der Anwohner einen unübersichtlichen, für die Gemeinde nicht kontrollierbaren Hotspot für Jugendliche aus der S 5 Region und Altlandsberg zu schaffen, wurde damit Rechnung getragen. Doch reicht das wirklich, um unserem 6 Kilometer langen Ort gerecht zu werden? Wir denken, das reicht nicht. Daher haben wir beschlossen, dass es mehr als einen Anlaufpunkt für Jugendliche in Fredersdorf-Vogelsdorf geben soll. Diese Anlaufpunkte müssen keine überdimensionierten Leuchtturmprojekte sein, sondern sollen für Jugendliche vor allem wohnortnah und kleinräumig sein. Damit unsere Gemeinde überall lebenswerter wird, können wir uns dort Angebote, wie zum Beispiel Calisthenics Fitnessgeräte, Tischtennisplatten, Hindernisparcours und Kletterwände vorstellen. Da auf gemeindeeigenen Flächen bisher kein geeigneter Ort gefunden werden konnte, soll auch geprüft werden, ob Flächen angekauft oder in Erbbaupacht erworben werden können.

Ideen für nutzbare Flächen:

• Park Waldfrieden in Vogelsdorf

• Rund um den Krummen See in Vogelsdorf

• Rund um das Rathaus

• Schweinewald am BP 18 in Vogelsdorf

• Sportplatz Vogelsdorf

Für ebenso wichtig halten wir aber auch die Instandsetzung und Stärkung der für den Vereinssport relevanten Flächen und Gebäude. Daher haben wir sowohl der Sanierung der stark beschädigten Radrennbahn und einem seit bereits 15  Jahren zugesagten Sportfunktionsgebäude am Sportplatz Vogelsdorf unsere Zustimmung gegeben. Für weitere Ideen melden Sie sich gerne auf unserer Homepage. Wir freuen uns darauf.

Ihre Fraktion BLG

E-Mail: BLG.FredVogel@gmail.com

Beitrag Ortsblatt April 2022

Was uns der Erhalt der Friedenseiche
beim Kreuzungsausbau wert ist!

Viele Autofahrer ärgern sich in den Spitzenzeiten über den Rückstau in der Ernst-Thälmann-
Straße/Fleißstraße. Varianten des Kreuzungsausbaus wurden diskutiert und letztlich wurde
der Kreuzungsausbau unter der Bedingung des Erhalts der Friedens- und Wappeneiche
mehrheitlich beschlossen. Mit einem Wermutstropfen „...Übernahme der Mehrkosten durch
die Gemeinde von mehr als 300.000 Euro für die Sicherung und den Erhalt der Friedenseiche
während der Baudurchführung und Realisierung der Variante 3a sowie nach Wegfall der
Friedenseiche die Kostentragung für einen evtl. späteren erforderlichen Teilumbau des Knotens“.
Dieser Beschluss BV/1369/2021-1 wurde in Teilen, nämlich komplette Kostentragung im
Jahre x?, von uns beanstandet. Denn rechtlich trägt nach dem Brandenburgischen Straßengesetz
derjenige Straßenbaulastträger die Kosten, der den Umbau veranlasst. Bei mehrseitiger Veran-
lassung, hier Gemeinde und Landkreis, ist die Kostenteilung über das Verhältnis der Fahrbahn-
breiten vorzunehmen. Der Landkreis als Straßenbaulastträger für die Ernst-Thälmann-Straße
sieht bei Variante 3a nur eine Teillösung der Gesamtproblematik, nämlich nur die Verbesserung
des Abflusses des Geradeausverkehrs in Richtung Schöneicher Allee durch die Einordnung einer
Linksabbiegespur. Seitens der Kreisstraßenbaubehörde wurde empfohlen, von einem Umbau abzu-
sehen, solange an dem Erhalt der Friedenseiche festgehalten wird. Abweichend von den Grund-
sätzen der Kostentragung des Brandenburgischen Straßengesetzes besteht laut dem Ministerium
des Innern und für Kommunales ein sachlicher Grund – Erhalt der Friedenseiche entgegen verk-
ehrstechnischen Anforderungen – der die mehrheitliche Entscheidung der Gemeindevertretung
zu den Mehrkosten angeblich rechtlich billigt.

Die Fraktion BLG

Beitrag Ortsblatt März 2022

„Wasserversorgung für unsere Kinder gesichert?“

Der Entwurf der Niederschlagssatzung liegt vor.

