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Beitrag Ortsblatt März

Artikel März 2019

Fraktionsartikel „Die Linke“  für das Ortsblatt im März 2019

 

Ein großes Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger für Ihre Mitarbeit an der Kommunalpolitik

 

Unser letzter Fraktionsartikel in der Wahlperiode 2014 – 2019.

Nach der Richtlinie für das Ortsblatt erscheinen vor der Kommunalwahl im Mai 2019 in den Ausgaben April und Mai keine Fraktionsartikel mehr.

 

Deshalb wollen wir uns bei den sachkundigen Einwohnern wie z. B. bei Herrn Wallat, Frau Beutell, Frau Schuhr, Frau Dr. Rybka bedanken und haben einen Vorschlag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung eingebracht, der mehrheitlich von der Gemeindevertretung beschlossen wurde.

 

Wir danken auch den Beiräten wie dem langjährig tätigen Bürgerbeirat Vogelsdorf, dem Bürgerbeirat Fredersdorf Nord, dem Beirat Bus und Bahn, dem Beirat Lokale Agenda 21 und dem Bürgerbeirat Fredersdorf Süd für ihre konstruktive Sacharbeit und ihr unermüdliches Engagement zur Unterstützung der Ausschusssitzungen und Gemeindevertretungssitzungen. Wir halten diese Art der Bürgerbeteiligung für die Kommunalpolitk für unerlässlich und hoffen, dass sie uns alle in der nächsten Wahlperiode weiterhin wieder so gut beraten werden.

 

Unsere Fraktion hat von 61 Beschlussvorlagen (BV) der Gemeindevertreter in der Wahlperiode 2014-2019  41 davon eingebracht. 33 BV davon wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Noch ein Wort zur Bürgermeisterseite im Februar-Ortsblatt.

Die Gemeindevertretung als Legislative beschließt darüber, was ihr von dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung fachlich und rechtlich korrekt ausgearbeitet und in den Beschlussvorlagen dargestellt wird.

Eine Gemeindevertretung ist nur so gut wie die Arbeit des Bürgermeisters mit seiner Verwaltung als Executive.

 

Die Linke

Presseerklärung zur Vorstellung Kommunalwahlprogramm

Presseerklärung zur Vorstellung des Kommunalwahlprogrammes der  der Kandidaten der Linken am 01.03.2019.

Im Sportclubraum der gut besuchten Sportlergaststätte „Fairplay“ stellten die Kandidaten der Linken ihr Wahlprogramm „Hier zu wohnen soll sich lohnen“  vor.

Dabei ging es um die kommunalen Aufgaben für die Wahlperiode 2019 – 2024, wie die Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner und die nachhaltige Entwicklung der Infrastruktur bei Erhaltung der Grünzüge. Dabei setzen sich „Die Linken“ für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ein. Anschließend wurden die Themen in der Diskussion vertieft und Anregungen mitgenommen, denn nur gemeinsam sind wir erfolgreich.

Das Wahlprogramm finden Sie unter Wahlen / Programme / Wahlprogramm Gemeinde 2019

Beitrag Ortsblatt Februar

Artikel Februar 2019

Ortsblatt Februar  2019

 

Neue Bauamtsleiterin – Neue Struktur in der Verwaltung

Wir möchten an dieser Stelle Frau Oelschlägel für Ihre langjährige Arbeit  als Bauamtsleiterin danken und wünschen Frau Meyer-Klepsch als neue Bauamtsleiterin, , viel Erfolg bei der Arbeit.  Wie die Linke immer gefordert hat, ist nunmehr neben dem Tiefbau/Grünflächen auch der Schwerpunkt Hochbau im Bauamt angesiedelt. Nun kann sich die Kämmerin vollinhaltlich auf die noch ausstehenden Jahresabschlüsse von 2013 – 2016 konzentrieren. Insofern freuen wir uns, dass der Bürgermeister Herr Krieger unserer Forderung nachgekommen ist und die längst fällige Umstrukturierung der Verwaltung umgesetzt hat.

