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Beitrag Ortsblatt Juni 2021

Der Gute-Kita-Beitrag! Wunsch oder Wirklichkeit?


Eine neue Gebührensatzung kommt! In der Gemeindevertretung wurden zuletzt zwei Vorschläge (GFV und BLG) zur Abstimmung gebracht. Beide Vorschläge berücksichtigten, dass die unteren Einkommen entlastet werden und die Beitragstabelle auf höhere Einkommensgruppen erweitert wird.
Die beiden Vorschläge unterschieden sich aber in der Belastung der mittleren beziehungsweise höheren Einkommen und elementar bei der Belastung von Mehrkindfamilien. Hier stand vor allem die Frage im Raum, wie viel sich unsere Gemeinde leisten kann und möchte. Eine aussagekräftige und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage hierzu fehlte aber.
Wir sind der Meinung es wäre mehr drin gewesen. Insbesondere Mehrkindfamilien hätten weniger belastet werden müssen. Denn alle Familien in der  Metropolregion Berlin sind mit erheblichen Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen konfrontiert.
Daher sah unser Antrag vor, die Beiträge von Geburt eines weiteren Kindes an, für alle Kinder sofort zu senken. Auch die Maximalbelastung in den Beiträgen wollten wir niedriger ansetzen. Am Ende erreichte unser Vorschlag, wie ein guter Kita­Beitrag aussehen könnte, leider keine Mehrheit.

Aber zurück zum Anfang.
Worum ging es eigentlich?
„Die Kindertagesbetreuung gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dient dem Wohl und der Entwicklung der Kinder“. Dies zu verwirklichen, ist Aufgabe einer jeden Gemeinde. Dazu kann sie sich eigener Einrichtungen bedienen oder sich an Private wenden. Unser Doppeldorf nutzt beide Formen in jeder Größenordnung und mit ganz unterschiedlichen Konzepten. Ob nun mit 30 oder 150 Kindern in der Betreuung, alles ist dabei. Das ist gut und soll zeitnah durch eine Einrichtung mit hohem Anteil an Kindern mit besonderen Förderbedarfen ausgebaut werden. Finanziert wird diese soziale Leistung unter Beteiligung des Landes, des Kreises, der Gemeinde und „noch“ mit den Eltern. Dabei haben die sogenannten Personenberechtigten (eben die Eltern) lediglich einen Zuschuss zum Mittagessen und einen anteiligen Beitrag zu den Betriebskosten der Kita zu entrichten.
Diese Beiträge und der Mittagszuschuss (als Satzung) waren für die kommunalen Einrichtungen zu überarbeiten!
Die weiteren Details, wie z. B. zum Essengeld finden Sie im Bürgerinformationssystem.
Ihre BLG-Fraktion

 

Wir Packen an!

 

Ein Jahr Pandemie, wir konnten uns nicht persönlich treffen, trotzdem haben wir als Fraktion BLG (Bürgerinitiative Fredersdorf/Nord, Die Linke und B90/ Die Grünen), auch gerade als Frauen, namentlich Dr. Ing Rybka, Regine Schuhr, Regina Boßdorf, Kathrin Werner, Corinna Fliegner und Katrin Stolzenburg, in der Gemeindevertretung aktiv und kompromissbereit agiert. Gerade in Bezug auf den 100-jährigen Internationalen Frauentag und dem Equal Pay Day wollen wir als Frauen in der Gemeindevertretung die Mädchen und Frauen der Gemeinde vertreten.

In der Zeit der Pandemie hatten wir im Ortsblatt (auf der Homepage der Gemeinde unter Aktuelles) folgende Themen angesprochen:

Was hat Straßenausbau mit Demokratie zu tun?

Lärmbelästigung und Vandalismus in unserer Gemeinde

Haushaltsprobleme im HH 2021/2022 

Gründung der AG Erinnerungskultur

Wir müssen über Geld reden

Innerhalb von 3 Jahren haben sich die Kosten verdreifacht – auf eine geschätzte Pro-Kopf-Verschuldung von 1.600 €/EW im Jahr 2024!  