Mit den trockenen Jahren ging und geht eine hohe Wasserfördermenge einher, fallen Feucht-
biotope und Fließe bereits früh im Jahr trocken. Der Klimawandel lässt sich nicht kurzfristig
aufhalten, Anpassungsmaßnahmen sind wichtiger denn je. „Wir müssen umdenken!“ Der
einstige Überschuss von Wasser ist aufgebraucht. Früher wurden Niederschläge zügig abge-
leitet. Heute müssen wir alles dafür tun, das Wasser zum Versickern in der Fläche zu halten.
„Handeln müssen wir alle.“ Jeder muss, beim Wasser sparen mitmachen. In unsere Aufgabe
gehört auch die bauliche Maßnahme zur Regenwassernutzung, Renaturierungen von Feucht-
gebieten und auch die Regulierung des Trinkwasserverbrauchs. Die Wasserampel springt auf
Rot. „Klimaanpassung durch eine Niederschlagswassersatzung im Kleinen“. Ein Baustein
dazu ist die kommende Niederschlagswassersatzung. Diese liegt im Entwurf vor.
Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich dazu zu äußern. Wir nehmen Ihre Kritik und
Anregungen sehr ernst.
Wie kommen Sie zu dem Entwurf? Sprechen Sie uns an! Wir behandeln Ihre Anfrage vertrau-
lich. Dazu können Sie uns über die folgende EMailAdresse erreichen:
blg.fredvogel@gmail.com

Die Fraktion BLG

Respektvoll und wertschätzend

Wer die letzten beiden Beschlüsse der GV zur Sanierung der Radrennbahn und zum BP 41 – Freizeit- und Erholungsfläche in der Landstraße liest, hat das Ergebnis einer äußerst konstruktiven, engagierten und verantwortungsvollen Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen und den Fraktionen vorliegen. Wichtig dabei, der Sportplatz Vogelsdorf wird von 2025 nach 2022/2023 gezogen. Den Sportlern wird hier schon seit vielen Jahren ein neues und erweitertes Sportfunktionsgebäude versprochen. Parteienübergreifend, im Interesse der Jugendlichen, Sportler und Verantwortlichen in den Vereinen wurde um jede Formulierung gerungen bis Konsens erzielt wurde.

Diese Herangehensweise wünschen wir uns auch künftig vom Bürgermeister, welcher am 31.03.2022 für diffamierende und beleidigende Äußerungen in einem 15-seitigen Mailverkehr zum Sachverhalt „Siegfriedring 29 bis 31“  gegenüber Gemeindevertretern bzw. sachkundigen Einwohnern eine Rüge erhielt.

Die Fraktion BLG

Rüge an den Bürgermeister

Rüge an den Bürgermeister Herrn Krieger wegen diffamierenden Äußerungen und Werturteile gegenüber den Gemeindevertretern  und Sachkundigen Einwohnern

In der Gemeindevertretersitzung vom 31.03.2022 hat die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen, den Bürgermeister wegen seines Verhaltens gegenüber ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern zu rügen. Auch an dieser Stelle sind nicht selten negativ wertende Äußerungen zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Gemeindevertretung zu lesen.

So wird einigen Mitgliedern der Gemeindevertretung unterstellt, die Meinung zu vertreten, der Bürgermeister sei „eine Art „Befehlsempfänger und Pressesprecher“ der Gemeindevertretung. Keiner der Gemeindevertreter hat je eine solche Behauptung aufgestellt. Auch arbeitet niemand in der Gemeindevertretung – wie von ihm an dieser Stelle behauptet – gegen die Verwaltung und/oder den Bürgermeister.

Wenn Gemeindevertreter eine Beschlussvorlage in der vorliegenden Form nicht mittragen können und die Verwaltung dann durch Mehrheitsbeschluss gebeten wird, Unklarheiten oder Alternativen zu prüfen, so hat das nichts mit „Bürgermeisterwahlkampf“ oder „parteipolitischen Mätzchen“ zu tun, sondern ist Ausdruck eines im Jahr 1989 friedlich erstrittenen Demokratieverständnisses der gewählten Gemeindevertreter.

Im Übrigen ist es so, wie der Bürgermeister in der Juliausgabe 2021 richtig schreibt: „… die Gemeindevertretung trifft die entsprechenden Entscheidungen, die Verwaltung setzt um.“

Die Fraktion BLG

 

Beim WSE zu Gast

Die am  01.12.2021  vorgenommenen Satzungsänderungen, insbesondere zur Wasserversorgungssatzung hatten mich veranlasst, nachzufragen, was denn normierte Antragsunterlagen sind und ob für Bestandskunden des WSE die Anschlussgenehmigung nicht auf Grund der durchschnittlichen Verbräuche des einzelnen festgelegt werden kann.

Dazu erhielt ich am 01.03.2022 vom WSE folgende Antwort: „… Die Mengenbegrenzung im Benutzungsrecht hilft also auch  unseren Kunden, ihre Verbräuche zu steuern und gerade in den sommerlichen Trockenzeiten rechtzeitig zu überlegen, ob wirklich alle ggf. fakultativen Verbrauchsfälle, wie das regelmäßige Befüllen des Pools, Bewässerung, autowaschen ect. nötig sind.“  Also ein Appell an jeden einzelnen, verantwortungsvoll  mit dem Trinkwasser umzugehen.

Die gute Nachricht – der Bestandskunde muss keine Unterlagen einreichen, sondern „ der WSE wird von Amts wegen die entsprechenden Bestandsanschlussverhältnisse prüfen und sukzessive die vorliegenden Anschlussgenehmigungen um die entsprechenden Mengenwerte ergänzen oder fehlende Anschlussgenehmigungen formal erteilen. Dazu werden die notwendigen Grundstücksangeben geprüft und im Vorfeld jeder Bescheidung Anhörungen der Eigentümer durchgeführt. Somit haben die Eigentümer die Möglichkeit, sich zu den beabsichtigten Festsetzungen zu äußern…“

Aktuell braucht also der Kunde nichts zu tun!

