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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisanten und Mitstreiter,

 

für Mittwoch, den 13.06.18 19.00 Uhr laden wir Euch in die Begegnungsstätte Waldstr. zu unserer Versammlung herzlich ein.

Thema: Unser Gast ist die Kreistagsabgeordnete Gabriele Gottschling aus Altlandsberg, mit der wir über die Arbeit des Kreistages und unsere Anliegen und Probleme diskutieren wollen.

 

gez. Dr. I. Rybka

 

Was würde Fredersdorf–Vogelsdorf attraktiver machen

Anregungen einer Einwohnerin

Mal angenommen, Sie erhalten 5 Mio € und können diese für Projekte in Ihrer Gemeinde ausgeben!

Wo würden Sie, lieber Einwohner, investieren?

Was läge Ihnen besonders am Herzen?

 

1.       Schutz, Erhaltung und nachhaltige Gestaltung der Grünflächen und Bäume als unsere Verantwortung für künftige Generationen?

Wie denken Sie z.B. eine  behindertengerechte Gestaltung des Schlossparkes mit seinen historischen baulichen Ruinen?

2.       Schaffung oder Umgestaltung von Sport- und Freizeitflächen für alle Generationen?

Was halten Sie z.B. von einer Schwimmhalle?

3.       Bau/ Gestaltung eines Mehrgenerationenhauses – ähnlich des Bürger- und Kreativhauses in Bruchmühle – bzw. einer Begegnungsstätte mit gastronomischem und kulturellem Flair?

       oder/und

4.       Ausbau des Radwege-  und  interkommunalen Wanderwegenetzes

Welcher Radweg hätte Ihre Priorität?

 

Bitte geben sie mir eine Rückmeldung zu diesen oder anderen Themen, die Sie persönlich bewegen. Im Rahmen meiner Möglichkeiten als sachkundige Einwohnerin im Ortsentwicklungs- und Bauausschuss (OEBA) werde ich mich dafür einsetzen!

 

Regine Schuhr

 

schuhr.r@gmx.de

Anmerkungen zur Debatte um den Neubau einer Schule in Fredersdorf-Vogelsdorf

Anmerkungen zur Debatte um den Neubau einer Schule in Fredersdorf-Vogelsdorf

In Fredersdorf-Vogelsdorf soll eine neue Schule gebaut werden. Ein Millionenprojekt am Rande des Schutzgebietes „Fredersdorfer Mühlenfliess“. Mit Beschluss vom 20. Juli 2017 erhielt das Vorhaben mehrheitlich von der Gemeindevertretung grünes Licht. Zusehends regte sich dagegen Widerstand, weil über die Köpfe sachkundiger, interessierter und betroffener Bürger hinweg über ein Zukunftsprojekt mit weitreichenden Folgen entschieden worden war. Am 15. März 2018 kam es zu einer Sondersitzung der Gemeindevertretung. Thema: „Alternative Möglichkeiten zur Schulraumversorgung der Grundschulen“. Engagierte Bürger trugen ihre Einwände gegen diese Art des Bauvorhabens vor. Es waren wohldurchdachte Sachverhalte, die eigentlich alle hätten längst geklärt sein müssen, bevor es vor Monaten zu einem solchen Beschluss kam. Ernüchterndes Ergebnis der Sondersitzung war nicht etwa Zufriedenheit bei allen darüber, dass sich viele im Ort Gedanken machen, wie Schulentwicklung sinnvoll umgesetzt werden kann, sondern dass eine Reihe von Gemeindevertretern lediglich im Sinn hatte, die anberaumte Sondersitzung formal zu Fall zu bringen. Bei einer solchen Missstimmung ist das Ergebnis natürlich gleich Null, weil Sachverstand bei jenen, die eine solche Sondersitzung ablehnten, keine Chance hat. Das ist in Fredersdorf-Vogelsdorf Demokratie. Ignoranz dieser Art schürt Konfliktherde und führt zu Missmut, zu Politikverdrossenheit und zu Recht zu Protest. Trifft es wirklich den Kern, wenn Irina Voigt in der MOZ vom 17. April 2018 schreibt: „Die Pflicht mündiger Bürger hört nicht nach dem Verlassen der Wahlkabine auf, es heißt dranzubleiben und sich sachkundig zu machen, will man sachlich mitreden“? Nein, dieses sogenannte „Mitreden“, ohne dass unterschiedliche Standpunkte geklärt werden, haben viele satt. Warum?