Erinnernd an die brandenburgische Politikerin Regine Hildebrandt, die ihren Ausspruch als Sozialministerin gegenüber Ihren Verwaltungsmitarbeitern wie folgt formulierte: „Erzählt mir doch nich, dasset nich jeht!“

„Ich möchte nicht wissen das es nicht geht, sondern wie es geht“

erwarten  wir, das in der Verwaltung unter Leitung  des Bürgermeisters ein transparenter, innovativer und partizipativer Beteiligungsprozess , in dem auf den sensiblen und wertschätzenden Umgang mit den Betroffenen eingegangen wird, gestaltet und ergebnisorientiert gearbeitet  wird mit dem Ergebnis: „ So können wir es machen.“

 

 

Die  Linke

Beitrag Ortsblatt Januar

Artikel Januar 2019

Was soll es bedeuten?

 

Abstimmung zum Haushalt (HH) 2019/2020 mit Investitionsplanung bis 2024 am 06.12.18 in der Gemeindevertretersitzung

Es fehlten nur 2 Stimmen; dann wäre der Haushaltsplan 2019/2020 mit mittelfristiger Investitionsplanung wie bereits in der  Hauptausschusssitzung abgelehnt worden. Die Gründe der Gemeindevertreter, die dem Haushalt nicht zustimmen konnten:

Die Oberschulinvestition mit vorläufig 14 Mio. € (ohne Umbauarbeiten von 0,5 Mio. € u. Straßenbaukosten von rd. 1,0 Mio. €) ist keine pflichtige Kommunalaufgabe und nicht die wirtschaftlichste Variante. Wir gehen mit vorläufig 14 Mio. für die Oberschule in Vorkasse für den Landkreis MOL und können uns dadurch weniger in einer Phase des starken Bevölkerungswachstums leisten.

Die Verlegung des Bauhofes, der Neubau der  Feuerwehr Nord und der Standort der Verlegung der Begegnungsstätte wurde nicht im Ortsentwicklungs- und Bauausschuss besprochen noch wurden die Mitbürger an der Willensbildung beteiligt.

In der Phase der Schulstandortfestlegung und der Erweiterung des Bebauungsplanes 1 im Gewerbegebiet Fredersdorf/ Nord wurden die unmittelbar betroffenen Anwohner nicht frühzeitig eingebunden.

Teilweise betrachten die Gemeindevertreter auch die galoppierenden Personalkosten mit Sorge.

 

Freifläche an der Landstraße wird vom Bürgermeister mehrfach vergeben:

  • Zuerst als Freizeitfläche mit Rodelbahn, Skaterbahn, Park und Funktionsgebäude,
  • dann als Standort für eine interkommunale Schwimmhalle,
  • als Oberschulstandort nach Problemen mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Unteren Wasser- und Bodenverband am Oberschulstandort  Vogelsdorfer Sportplatz (im Übrigen ohne gymnasiale Oberstufe),
  • nun als Standort für ein Gymnasium

Eine geordnete Ortsentwicklung sieht anders aus.

Warum wurde das Anliegen der Gemeindevertreter, wie u.a. Frau Boßdorf, für eine Aktualisierung des Flächennutzungsplanes, betreffs der Ausweisung von Bebauungsflächen u.a. auch für das Gewerbe und Freiflächen u.a. auch als Ausgleichsflächen, mit dem Argument des auf 15.000 Einwohner zu begrenzenden Bevölkerungswachstums, in die nächste Wahlperiode geschoben?

Die Ankündigung des Bürgermeisters im Februar eine Bürgerversammlung zur Ortsentwicklung durchführen zu wollen und die Information der Bürger im Ortsblatt über wichtige öffentliche Bauvorhaben sind ein erster richtiger Schritt in Richtung  mehr Mitgestaltungsmöglichkeit durch die Bürger.

Die  Linke

Einladung - Wie steht es um die Europäische Union

Einladung

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisanten und Mitstreiter,

 

für Dienstag, den 27.11.18 um 19.00 Uhr laden wir Euch in die Begegnungsstätte Waldstr. zu unserer Versammlung herzlich ein.

 

Thema:      Wie steht es um die Europäische Union ? Einige Überlegungen im Zusammenhang mit der Europawahl 2019

Informationen

 

Gez. Dr. I. Rybka

Beitrag Ortsblatt Dezember

Artikel Dezember 2018

Ein Schelm, der Böses dabei denkt …

 

In seiner Rubrik „Der Bürgermeister hat das Wort“ hatte der Bürgermeister in der Oktoberausgabe des Ortsblattes einen zumindest missverständlichen Satz geschrieben, der da lautet: „Wie schon vor der Entscheidung zur Oberschule im Dezember des letzten Jahres dargelegt und damals mit den Stimmen aus allen Fraktionen beschlossen, werden die Kosten der Oberschule vorübergehend dazu führen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung für Investitionskredite über die eigentlich von allen gewünschte Höchstgrenze von 500,00 EUR hinaus in den nächsten Jahren ansteigt …“