Der verantwortungsvolle Umgang mit Trinkwasser ist ein Appell an die Bürger. Der WSE stellt leider aber auch fest, dass bei Starkregenereignissen ein deutlicher Anstieg beim Schmutzwasser zu verzeichnen ist, obwohl im Verbandsgebiet ein Trennsystem zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser besteht. D.h. es gibt Einleitungen von Niederschlagswasser in unserer Gemeinde von rd. 45.000 m³ jährlich, die dem Klärwerk Münchehofe zufließen!

Das Gebot der Stunde heißt: Versickerung auf dem eigenen Grundstück oder Rückhaltung, um so dem Absinken des Grundwasserspiegels entgegenzuwirken!

 

Regine Schuhr, sachkundige Einwohnerin OEBU

Beitrag Ortsblatt Februar 2022

Es gibt viel zu tun!

Hin zu einer überlegten nachhaltigen Ortsentwicklung!

Wir wollen in diesem Jahr folgende Projekte voranbringen: • Das von uns maßgeblich mit angeschobene Projekt Sanierung Radrennbahn vollenden. • Wir verfolgen die Baukosten des Oberschulneubaues mit dem Ziel, unter der Kostenobergrenze zu bleiben. • Die Planung des Feuerwehrgebäudes und der Schulerweiterung der Schule in Fredersdorf Nord wollen wir mit nachhaltigen Kriterien begleiten. • Wir wollen kluge und bürgernahe Lösungen im Straßenbau. • Wir wollen weg von plötzlichen Schnellentscheidungen zu einer überlegten nachhaltigen Ortsentwicklung. Wir wollen mit Ihnen, den Bürger*innen über das GEK (Gemeindeentwicklungskonzept) diskutieren und setzen uns dafür ein, dass die ausstehende Bürgerbeteiligung zeitnah stattfindet. • Wir fordern erneut die seit Jahren ausstehenden Baumpflanzungen von 763 Bäumen (Stand Juli 2021) endlich zu pflanzen. • Wir streben die Aktualisierung des FNP (Flächennutzungsplans) an. Konzentrieren wollen wir uns auf die Kontrolle der Erfüllung der von uns mehrheitlich in der Gemeindevertretung eingebrachten und beschlossenen Aufträge, so dass es nicht zur Nichterfüllung bzw. es Zeiten von 1 bis 2 Jahren dauert bis die Aufträge erfüllt werden. Der BGM (Bürgermeister) aber seine eignen Lieblingsaufgaben sofort umsetzt. Zur Straffung der Gemeindevertretersitzungen und der Behandlung der Beschlussvorlagen (BV) werden wir die in den Ausschüssen nicht behandelten BV ablehnen. Wir erwarten, dass der BGM die BV mit einer vollständigen Sachdarstellung vorlegt und nicht häppchenweise, nicht als Tischvorlage und uns die Arbeit als ehrenamtlich agierende Gemeindevertreter mit protokollierten Versprechungen erschwert. Die Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeindevertretersitzung ist eine gute Möglichkeit der Bürger, sich an alle Gemeindevertreter gleichzeitig zu wenden. Wir wehren uns gegen die Idee des BGM, die Zeit auf eine halbe Stunde zu kürzen und das Rederecht an Bedingungen zu knüpfen. Zur Verbesserung des Arbeitsklimas und zum Abbau der Personalfluktuation haben wir nun gemeinsam mit der Fraktion GFV in der Gemeindevertretung im Januar eine Evaluation durch eine Personalmanagementfirma unter Einbeziehung des Personalrates beschlossen mit dem Ziel, Ursachen und Hemmnisse eines motivierten Verwaltungshandelns im Interesse des Wohls der Gemeinde aufzuzeigen. Im 1. Quartal 2022 sollen anonymisiert die Arbeitsbedingungen und das Personalmanagement als Gegenstand der Untersuchung durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Evaluation sind der Gemeindevertretung durch die Personalmanagementfirma zeitnah nach der Auswertung vorzutragen. Irritiert hat uns, dass der BGM auf seiner facebook-Seite als Privatperson Verwaltungsinterna und Sachverhalte aus dem nichtöffentlichen Teil öffentlich macht. Er ist – wie wir – zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die Fraktion BLG