Warum ist das so?

Ganz einfach: Ortsentwicklung bedeutet Eingriff in die Lebensqualität. Solche Eingriffe in gewachsene Siedlungsstrukturen berühren heute viel mehr Menschen als je zuvor. Grund: Fortschreitende Urbanisierung, d. h. Verdichten der Bebauung, Versiegeln von Flächen, zunehmender Lärm, Veränderung der natürlichen Grundlagen des Ortes, – schlichtweg, die Lebensqualität wird verändert. Für nicht wenige verschlechtert sie sich. Hinzu kommt, dass soziale Sorgen und Nöte die Sensibilität für Veränderungen deutlich erhöht haben. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass es zur staatstragenden Politik gehört, ihnen über vielerlei Maßnahmen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Man sollte dabei wissen, dass in Deutschland seit Jahrzehnten allein für Zinsen zugunsten von Großbanken dem Steuerzahler Jahr für Jahr rund 25 Milliarden EURO allein nur für Bundesschulden abgeknöpft werden, was durch die sogenannte „Schwarze Null“ verschleiert wird (vgl. Klaus Puls: Der Staat-Banken-Trick (Studie), kann angefordert werden – puls-2004@online.de). Es ist gar zu verständlich, wenn die Finanzsolidität eines kommunalen Projektes, wie hier der Schulneubau, hinterfragt wird, um einer ausufernden Schuldenpolitik vorzubeugen. Auch um den unaufhörlichen Naturverbrauch machen sich viele Bürger Sorgen, weil Klimaveränderungen in hohem Maße unmittelbar Folge permanenter Naturzerstörung sind. Völlig zu Recht erhebt sich gegen all das Widerspruch.

Zukunftsweisende Projekte, wie hier der Bau einer neuen Schule, müssen heute durch Ideen vieler im Ort getragen werden. Das spart Kosten, schont Ressourcen und dient so am besten dem Gemeinwohl. Eile in der Entscheidungsfindung schadet, – schadet dem demokratischen Mitwirken, schadet dem Lebensgefühl in einem Ort und tötet die lebendige Entwicklung von Demokratie. Demokratie braucht Zeit. Eile hingegen ist oft ein Indiz dafür, dass andere Interessen eine vorrangige Rolle spielen und nicht die Klärung eines Sachverhaltes, das dem Gemeinwohl dient.

Ausweg aus dem Dilemma

Zu den Schwachstellen heutiger Demokratie gehört fehlender Wille und mangelndes Wissen, mit sachlich begründeten unterschiedlichen Standpunkten umgehen zu wollen und zu können. Gleichzeitig aber zeigt sich Neues in der Gesellschaft, nämlich das Bedürfnis vieler, sich einzubringen in Entscheidungsprozesse, die ihr Leben prägen. Man ist nicht mehr bereit, andere für sich entscheiden zu lassen, sondern begehrt dagegen auf, wenn wider besserem Wissens gegen ihre Erfahrungen Dinge beschlossen werden, die ihnen und dem Gemeinwohl schaden. Damit entsteht die Frage, wie mit unterschiedlichen Standpunkten bei Sachverhalten umzugehen ist und welche Antwort das heutige System der Demokratie dafür bietet.

Vorangestellt die Begriffe „Staat“, „Volk“ und „Demokratie“. Der Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“.