Fehlende Finanzierungsnachweise beim Stellenplan 2020 und der 25 Mio. € Oberschulneubauinvestition

Das Jahr 2021 ist ein Jahr der Herausforderung für unsere Gemeinde! Nach der Hälfte der Wahlperiode, gilt es nun, die Investitionen, insbesondere den  Oberschulneubau, ohne noch größer werdende Schuldenlast zu realisieren.

Um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen könnt Ihr Euch gern an uns wenden.

Wenn Ihr Fragen und Probleme zur Gemeindearbeit habt bzw. wenn Ihr bei der Arbeitsgruppe Erinnerungskultur(Stolpersteine) mitmachen wollt, dann tretet mit uns in Kontakt:

Telefonnummer 03343980774 oder per e-Mail: regina-bossdorf@gmx.de

 

Mit freundlichen

Grüßen

Regina Boßdorf

 

Beitrag Ortsblatt April 2021

Der Müll muss weg!

Wir haben in Vogelsdorf immer noch die größte illegale Mülldeponie in Brandenburg. Der Müll muss weg, dass unterstützen alle Gemeindevertreter unabhängig von der Parteizugehörigkeit. (Bodengutachten haben ergeben das keine unmittelbare Gefahr besteht.)

Seit „Ewigkeiten“ bemühen wir uns um eine Räumung der sich in Privateigentum befindlichen Fläche.
Vor einigen Jahren hat ein neuer Investor die Fläche gekauft und möchte sie sanieren. Das unterstützen alle Gemeindevertreter unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Für diese Fläche existiert ein Flächennutzungsplan der auch einen geringen Anteil Grünfläche und Teiche  hat. In diesem Bereich liegt kaum Müll, dort hat sich in den letzten 20 Jahren eine unglaubliche Artenvielfalt entwickelt.
Die Gewerbefläche „blockiert“ auch die Fuß/Radwegeverbindung zwischen Schöneiche und Vogelsdorf, diesem müsste am Rand entlang oder durch das Gebiet geführt werden. 
Deshalb wurde im letzten Jahr der Investor beauftragt bei seinen Planungen 2 Themen zu berücksichtigen
1) Die Grünflächen
2) Eine Querung oder Umfahrung für Fußgänger und Radfahrer

Genau diesen Auftrag ignorierte nicht nur der Investor, sondern auch unserer Bürgermeister. Er legte den Gemeindevertretern einen Vorschlag vor, der weder die Grünflächen, noch die Querung / Umfahrung berücksichtigten. 
1) Zu den Grünflächen:
Die in den Grünflächen  bestehenden Teiche stehen unter Biotopschutz, dort kommen mehrere streng geschützte Arten vor. Das muss erhalten bleiben!
Doch der Investor ging noch weiter, nicht nur die im FNP bestehenden Grünflächen sollten vernichtet werden, zusätzlich soll ein Teil des Landschaftschutzgebietes weichen.  
2) Zur Querung oder Umfahrung für Fußgänger und Radfahrer
Da nicht feststeht auf welcher Seite der B1 der zukünftige Radweg gebaut wird, „verbauen“ wir uns mit dem Vorschlag des Bürgermeisters die Möglichkeit einer Verbindung zwischen Schöneiche und Vogelsdorf. Für uns ist genau dieser Bereich – die Schönebecker Heide, die Pferdekoppeln, die Wiesen  – ein wunderschönes Gebiet zur Erholung und für Spaziergänge für unsere Einwohner. Dieser Bereich muss besser zugänglich gemacht werden! 

Jeder kann sich ausrechnen, das der Investor durch die seit Tesla  für jeden von uns spürbare gestiegenen Grundstückspreise erheblichen Profit machen wird (Im B-Plan sind 150.000 m² Flache -> 150.000 * (nur) 10€ = 1,5 Mio). Am Geld wird es wohl nicht scheitern. 

Wir als Fraktion Bürgerforum / Linke Grüne sind uns sicher, dass wir eine Bürgerfreundliche und Grüne Lösung erreichen. Deshalb haben wir und andere Gemeindevertreter die Pläne mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.
Ärgerlich ist, dass unsere amtierende Bauamtsleitung einen Vorschlag zur Abstimmung brachte, der vertragswidrig ist. Das hätte nicht passieren dürfen.