Beitrag Ortsblatt November 2021

„Ich hatte schon wieder sehr genau im Kopf, was zu tun ist.“

So schrieb der Bürgermeister Herr Krieger im Oktober-Ortsblatt. Ja, aber er stellt der Gemeindevertretung die Klimaschutzpräventionen nicht in einem Konzept vor. Ein nachhaltiges Regenwassermanagement kann nur überörtlich initiiert werden und hat nur sekundär etwas mit dem Klimaschutzmanagement zu tun. Die letzte Auskunft des Fördergeldgebers Jülich besagt, dass das Förderprogramm ausgelaufen ist und es demzufolge kein Fördergeld für den Klimaschutzmanager gibt, anders als der BGM es behauptet hat. Mehrfach haben wir angemahnt, dass den Gemeindevertretern und Anliegern die Straßenbaumaßnahmen im Zuge der Entwurfsphase vorgestellt werden müssen, um die Planung noch beeinflussen zu können und nicht erst zum Ende der Planung. In Informationsveranstaltungen, in denen die Verwaltungsmitarbeiter die Planungslösungen dann arbeitsaufwändig verteidigen, können Änderungen kaum noch realisiert werden. Der Bürgermeister ist aber beratungsresistent. Der BGM selbst baut den Arbeitsdruck in der Verwaltung und bei den Gemeindevertretern auf mit völlig überfrachteten Gemeindevertretersitzungen von bis zu 34 Tagesordnungspunkten. Die Sachverhaltsdarstellungen sind teilweise widersprüchlich und es bleibt kaum Zeit zum Nachdenken und Aufnehmen von den Sachverhalten, um wichtige kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen. Wir stehen schon über 20 Jahre für eine gut strukturierte Sacharbeit und eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Verwaltungsmitarbeitern, die aber bei dem jetzigen Bürgermeister mit uns nicht in direkten Kontakt treten dürfen. Die Gemeindevertretung als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters macht sich Sorgen wegen der starken Fluktuation von mehr als zwölf Mitarbeitern in den letzten drei Jahren Wir fragen uns, wie kann das zukünftig verhindert werden? Wir stehen für Sie, Ihren Anliegen und Kritik auch in diesem von der Pandemie gekennzeichneten Jahr gern persönlich zur Verfügung und verbleiben mit den besten Wünschen, was Gesundheit und Wohlergehen betrifft, für ein baldiges Ende der Pandemie in 2021. Bleiben Sie gesund!

Die Fraktion BLG

Beitrag Ortsblatt Oktober 2021

Das Klimaschutzmanagement kommt!?

Es bedarf eines Kümmerers und Neuenhagens Verkehrsproblem In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2021 wurde eine Stelle in der Verwaltung für das Klimaschutzmanagement beschlossen. Der Vorbehalt ist, dass diese Stelle „aktiv“ durch Bundesmittel gefördert wird. Gemäß der betreffenden aktuellen Förderrichtlinie 1, ist die Förderung einer solchen Personalstelle „Klimaschutzmanagement“ mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts verbunden! Unsere Gemeinde hat im Jahr 2010 ein solches Konzept gefördert aufgestellt, aber nie beschlossen. Somit fällt eine Förderung ohne konkrete Eigenleistungen aus. Die Frage, die sich damit stellt ist, ist unsere Gemeinde bereit, eine Überarbeitung des vorhandenen Klimaschutzkonzeptes auf eigene Kosten (ca. 40 T€; eine nochmalige Förderung ist im europäischen Beihilferecht nicht möglich) vorzunehmen. Und dann kann – als Anschlussvorhaben – diese Stelle gefördert werden (50% Förderung). Wir finden, das ist der richtige Weg, denn es bedarf eines „Kümmerers“. Allein der Bürgermeister hat die Notwendigkeit der Fortschreibung des bestehenden Konzeptes und einen Beschluss in Frage gestellt. Die Aussage war, dass diese Konzepterarbeitung einen erheblichen Mehraufwand bedeute. Nach unserer Nachfrage bei dem damaligen Beratungsinstitut für Fredersdorf-Vogelsdorf, wurde uns mitgeteilt, dass der Aufwand sich in Grenzen hält und durch externe Leistungen wahrgenommen wird. Mitarbeitende in der Bauverwaltung werden damit nicht gebunden. Das in Arbeit befindliche und gewollte Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) könnte mit genutzt werden. Fazit: Auch unsere Gemeinde muss sich den Herausforderungen der Klimakrise stellen und sollte eine Klimaneutralität bis 2030 anstreben. Die Diskussion ist damit eröffnet. Eine weitere Straßenquerung der Autobahn zwischen Neuenhagen und Fredersdorf. Nur eine Vision? Neuenhagen hat ein Verkehrsproblem. Welche Gemeinde hat das nicht! Aber die Gemeinde Neuenhagen will mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob Teile des örtlichen Verkehrs über eine neue Straße parallel zur Autobahn und eine Autobahnquerung zur B1 abgeleitet werden können. Die Einreichenden wollen, dass in Höhe Fredersdorf Süd diese neue Straßenverbindung bis zur Bundesstraße 1 über die Schöneicher Allee geschaffen wird. Wollen wir das auch? Natürlich wäre eine gemeinsame Zusammenarbeit zur Verbesserung für Bus und Bahn die bessere Alternative (Bsp. Regionalbahnhalt Neuenhagen/Fredersdorf oder eine weitere Eisenbahnbrücke für den 10 Minutentakt). Für ergebnisoffene Gespräche stehen wir zur Verfügung.

Die Fraktion BLG

Beitrag Ortsblatt August 2021

Aus dem Kreistag?