Der Begriff „Demokratie“ bezieht sich auf das Staatsgebilde der Gesellschaft. Das Grundgesetz der Bundesrepublik – und somit auch die Bundesrepublik selbst –, sind geprägt von der Konzeption einer repräsentativen Demokratie, die sich im Staat realisiert. Sie wird auch – etwas verkürzt – als parlamentarische Demokratie bezeichnet. In einer parlamentarischen Demokratie endet die Teilhabe des Volkes an der Staatsgewalt der Sache nach mit der Abgabe des Stimmzettels. Die gewählte Abgeordnete bzw. der gewählte Abgeordnete repräsentiert von nun an das Volk. In diesem Konstrukt soll sich die Demokratie in der Gesellschaft dadurch tragen, dass eine Legitimationskette vom Wählervolk über das Parlament zu den verschiedenen Ämtern, Instanzen und Organisationen des Staates besteht. Deren Tätigkeit wird dann im Namen des Volkes ausgeübt. Es steht außer Frage, dass diese Form der parlamentarischen Demokratie mit allerlei Mechanismen verbunden ist: Ausschüsse, berufene Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen, Anfragen in Parlamenten, Akteneinsicht, Bürgerinitiativen verschiedenster Art (Abwahl, Volksentscheid), manches wird durch Satzungen untermauert (Einwohnerbeteiligungssatzungen u. a.). Viele solcher Mechanismen ließen sich nennen, aber alle haben einen gemeinsamen Mangel: Sie lösen das herangereifte Problem der demokratischen Mitbestimmung nicht! Kurzum – Das Volk kann zwar seine Meinung sagen, doch Entscheidungsbefugnis hat es nicht. Dafür gibt es Gründe:

Erstens Die Abgeordneten des Volkes, durch Wahl legitimiert, sind weder der Wahrheit noch – subjektiv gesehen – der Ehrlichkeit verpflichtet, sondern nur ihrem Gewissen. Ehrlichkeit ist eine Charaktereigenschaft. Gewissen ist eine schwierige Kategorie, wenn man sich die Ideologien und Interessen in der Gesellschaft – etwa einer Kommune – anschaut. Gewissen orientiert nicht auf eine sachbezogene Entscheidung und ist eigentlich nur dann legitim, wenn sich eine Sachentscheidung mit einem generellen Umbruch im tradierten Denken und Handeln einer Gesellschaft verbindet (z. B. neues Ehegesetz). Bei diesem Orientierungsmangel im Verhalten eines Abgeordneten hängt es vom einzelnen und von den Programmen der Parteien und Wählergruppen ab, wie sie sich um Sachstand bemühen. Das Mehrheitsprinzip im Parlament kann daher unvernünftige Entscheidungen nicht verhindern, bestenfalls minimieren.

Zweitens Die größte Furcht des derzeitigen parlamentarischen Demokratiesystems besteht darin, Bürgerinnen und Bürger mit Sachverstand real in die Entscheidungsvorbereitung der Parlamente einbeziehen zu müssen. Sogenannte „frühzeitige“ Bürgerbeteiligung ist im Prinzip eine Floskel, weil Sachprobleme selten ausdiskutiert werden und nicht einmal klar ist, wie das geschehen kann. Jeder weiß, wo nichts probiert wird, fehlt die Erfahrung, die aber braucht man heute mehr denn je.

Sachkundige Vorbereitung einer Entscheidung ist in der Regel nur gegeben, wenn es gelingt, Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld einer parlamentarischen Beschlussfassung in Entscheidungsfindungen einzubinden.

Dafür sind notwendig

·         Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger,

·         Erfassung sachlich begründeter, unterschiedlicher Meinungen,

·         Aufarbeitung der Sachverhalte, an der sich dann das Parlament bei der Abstimmung orientieren kann.

Legendenbildung?