In der darauffolgenden Gemeindevertretersitzung daraufhin angesprochen, stellte er an gleicher Stelle in der Novemberausgabe richtig, dass der vorgenannte Beschluss nicht im Dezember 2017, sondern bereits im September 2017 gefasst wurde. Allerdings ging es bei der Intervention nicht um Beschlusszeitpunkte, sondern darum, dass mit einer Zustimmung zu einem Oberschulneubau auch die Zustimmung zur Überschreitung der selbst gesetzten Pro-Kopf-Verschuldungs-Grenze von 500,00 EUR erteilt worden sein soll. Abgesehen davon, dass DIE LINKE gemeinsam mit der SPD bereits seit den Diskussionen um den Nachtragshaushalt 2018 im Dezember 2017 versucht, eine Mehrheit in der Gemeindevertretung für eine Variantenuntersuchung „Schulstandorte stärken“ zu gewinnen, fand die jetzt erforderliche Überschreitung der Pro-Kopf-Verschuldungs-Grenze zu keiner Zeit unsere Zustimmung. Im Gegenteil! DIE LINKE hatte vielmehr die Festsetzung einer Baukostenobergrenze beantragt. Dieser Beschluss wurde in der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt. Im Zusammenhang mit den Diskussionen zum Nachtragshaushalt gab es dann einen Gemeindevertreterbeschluss aus dem Januar 2018 (BE-BV 0894-2018), der den Bürgermeister beauftragte, Einsparungsmöglichkeiten vorzuschlagen, um die Pro-Kopf-Verschuldung nicht über besagten Betrag ansteigen zu lassen. Der Bürgermeister hielt dies für eine „Mission impossible“, obwohl seine Kämmerin in besagter Januar-Sitzung 2018 sich durchaus bereit zeigte, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, und tat lieber nichts, um dem ihm von der Gemeindevertretung erteilten Auftrag zu entsprechen.

Noch einmal ganz deutlich: DIE LINKE ist gegen den Bau einer Oberschule direkt auf einem an ein Flora-Fauna-Habitat angrenzenden Gebiet. Der Schaden für Natur und Gemeindekasse wäre unabsehbar! Und ein Letztes - und hier bemühe ich Berthold Brecht: „Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

​​​​​​​Sichtweise einiger Bürger  und Erläuterungen zur Arbeitsweise der Gemeindevertretung

Sichtweise einiger Bürger  und Erläuterungen zur Arbeitsweise der Gemeindevertretung

 

Wir die Fraktion „Die Linken“ sprechen oft über Probleme und Anliegen der Bürger von Fredersdorf- Vogelsdorf.

Die  Gemeindevertreter erfahren aber die Anliegen der Bürger nicht selten erst in den Ausschüssen oder in der Gemeindevertretersitzung. Oftmals sind die Anliegen, das Geschäft der täglichen Verwaltung und die Gemeindevertreter erfahren erst dann etwas über die Vorgänge, wenn es dafür eine Beschlussvorlage gibt und die Gemeindevertreter (GV) darüber abstimmen sollen.

Alle dazu erforderlichen Unterlagen z.B. Architekturunterlagen, Berechnungen usw., erhalten wir von der Verwaltung. So müssen wir davon ausgehen, dass von der Gemeindeverwaltung alles objektiv, fach- und sachgerecht ausgearbeitet wurde.

Natürlich fragen wir nach, ob oder wie einige Summen und Berechnungen zustande gekommen sind und die vorgegebenen Zeichnungen den vorgegebenen  Kennzahlen entsprechen.

Erst dann werden wir einer Beschlussvorlage abstimmen. Es ist nicht so, wie von einigen Bürgern behauptet „die GV einfach so Beschlüsse fassen, die nicht von der Verwaltung vorgelegt und von ihr geprüft wurden“.

Die Vorwürfe, „dass die GV beschließen ohne zu prüfen“ sind ebenso nicht korrekt.  Für die fachlichen Angaben ist die Gemeindeverwaltung verantwortlich. Die GV vertrauen erst einmal auf die fachlichen Ausarbeitungen der Gemeindeverwaltung. Wenn diese Bürger an den Sitzungen teilnehmen würden, wäre ihnen oftmals manche Debatte der Gemeindevertreter untereinander und mit der Verwaltung nicht entgangen.