Lasst die Bäume leben und stoppt den Ausbau der Kreuzung Ernst Thälmann Straße/Fließstraße

Wir haben im Ortsblatt eine Seite aus dem Kreistag. Dort präsentiert sich (mangels Beiträgen anderer Parteien) seit Monaten die CDU aus Petershagen (warum?) und aus Fredersdorf-Vogelsdorf. Auf dieser Seite sollten Themen aus dem Kreistag vorgestellt werden. Nun wird Lokalpolitik betrieben. Wie weit sie sich dabei von unserer Realität entfernt haben, zeigen die Polemik und die Fehler im Beitrag des letzten Ortsblatts zum Ausbau der Kreuzung Ernst Thälmann Straße / Fließstraße.

1. „an allen Bäumen der Kreuzung weiße Holzkreuze angebracht“ – Nein nicht an allen, nur an denen die laut Planung eventuell sterben sollen. Nein nicht angebracht, sondern angemalt. Zusätzlich mit Plakaten zur Erklärung versehen, die (durch?) sofort entfernt wurden.

2. „Es müssen mittelgroße Bäume gefällt werden“ – Jeder sollte dort mal hinschauen! Das sind große, schöne, gesunde, 20-30 m hohe Bäume.

3. „im Rahmen der Ersatz- und Ausgleichspflanzung im Ort neu gepflanzt werden“ – Die letzen größeren Ausgleichspflanzungen der Gemeinde fanden mangels Platz im Oderbruch statt.

4. „Schon ein einzelnes haltendes oder parkendes Auto auf einer Hauptverkehrsstraße führt zu Stau mit wütenden Hupkonzerten“ – Genau so etwas nennt man Polemik. Denn „parkende Autos“ sind unabhängig vom Ausbau der Kreuzung und dem damit verbundenen Tod von großen, sauerstoff- und schattenspendenden Bäumen.

Einem Satz können wir zustimmen: „Wenn der Verkehrsfluss nicht spürbar durch Erweiterung verbessert wird, sieht der Landkreis das gesamte Projekt als gescheitert“

Fakten aus der Vorlage der Gemeinde:

1. „Die Räumungszeiten können trotz zusätzlichem Linksabbieger nicht wesentlich verbessert werden.“ (Straßenverkehrsamt)

2. „Aus Sicht der Kreisstraßenbehörde ist eine den heutigen Anforderungen an Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit gerecht werdende Umgestaltung des Knotenpunktes Ernst Thälmann Straße/ Fließstraße nur und erst sinnvoll und zielführend, wenn die Friedenseiche umgesetzt, bzw. in geeigneter Weise an anderer Stelle ersetzt wird.“

Fazit: In Zeiten des Klimawandels, in Zeiten, in denen etliche der in den letzten Jahren neu gepflanzten Bäume nicht mehr anwachsen, sollen wir für einen fragwürdigen Ausbau ca. eine halbe Millionen Steuergelder ausgeben? Dafür auch noch große, schöne, alte Bäume fällen. Das ist eine veraltete Vorstellung von Fortschritt. Nutzen wir die Technologie, bauen wir weit vor die Kreuzung einen Sensor, der den Stau erfasst und dann die Räumphase verlängert. Liebe CDU, auch Ihr habt Ziele „Bewahrung der Schöpfung“. Selbst wenn nur vier der großen Bäume sterben müssen, es gibt in Deutschland ca. 11.000 Gemeinden. Wenn jede Gemeinde ähnliche Prioritäten setzen würde, fallen 44.000 Bäume. Die BLG bittet: Lasst die Bäume leben, stoppt den Ausbau, er ist nicht mehr zeitgemäß.

Die Fraktion BLG

Beitrag Ortsblatt Juni 2021

Der Gute-Kita-Beitrag! Wunsch oder Wirklichkeit?


Eine neue Gebührensatzung kommt! In der Gemeindevertretung wurden zuletzt zwei Vorschläge (GFV und BLG) zur Abstimmung gebracht. Beide Vorschläge berücksichtigten, dass die unteren Einkommen entlastet werden und die Beitragstabelle auf höhere Einkommensgruppen erweitert wird.
Die beiden Vorschläge unterschieden sich aber in der Belastung der mittleren beziehungsweise höheren Einkommen und elementar bei der Belastung von Mehrkindfamilien. Hier stand vor allem die Frage im Raum, wie viel sich unsere Gemeinde leisten kann und möchte. Eine aussagekräftige und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage hierzu fehlte aber.
Wir sind der Meinung es wäre mehr drin gewesen. Insbesondere Mehrkindfamilien hätten weniger belastet werden müssen. Denn alle Familien in der  Metropolregion Berlin sind mit erheblichen Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen konfrontiert.
Daher sah unser Antrag vor, die Beiträge von Geburt eines weiteren Kindes an, für alle Kinder sofort zu senken. Auch die Maximalbelastung in den Beiträgen wollten wir niedriger ansetzen. Am Ende erreichte unser Vorschlag, wie ein guter Kita­Beitrag aussehen könnte, leider keine Mehrheit.