In der Debatte um den Schulneubau ist als Antwort auf einen Sachstandpunkt für Alternativvorstellungen der Begriff „Legendenbildung“ eingeführt worden (vgl. Der Bürgermeister hat das Wort. In: Ortsblatt Fredersdorf-Vogelsdorf vom 21. April 2018, Seite 2) . Der mit „Legende“ gemeinte Sinn entspricht laut DUDEN wohl dem Synonym: Ammenmärchen, Einbildung, Erfindung, erfundene Geschichte, Fabel, Fantasie, Lügengeschichte, Märchen; Erdichtung, Lügengespinst; Fiktion; Flunkerei; Hirngespinst. Es ist schwer nachzuvollziehen, welche Denkweise zu dieser Einschätzung im Ortsblatt führt. Mit Sachargumentation hat das wenig zu tun, noch dazu, wenn die vorgesehene Finanzierung mit einer Laufzeit von 40 Jahren kalkuliert wird.

 

Was sich heute so abspielt reicht von Hilflosigkeit bis Widerwillen, sachlich begründete unterschiedliche Standpunkte abklären zu können und zu wollen. Einen solchen Klärungsprozess aber braucht man, um Fehlentscheidungen zu verhindern, die letztendlich uns allen teuer zu stehen kommen. Unabhängige Sachverständige/Gutachter zu mobilisieren, wenn sie denn tatsächlich auf neuestem Erkenntnisstand sind, ist legitim. Es ist bequem, aber nicht mehr zeitgemäß, die Mitwirkung der Bürger bei kommunalen Angelegenheiten auf Anhörung zu reduzieren. Wir brauchen neue Formen und Instrumentarien der demokratischen Mitbestimmung. „Mitreden“ allein reicht da nicht mehr aus.

Dr. Klaus Puls, 24. April 2018

Am 15.03.18 fand die GV- Sondersitzung auf Antrag der Fraktionen SPD / Die Linke zur Grundschulerweiterung statt unter dem Thema

-Alternative Möglichkeiten zur Schulraumversorgung der Grundschulen-

Wenn es die Chance gibt, sich auf die per Schulgesetz geregelten Pflichtaufgaben zu besinnen und hier investiv tätig zu werden und dabei statt 13 Mio. + ? ggf. dafür nur ca. 50 % der Steuergelder aufbringen zu müssen, dann sollte auch ein neues Nachdenken im Interesse der Gemeinde möglich sein.

Frau Fliegner als Architektin und Bausachverständige und Herr Sept als Schuldirektor in Rente hatten sich nochmals tiefgründig mit der Schulproblematik befasst.

Sie halten die Entscheidungen zur Schulentwicklung für die Ortsentwicklung als so sehr schwerwiegend, dass beide trotz fortgeschrittener Planungen ihrerseits ein Konzept zur Kenntnis geben, das sie den bisherigen Planungen des Oberschulstandortes auf dem Vogelsdorfer Sportplatz mit 13,7 Mio. Euro den Vorzug geben würden.

Zuerst einmal versucht der Bürgermeister über das Stattfinden der Sondersitzung abzustimmen zu lassen, was nach § 35 der Brandenburgischen Kommunalverfassung nur möglich ist, wenn die Einreicher ihren Antrag zurückziehen. Was diese nicht machten. Das Resümee der Powerpiontpräsentation, von Frau Fliegner und Herrn September ergab folgendes:

Die 7-Zügigkeit ist ein vorrübergehendes Phänomen, dem man mit Flexibilität begegnen sollte.

Der Sportplatz Vogelsdorf ist ein schwieriger Standort was die hydrologischen Verhältnisse, den Naturschutz und die Schulwegsicherung betrifft. (Übrigens die kritischen Stellungnahmen der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde vom Juli 2017 wurden den Gemeindevertretern zur Beschlussvorlage im Juli/ September 2017 nicht vorgelegt.) Es wurde der Kostenvergleich zwischen dem mehrheitlich beschlossenen Konzept des Oberschulstandortes mit 13,7 Mio. und dem vorgestellten Konzept der Ausnutzung der Schulortstandorte von 8,5 Mio. Euro dargelegt.