Als Fazit, nicht nur die GV, insbesondere auch die Verwaltung hat einen hohen Anteil an

der Qualität der Beschlüsse.

Wir sind angetreten, um  die Interessen der Bürger der Gemeinde zu vertreten,  auch wenn es mitunter nicht einfach ist die Anliegen durchzusetzen, denn letztendlich entscheiden die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung.  

 

Die Linken

Beitrag Ortsblatt Oktober

Artikel Oktober 2018

 

Gute  Lernbedingungen für unsere Kinder, aber mit Augenmaß!

Die Alternativvariante „ vorhandene Schulstandorte stärken“ (Sept/ Fliegner) sieht vor, den Schul - Campus – Süd, Tieckstraße, mit dem leer stehenden Haus  1, und den Schulstandort – Fredersdorf Nord jeweils für eine Schulerweiterung zu nutzen. Die Kita- und Schulkinder-Entwicklungsstudie weist bei der Variante „ maximales Wachstumsszenario“ eine 7–Zügigkeit (42 Klassen) nur von einem Jahr aus; in den übrigen 8 Jahren nur eine 6– Zügigkeit (36/37 Klassen). Die 7-Zügigkeit ist ein vorübergehendes Phänomen, dem man mit Flexibilität begegnen muss. Insofern reichen zusätzliche multifunktionale Anbauten in Nord und Süd sowie die Nutzung des leer stehenden Hauses 1 als Fläche für eine Sporthalle für eine dreizügige Oberschule aus.

Damit hätten wir die vorhandenen Schulstandorte gestärkt. Kein zusätzlicher Verbrauch von Grünland, Erzeugung von zusätzlichem Verkehr in der Petershagener Straße, Ernst- Thälmann-Str, und Fließstr. mit engen Gehwegen und fehlenden Radwegen und  der Beeinträchtigung des FFH und Naturschutzgebietes. Die Investitionskosten betragen für die Schulstandortstärkung ca. 8 Mio. und nicht 14 Mio. wie für einen Oberschulneubau, der noch zusätzlich mit einem Kredit von 5 Mio. finanziert werden muss. Was nützten die Abschreibungsgelder auf 40 Jahre gerechnet, die die Gemeinde jährlich erhält, wenn die Gemeinde erst einmal 14 Mio. vorfinanzieren muss und dadurch dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie Geh- und Radwege, Begegnungszentrum, Freizeitanlagen, Jugendclub- und Bibliotheksneubau verschieben muss?

Lesen wir doch einfach mal im Beschluß von 2011 zum Leitbild der Gemeinde bis 2030 nach. Darin sind  Maßnahmen verabschiedet worden, die heute mal schnell „wegrutschen“ wie z.B. „… den ehemaligen Gutshof zu erhalten und zu sanieren…“, Verbesserung der Mobilität der Senioren, die unbedingte Erhaltung der Grünzüge im Ort sowie der Grün- und Waldflächen im Außenbereich.

Künftig sollten wir die Beschlußvorlagen mit der Vereinbarkeit unseres Leitbildes  prüfen und natürlich auch den veränderten Bedingungen Rechnung tragen.

Hieß es nicht einmal  zu Beginn der Amtsperiode von Herrn Krieger als Fraktionsvorsitzendem der CDU einen Haushalt mit Augenmaß aufzustellen? Was ist heute daraus geworden?! 

Wir brauchen die Lösung für unsere Kinder bis zum Schuljahr 2021/ 2022 mit der aber auch alle anderen Einwohner unserer Gemeinde leben können!

 

Die Linke

Einladung Mobil mit Ortsbusverkehr in Fredersdorf-Vogelsdorf und Umgebung

Einladung

für Montag, den 29.10.18  um 19.00 Uhr laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Begegnungsstätte Waldstr. zu unserer Versammlung herzlich ein.

 

Thema:          Mobil mit Ortsbusverkehr in Fredersdorf-Vogelsdorf und Umgebung

                       Zu Gast ist Herr Immich, Vorsitzender des Beirats für Bus und Bahn in Fredersdorf-Vogelsdorf

                       Diskussion zum Thema Verkehr

                       Informationen

 

Gez. Dr. I. Rybka

Meldungen vom Ortsverband Fredersdorf-Vogelsdorf

Einladung zum Termin mit Gabriele Gottschling

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