Aber zurück zum Anfang.
Worum ging es eigentlich?
„Die Kindertagesbetreuung gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dient dem Wohl und der Entwicklung der Kinder“. Dies zu verwirklichen, ist Aufgabe einer jeden Gemeinde. Dazu kann sie sich eigener Einrichtungen bedienen oder sich an Private wenden. Unser Doppeldorf nutzt beide Formen in jeder Größenordnung und mit ganz unterschiedlichen Konzepten. Ob nun mit 30 oder 150 Kindern in der Betreuung, alles ist dabei. Das ist gut und soll zeitnah durch eine Einrichtung mit hohem Anteil an Kindern mit besonderen Förderbedarfen ausgebaut werden. Finanziert wird diese soziale Leistung unter Beteiligung des Landes, des Kreises, der Gemeinde und „noch“ mit den Eltern. Dabei haben die sogenannten Personenberechtigten (eben die Eltern) lediglich einen Zuschuss zum Mittagessen und einen anteiligen Beitrag zu den Betriebskosten der Kita zu entrichten.
Diese Beiträge und der Mittagszuschuss (als Satzung) waren für die kommunalen Einrichtungen zu überarbeiten!
Die weiteren Details, wie z. B. zum Essengeld finden Sie im Bürgerinformationssystem.
Ihre BLG-Fraktion

 

Beitrag Ortsblatt Mai 2021

Der Gute-Kita-Beitrag!

Wunsch oder Wirklichkeit?

Eine neue Gebührensatzung kommt! In der Gemeindevertretung wurden zuletzt zwei Vorschläge (GFV und BLG) zur Abstimmung gebracht. Beide Vorschläge berücksichtigten, dass die unteren Einkommen entlastet werden und die Beitragstabelle auf höhere Einkommensgruppen erweitert wird. Die beiden Vorschläge unterschieden sich aber in der Belastung der mittleren beziehungsweise höheren Einkommen und elementar bei der Belastung von Mehrkindfamilien. Hier stand vor allem die Frage im Raum, wie viel sich unsere Gemeinde leisten kann und möchte. Eine aussagekräftige und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage hierzu fehlte aber. Wir sind der Meinung es wäre mehr drin gewesen. Insbesondere Mehrkindfamilien hätten weniger belastet werden müssen. Denn alle Familien in der Metropolregion Berlin sind mit erheblichen Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen konfrontiert. Daher sah unser Antrag vor, die Beiträge von Geburt eines weiteren Kindes an, für alle Kinder sofort zu senken. Auch die Maximalbelastung in den Beiträgen wollten wir niedriger ansetzen. Am Ende erreichte unser Vorschlag, wie ein guter Kita­Beitrag aussehen könnte, leider keine Mehrheit. Aber zurück zum Anfang. Worum ging es eigentlich? „Die Kindertagesbetreuung gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dient dem Wohl und der Entwicklung der Kinder“. Dies zu verwirklichen, ist Aufgabe einer jeden Gemeinde. Dazu kann sie sich eigener Einrichtungen bedienen oder sich an Private wenden. Unser Doppeldorf nutzt beide Formen in jeder Größenordnung und mit ganz unterschiedlichen Konzepten. Ob nun mit 30 oder 150 Kindern in der Betreuung, alles ist dabei. Das ist gut und soll zeitnah durch eine Einrichtung mit hohem Anteil an Kindern mit besonderen Förderbedarfen ausgebaut werden. Finanziert wird diese soziale Leistung unter Beteiligung des Landes, des Kreises, der Gemeinde und „noch“ mit den Eltern. Dabei haben die sogenannten Personenberechtigten (eben die Eltern) lediglich einen Zuschuss zum Mittagessen und einen anteiligen Beitrag zu den Betriebskosten der Kita zu entrichten. Diese Beiträge und der Mittagszuschuss (als Satzung) waren für die kommunalen Einrichtungen zu überarbeiten! Die weiteren Details, wie z. B. zum Essengeld finden Sie im Bürgerinformationssystem.

Ihre BLG-Fraktion

Wir Packen an!

 

Ein Jahr Pandemie, wir konnten uns nicht persönlich treffen, trotzdem haben wir als Fraktion BLG (Bürgerinitiative Fredersdorf/Nord, Die Linke und B90/ Die Grünen), auch gerade als Frauen, namentlich Dr. Ing Rybka, Regine Schuhr, Regina Boßdorf, Kathrin Werner, Corinna Fliegner und Katrin Stolzenburg, in der Gemeindevertretung aktiv und kompromissbereit agiert. Gerade in Bezug auf den 100-jährigen Internationalen Frauentag und dem Equal Pay Day wollen wir als Frauen in der Gemeindevertretung die Mädchen und Frauen der Gemeinde vertreten.

In der Zeit der Pandemie hatten wir im Ortsblatt (auf der Homepage der Gemeinde unter Aktuelles) folgende Themen angesprochen:

Was hat Straßenausbau mit Demokratie zu tun?

Lärmbelästigung und Vandalismus in unserer Gemeinde

Haushaltsprobleme im HH 2021/2022 

Gründung der AG Erinnerungskultur

Wir müssen über Geld reden

Innerhalb von 3 Jahren haben sich die Kosten verdreifacht – auf eine geschätzte Pro-Kopf-Verschuldung von 1.600 €/EW im Jahr 2024!  