Wir empfehlen eine Stärkung der vorhandenen Standorte und multifunktionale Räume (ortsnahe Hortbetreuung).

Das vorgestellte Konzept bedarf keines Bebauungsplanes und ist zeitnah ohne Kollision mit dem Naturschutz zu realisieren.

Die nächsten 18 Jahre ermöglicht dieses Konzept größeren finanziellen Spielraum bei Minderausgaben von rd. 5 Mio. Euro und damit z. B. Gewährleistung des Ausbaues des Geh-und Radwegnetzes.

Es wurde von den Befürwortern (CDU & Unabhängige, BM und Wählergruppe W.I.R.) des Oberschulstandortes Vogelsdorfer Sportplatz behauptet, dass der Standort nachhaltig ist und uns finanziell die Schule vom Kreis fast geschenkt wird.

Wir fragen uns, was nachhaltig sein soll im Bereich von Flächen zu bauen die unter Naturschutz und unter dem europäischen Fauna- Flora- Habitat – Status stehen.

Wir fragen uns, wenn der Kreis rd. 1 Mio. Euro zum 4. zügigen Ausbau der Oberschule, die ja eigentlich Pflichtaufgabe des Kreises ist, hinzugibt und gleichzeitig die jährliche Schulkostenpauschalerstattung langjährig um diesen Betrag kürzt und über 40 Jahre die 13,7 Mio. abgeschrieben werden können beim Kreis, was da nun fast geschenkt sein soll.

Denn wir als Gemeinde tragen sofort mit einer Kreditaufnahme von 5 Mio., zwar zu fast 0 % Zinsen, und den restlichen 8,7 Mio. Euro aus dem Gemeindehaushalt die finanzielle Last, was ja zu Kürzungen bei den pflichtigen und freiwilligen Aufgaben des Investitionshaushaltes der folgenden Jahre führte.

Erwähnenswert ist auch, dass uns zur Beschlussfassung kein umfassendes Finanzierungskonzept vorgelegt wurde, aber vom Heimatverein für die Freigabe der 273 T € ein umfassendes Finanzierungskonzept abgefordert wurde! Weiter so???

Hinweis: Die PowerPoint Präsentation kann von den Linken gern abgefordert werden

 

Die Linke

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisanten und Mitstreiter,

für Dienstag, den 17.04.18 19.00 Uhr laden wir Euch in die Begegnungsstätte Waldstr. zu unserer Versammlung herzlich ein.

 

Thema:

Marco Büchel, Landtagsabgeordneter, berichtet wieder über die neuesten Beschlüsse und Diskussionen aus dem Landtag. Er steht natürlich auch für Anfragen zur Verfügung.

 

gez. Dr. I. Rybka

Die Gemeindevertretersitzung am 04.01.2018 stand unter keinem guten Stern. Die Sitzung endete nach 22:00 Uhr mit der Zurückweisung des TOP 9, der den Nachtragsshaushalt 2018 einschließlich der mittelfristigen Investitionsplanung für den Zeitraum 2018 bis 2021 zum Inhalt hatte.

Nach langer Diskussion über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke zum Ausbau des denkmalgeschützten Gutshofes als Begegnungszentrum und Ablehnung der Entsperrung der 273 T € für die Hüllensanierung des Gärhauses in 2018 mit einem Abstimmungsergebnis von 11 Ja und 11 Nein – Stimmen und der mehrheitlichen Ablehnung der 500 T € für die Kuhstallsanierung in die Investitionsplanung für 2019 wurde über einen weiteren Antrag der SPD abgestimmt.