Wir freuen uns auf die überarbeitete Vorlage die die im Aufstellungsbeschluss genannten Ziele berücksichtigt.

Beitrag Ortsblatt März 2021

 

Fraktionsartikel BLG für das Ortsblatt im  März 2021

 

Nachhaltigkeitsdiskussion in der Gemeindevertretung

 

Unsere Fraktion stellte  einen „Antrag zur Nachhaltigkeit“   Beratung über Maßnahmen zum Klimaschutz mit folgenden Frage:

Welchen Beitrag leistet Fredersdorf damit das Klimaziel erreicht wird? Was wollen wir tun?

Dieser Antrag sollte eine offene Diskussion zum Klimaschutz in den Ausschüssen eröffnen.

Nach den Diskussionen in den Ausschüssen wurde im Hauptausschuss der von den Fraktionen geänderte und ergänzte Beschluss wie folgt mehrheitlich für die GV empfohlen:

 

Die folgenden Nachhaltigkeitsinitiativen sind zu planen und umzusetzen:

 

1) Bei der Erneuerung des PKW-Fuhrparks müssen schrittweise, also bei

Neuanschaffung bzw. wechseln der Leasingfahrzeuge, reine Elektrofahrzeuge

angeschafft werden. Ausnahmen sind zulässig (z.B. Feuerwehrfahrzeuge), sollten

begründet und von der GV bestätigt werden. Mindestens eins der beiden bereits

geplanten,  werbefinanzierten  Fahrzeuge sollten elektrisch beschafft werden.

 

2) Auf geeigneten Dächern neu zu bauenden öffentlicher Gebäude sollen ab 2022

Photovoltaik Anlagen installiert werden. Insbesondere ist die große Dachfläche der

Feuerwehrhalle zu berücksichtigen. Bestandsgebäude sind in den nächsten

Jahren zu prüfen.

 

3) Die ADFC Plattform flotte Berlin ermöglicht es kostenlose Lastenräder für die

Einwohner zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde prüft, ob ab Mitte 2021 über

diese oder ähnliche Plattformen jedem Ortsteil ein kostenloses

Elektrofahrrad/Lastenfahrrad zur Verfügung.

.

4)Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2021 zu prüfen, ob eine Aufstellung

von Ladesäulen für Elektro-Autos in folgenden Bereichen möglich ist: am S-Bahnhof (Nord und Süd), auf dem Parkplatz der Verwaltung, auf dem Parkplatz

der neuen Oberschule (Vorschlag der GFV)

 

Wir hoffen, dass der nun diskutierte und ergänzte Beschluss der Fraktionen GFV und BLG mehrheitlich in der GV am 11.02.2021  beschlossen wird.

 

Die Fraktion BLG


Bundestags-u. Landratswahl am 26.09.2021

Lohngerechtigkeit

Frauenwahlrecht

Fraktionsarbeit in "Corana"-Zeiten

Zurzeit führen wir unsere Fraktionsarbeit mittels e-Mail und Konferenzschaltung durch.

Die Bürgermeister im Umkreis, wie Rüdersdorf, Altlandsberg, Petershagen-Eggersdorf und Neuenhagen luden zur Gemeindevertretersitzung mit besonderen Vorkehrungen ein und unterrichteten die Gemeindevertreter oder setzten Auslegungen zu Bebauungsplänen aus, wie man der Märkischen Oderzeitung entnehmen konnte.

Wir erwarten, dass der Bürgermeister uns Gemeindevertreter über die Gemeindearbeit zeitnah via e-Mail, Konferenzschaltung oder in einer Gemeindevertretersitzung unter besonderen Vorkehrungen informiert.

Es steht noch immer der Finanzierungsplan für die Oberschule aus.

 

 

Bleiben Sie gesund!

BLG

Coronavirus: Verlauf und Meldekette

Fredersdorf-Vogelsdorf hat gewählt