Fehlende Finanzierungsnachweise beim Stellenplan 2020 und der 25 Mio. € Oberschulneubauinvestition

Das Jahr 2021 ist ein Jahr der Herausforderung für unsere Gemeinde! Nach der Hälfte der Wahlperiode, gilt es nun, die Investitionen, insbesondere den  Oberschulneubau, ohne noch größer werdende Schuldenlast zu realisieren.

Um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen könnt Ihr Euch gern an uns wenden.

Wenn Ihr Fragen und Probleme zur Gemeindearbeit habt bzw. wenn Ihr bei der Arbeitsgruppe Erinnerungskultur(Stolpersteine) mitmachen wollt, dann tretet mit uns in Kontakt:

Telefonnummer 03343980774 oder per e-Mail: regina-bossdorf@gmx.de

 

Mit freundlichen

Grüßen

Regina Boßdorf

 

Beitrag Ortsblatt April 2021

Der Müll muss weg!

Wir haben in Vogelsdorf immer noch die größte illegale Mülldeponie in Brandenburg. Der Müll muss weg, dass unterstützen alle Gemeindevertreter unabhängig von der Parteizugehörigkeit. (Bodengutachten haben ergeben das keine unmittelbare Gefahr besteht.)

Seit „Ewigkeiten“ bemühen wir uns um eine Räumung der sich in Privateigentum befindlichen Fläche.
Vor einigen Jahren hat ein neuer Investor die Fläche gekauft und möchte sie sanieren. Das unterstützen alle Gemeindevertreter unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Für diese Fläche existiert ein Flächennutzungsplan der auch einen geringen Anteil Grünfläche und Teiche  hat. In diesem Bereich liegt kaum Müll, dort hat sich in den letzten 20 Jahren eine unglaubliche Artenvielfalt entwickelt.
Die Gewerbefläche „blockiert“ auch die Fuß/Radwegeverbindung zwischen Schöneiche und Vogelsdorf, diesem müsste am Rand entlang oder durch das Gebiet geführt werden. 
Deshalb wurde im letzten Jahr der Investor beauftragt bei seinen Planungen 2 Themen zu berücksichtigen
1) Die Grünflächen
2) Eine Querung oder Umfahrung für Fußgänger und Radfahrer

Genau diesen Auftrag ignorierte nicht nur der Investor, sondern auch unserer Bürgermeister. Er legte den Gemeindevertretern einen Vorschlag vor, der weder die Grünflächen, noch die Querung / Umfahrung berücksichtigten. 
1) Zu den Grünflächen:
Die in den Grünflächen  bestehenden Teiche stehen unter Biotopschutz, dort kommen mehrere streng geschützte Arten vor. Das muss erhalten bleiben!
Doch der Investor ging noch weiter, nicht nur die im FNP bestehenden Grünflächen sollten vernichtet werden, zusätzlich soll ein Teil des Landschaftschutzgebietes weichen.  
2) Zur Querung oder Umfahrung für Fußgänger und Radfahrer
Da nicht feststeht auf welcher Seite der B1 der zukünftige Radweg gebaut wird, „verbauen“ wir uns mit dem Vorschlag des Bürgermeisters die Möglichkeit einer Verbindung zwischen Schöneiche und Vogelsdorf. Für uns ist genau dieser Bereich – die Schönebecker Heide, die Pferdekoppeln, die Wiesen  – ein wunderschönes Gebiet zur Erholung und für Spaziergänge für unsere Einwohner. Dieser Bereich muss besser zugänglich gemacht werden! 

Jeder kann sich ausrechnen, das der Investor durch die seit Tesla  für jeden von uns spürbare gestiegenen Grundstückspreise erheblichen Profit machen wird (Im B-Plan sind 150.000 m² Flache -> 150.000 * (nur) 10€ = 1,5 Mio). Am Geld wird es wohl nicht scheitern. 

Wir als Fraktion Bürgerforum / Linke Grüne sind uns sicher, dass wir eine Bürgerfreundliche und Grüne Lösung erreichen. Deshalb haben wir und andere Gemeindevertreter die Pläne mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.
Ärgerlich ist, dass unsere amtierende Bauamtsleitung einen Vorschlag zur Abstimmung brachte, der vertragswidrig ist. Das hätte nicht passieren dürfen.

Wir freuen uns auf die überarbeitete Vorlage die die im Aufstellungsbeschluss genannten Ziele berücksichtigt.

Beitrag Ortsblatt März 2021

 

Fraktionsartikel BLG für das Ortsblatt im  März 2021

 

Nachhaltigkeitsdiskussion in der Gemeindevertretung

 

Unsere Fraktion stellte  einen „Antrag zur Nachhaltigkeit“   Beratung über Maßnahmen zum Klimaschutz mit folgenden Frage:

Welchen Beitrag leistet Fredersdorf damit das Klimaziel erreicht wird? Was wollen wir tun?

Dieser Antrag sollte eine offene Diskussion zum Klimaschutz in den Ausschüssen eröffnen.