Der beauftragt den Bürgermeister, den Nachtragshaushaltsentwurf dahingehend zu überarbeiten, dass die Verschuldungsobergrenze von 500 € pro Einwohner, die im langjährigen Konsens in der Gemeindevertretung feststeht, in der mittelfristigen Investitionsplanung Berücksichtigung findet. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der Linken, die Entscheidung über die mittelfristige Investitionsplanung erst im Herbst zu den Doppelhaushaltsdiskussionen 2018 – 2019 zu treffen und jetzt nur den Nachtragshaushalt 2018 abzustimmen, wurde mit knapper Stimmenmehrheit abgelehnt.

Damit kann der Heimatverein nun nicht im Jahr 2018 die Hüllensanierung des Gärhauses in Angriff nehmen, geschweige denn, mit den von der Gemeindevertretung ursprünglich eingestellten 500 T €, die aber von der Verwaltung im vorgelegten Nachtragshaushalt gestrichen worden sind, nicht planen. Für eine Ablehnung stimmten u.a. auch die Gemeindevertreter Herr Lindenberg und Herr Auschner, die Mitglied im Heimatverein sind.

In der 7-Punkte – Argumentation des Bürgermeisters wurden nur wieder die alten Glaubenssätze angeführt, die eine mehrseitige Nutzungskonzeption des Heimatvereines zum Ausbau des Gutshofes als Begegnungszentrum, der in der Gemeindevertretersitzung im Jahr 2014 beschlossen wurde, fordert. Obwohl ja die Gemeindevertretung die Nutzung als Begegnungszentrum vorgeschlagen hat, soll nun der Heimatverein dessen Nutzung belegen und die Sanierung und den Ausbau der denkmalgeschützten Gebäude mit Kosten in Höhe von ca. 4 Mio. auch noch allein finanzieren. Das ist doch wohl ein Unding! Die gelebte Praxis des Heimatvereines mit den vielen Veranstaltungen und Besuchern hat schon bewiesen, dass es ein Begegnungszentrum für Jung und Alt ist, während für die nicht pflichtige Aufgabe - Freizeit- und Erholungszentrum zwischen Land- und Lenbachstraße -, die Gemeindevertreter der städtische Voruntersuchung zustimmen sollen, ohne dass die geschätzten Investitionskosten auch nur annähernd ermittelt wurden.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

 

Wenn man das letzte Ortsblatt vom Januar 2018 liest fragt man sich angesichts dessen, dass die Presse gar nicht in der Gemeindevertretersitzung im Januar anwesend war, wie kommt der Bericht darüber auf der Titelseite zustande? Woher weiß der Verfasser, dass der Heimatverein nicht seine Hausaufgaben gemacht hat? Diese Formulierung benutzt unentwegt der Bürgermeister, was sich ja auf der 2. Seite - Der Bürgermeisters hat das Wort -fortsetzt.

Die Behauptung es liegt kein Nutzungskonzept vor, stimmt einfach nicht so!

Es sind in der Zeit vom Gemeindevertretungsbeschluss im Jahre 2014 den Gutshof zu einem Begegnungszentrum der Gemeinde zu entwickeln mehrere Nutzungsvarianten bis 2017 vorgeschlagen worden u. a. auch in der Informationsvorlage vom Februar 2014 mit dem Gesamtnutzungskonzept für den Gutshof mit Entwürfen und Kostenschätzung des Architekturbüros Brüch - Kunath.

Das letzte Nutzungskonzept seitens des Heimatvereines vom Januar 2017 das dem Bürgermeister vorgelegt worden ist, liegt uns bis heute nicht vor.

Der Bürgermeister versteckt sich fortwährend hinter diese Aussage, weil er den Beschluss von 2014 nicht ausführen will, obwohl er nach der Kommunalverfassung Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen hat und in erster Linie eine Informationspflicht gegenüber den Gemeindevertretern zu gewährleisten hat. Insofern sind wir immer wieder erstaunt und verärgert, dass er ohne dass Vorhaben beschlossen worden sind, wie auch in diesen Tagen geschehen betr. des Gutshofes, auf Facebook oder den Pressevertretern seine Vorhaben mitteilt, ohne das die Gemeindevertreter darüber in den Ausschüssen vorher informiert werden bzw. das ein Beschluss auf der Grundlage der Beschlussvorlage des Hauptverwaltungsbeamten dazu getroffen wurde. Das zeigt deutlich die Missachtung des Gremiums der Gemeindevertreter.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisanten und Mitstreiter,

 

für Dienstag, den 07.11.17 19.00 Uhr laden wir Euch in die Begegnungsstätte Waldstr. zu unserer Versammlung herzlich ein.

 

Thema:

. Wahlnachlese, was erwartet uns

. Öffentlichkeitsarbeit

. Sonstiges, Informationen

 

 

Gez. Dr. I. Rybka

Erst im April 2017 lag den Gemeindevertretern die Untersuchung zur Kita- und Schulbedarfsplanung vor und schon im Juni sollte ein Beschluss zur Schulerweiterung nach Vorlage der Variantenuntersuchung gefasst  werden. Viel zu kurz, um über ein 8 - 13 Mio. € kostenden Schulneubau zu entscheiden. Nun wurde mehrheitlich beschlossen die Oberschule mit Sporthalle auf dem Sportplatz in Vogelsdorf für rd. 13 Mio. € neu zu bauen. Das ist zwar eine großzügige Lösung, die den Ortsteil Vogelsdorf aufwertet, aber durch die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes und Auflegung eines Bebauungsplanes verschiebt sich die erforderliche Fertigstellung von 2019 um 3 Jahre. Dazu kommt noch, dass die preis-werteste Variante mit 8 Mio. € auf dem Schulcampus Tieckstraße, die von der SPD vorgeschlagen wurde, keine Mehrheit gefunden hat, die auch bis 2019, sowie um 5 Mio. € preiswerter gewesen wäre.

Wo wird hier sparsam mit den Steuergeldern umgegangen?

Ganz abgesehen davon gehört der Oberschulbau nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune, sondern ist Aufgabe des Kreises. Warum ist nicht eine 4- zügige Gesamtschule bis zur 12. Klasse oder ein Schulzentrum, für die  Fördermittel von 60 % in Anspruch genommen werden können, angedacht worden? Warum lagen den Gemeindevertretern  die Zahlen nicht schon eher vor um die Thematik auszudiskutieren, wie in Neuenhagen?

Die 5 Mio. € hätten dann u. a. für den Ausbau des Begegnungszentrums auf dem Gutshof verwendet werden können. Dem Änderungsantrag der Linken die Baukostenobergrenze von 13 Mio. € fest-zuschreiben und die Kapazitätserweiterung einer weiterführenden Schule einschließlich der Einrichtung einer Sek 2 in die kreisliche Schulentwicklungsplanung aufnehmen zu lassen wurde von Mehrheit leider abgelehnt. Die Gemeinde begibt sich mit dieser Investition auch haushalterisch auf unwägbares Gelände. Mittel für freiwillige Leistungen werden in Größen- ordnungen gekürzt werden müssen. Das wird nicht ohne Folgen für die Einwohner unserer Gemeinde bleiben.

Warum wird gute fachliche Arbeit der Ausschüsse zunehmend durch die Gemeindevertretungsbeschlüsse ad absurdum geführt?

 

Die unendliche Geschichte des öffentlichen WC am Bahnhof Fredersdorf

beginnt im Dezember 2015 als der Bürgerbeirat Fredersdorf Nord (BBFN) die Fraktionsvorsitzenden anschreibt und eingeholte Angebote auswertend mitteilt mit der Bitte , auch weil Gemeindevertreter das in ihrem Wahlprogramm versprochen hatten, ein

öffentliches WC zu errichten. Im Januar 2016 greift unsere Fraktion das Anliegen auf und formuliert in der Beschlussvorlage einen Auftrag an den Bürgermeister dazu.