Nach den Diskussionen in den Ausschüssen wurde im Hauptausschuss der von den Fraktionen geänderte und ergänzte Beschluss wie folgt mehrheitlich für die GV empfohlen:

 

Die folgenden Nachhaltigkeitsinitiativen sind zu planen und umzusetzen:

 

1) Bei der Erneuerung des PKW-Fuhrparks müssen schrittweise, also bei

Neuanschaffung bzw. wechseln der Leasingfahrzeuge, reine Elektrofahrzeuge

angeschafft werden. Ausnahmen sind zulässig (z.B. Feuerwehrfahrzeuge), sollten

begründet und von der GV bestätigt werden. Mindestens eins der beiden bereits

geplanten,  werbefinanzierten  Fahrzeuge sollten elektrisch beschafft werden.

 

2) Auf geeigneten Dächern neu zu bauenden öffentlicher Gebäude sollen ab 2022

Photovoltaik Anlagen installiert werden. Insbesondere ist die große Dachfläche der

Feuerwehrhalle zu berücksichtigen. Bestandsgebäude sind in den nächsten

Jahren zu prüfen.

 

3) Die ADFC Plattform flotte Berlin ermöglicht es kostenlose Lastenräder für die

Einwohner zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde prüft, ob ab Mitte 2021 über

diese oder ähnliche Plattformen jedem Ortsteil ein kostenloses

Elektrofahrrad/Lastenfahrrad zur Verfügung.

.

4)Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2021 zu prüfen, ob eine Aufstellung

von Ladesäulen für Elektro-Autos in folgenden Bereichen möglich ist: am S-Bahnhof (Nord und Süd), auf dem Parkplatz der Verwaltung, auf dem Parkplatz

der neuen Oberschule (Vorschlag der GFV)

 

Wir hoffen, dass der nun diskutierte und ergänzte Beschluss der Fraktionen GFV und BLG mehrheitlich in der GV am 11.02.2021  beschlossen wird.

 

Die Fraktion BLG


Beschluß zur Rüge an den Bürgermeister

Friedensappell der LINKEN Brandenburg

Seit Wochen spitzt sich die Situation in der Ukraine zu. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir. Der ebenfalls völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg der NATO kann nicht als Rechtfertigung für den bewaffneten Angriff auf die Ukraine dienen.

Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Die Beteiligten setzen auf Drohgebärden und Eskalation, Waffenlieferungen und Truppenaufmärsche. Russlands Kritik am Bruch der Zusage des Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung und die Sorge um weitere Schritte ist berechtigt. Die massive Aufrüstung, die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in den Staaten Osteuropas, Dauermanöver wie „Atlantic Resolve“ und „Defender 21“ an den russischen Grenzen sprechen eine klare Sprache. Dieses Agieren von USA und NATO liegt nicht im europäischen Interesse.

Dennoch: nichts, aber auch gar nichts kann die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen! Die staatliche Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden!

Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann es nur unter Einbeziehung Russlands geben! Nicht eine bipolare Weltordnung sondern nur die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten kann dafür eine tragfähige Grundlage sein!

Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

  • Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
  • die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
  • die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
  • die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch: Waffenstillstand in der Ostukraine, Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine
  • eine dauerhafte Abkehr von einer NATO-Osterweiterung und den Ausschluss von Waffenlieferungen in Krisengebiete
  • Abrüstung und Kürzung der Wehretats statt weiterer Aufrüstungsspiralen
  • die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem Dach der OSZE.

In diesen Forderungen wissen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Brandenburger:innen. DIE LINKE. fordert deshalb alle friedliebenden Menschen auf, in dieser gefährlichen Krise deutliche Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Auch wir werden mit Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Land daran beteiligen und fordern alle Brandenburger:innen auf, dies auch zu tun!

Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg, Kreisvorstand DIE LINKE. Barnim, Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz, Kreisvorstand DIE LINKE. Märkisch-Oderland, Kreisvorstand DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin, Lreisvorstand DIE LINKE. Potsdam, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark, Kreisvorstand DIE LINKE. Teltow-Fläming

Frauenwahlrecht

Lohngerechtigkeit

Fredersdorf-Vogelsdorf hat gewählt

Bundestags-u. Landratswahl 2021

Fraktionsarbeit in "Corana"-Zeiten

Zurzeit führen wir unsere Fraktionsarbeit mittels e-Mail und Konferenzschaltung durch.

Die Bürgermeister im Umkreis, wie Rüdersdorf, Altlandsberg, Petershagen-Eggersdorf und Neuenhagen luden zur Gemeindevertretersitzung mit besonderen Vorkehrungen ein und unterrichteten die Gemeindevertreter oder setzten Auslegungen zu Bebauungsplänen aus, wie man der Märkischen Oderzeitung entnehmen konnte.

Wir erwarten, dass der Bürgermeister uns Gemeindevertreter über die Gemeindearbeit zeitnah via e-Mail, Konferenzschaltung oder in einer Gemeindevertretersitzung unter besonderen Vorkehrungen informiert.

Es steht noch immer der Finanzierungsplan für die Oberschule aus.

 

 

Bleiben Sie gesund!

BLG

Coronavirus: Verlauf und Meldekette