Dieser wird mehrheitlich beschlossen und der Verwaltung ein halbes Jahr Bearbeitungs-zeit eingeräumt! Danach wird uns von der Verwaltung eine Kostenschätzung mit 200.000 € (einschl. Abschreibungskosten von 20.000 € bei 10 Jahren Nutzungsdauer, warum auch immer!), die die vom BBFN eingeholten Angebote um 100 % übersteigt.

Nachdem im Hauptausschuss unserem Änderungsantrag auf eine öffentliche Ausschreibung mit einer Kostenobergrenze für den Kauf mit 100.000 € bzw. Mietkosten von 10.000 € pro Jahr und monatlichen Wartungskosten von 3.000 € zu begrenzen (um die überhöhte Kostenschätzung der Verwaltung zu heilen) mehrheitlich zugestimmt wurde, wurde der Antrag dann in der Sitzung im Dezember 2016 mehrheitlich abgelehnt.

Nun schlug Herr Weihs, Wählergruppe W.I.R. vor, die Behindertentoilette bei REWE und die Toilette in der Gaststätte „Doppelpunkt“ als öffentliches WC zu nutzen und es dazu gegen ein Nutzungsentgelt auszuweisen, was an die Unternehmerinnen zu zahlen wäre.

Dieser Vorschlag, der zeitweiligen Nutzung bis in dem geplanten Bebauungsgebiet „Nördlicher Bahnhofsbereich“ ein öffentliches WC errichtet wird, wurde gestern, durch einen Änderungsantrag der SPD, der jährlichen Würdigung der beiden Unternehmerinnen, abgelöst. Das kann doch nur ein Schildbürgerstreich sein.

 

Auch die Beschlussempfehlung aus dem Ortsentwicklungs- und Bauausschuss zu den

kurzfristigen Wasserhaushaltsmaßnahmen für den Krummen See wurden abgelehnt. Wenigstens wurde das nachhaltige Gewässerentwicklungskonzept beschlossen.

Der praktikable Vorschlag aus dem Ortsentwicklungs- und Bauausschuss eines Ortstermins der Anlieger im Bereich der Ulmenstr. mit dem Straßenverkehrsamt zur Klärung, ob die Ulmenstr. zukünftig eine Einbahnstraße wird, wurde in der gestrigen Gemeindevertretersitzung ebenso abgelehnt

 

Die Linken

 

 

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017 und wollen Ihnen nun von der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres 2016 berichten.

Bebauungsplan BP 33 "Akazienstraße" – Aufstellungsbeschluss

Nach einer 1 – stündigen Fragezeit der anwesenden Bürger-und Bürgerinnen zu dem BP 33 und anschließender Diskussion der Gemeindevertreter zog der Bürgermeister Herr Krieger die Beschlussvorlage zurück mit der Bemerkung, dass das Thema in einer gesonderten Sitzung mit den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal erörtert werden sollte. Insofern zeigt sich wie wichtig die Information in Form einer Einwohnerversamm-lung für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen vor dem Aufstellungsbeschluss, wie in der bisher noch gültigen Einwohnerbeteiligungssatzung gefordert, ist. Diese Einwohner-versammlung soll ja nun, entsprechend dem neuen Entwurf, der mehrheitlich im Hauptausschuss beschlossen worden ist und im Amtsblatt der Gemeinde im Januar veröffentlicht wird, wegfallen.

Also beteiligen Sie sich an der öffentlichen Auslegung und fordern Sie Ihr Recht der Information auch vor der Beteiligung im Zuge der Bebauungspläne ein.

Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Bahnhof Fredersdorf Nord

Nachdem im Hauptausschuss unserem Änderungsantrag auf eine öffentliche Ausschreibung mit einer Kostenobergrenze für den Kauf mit 100.000 € bzw. Mietkosten von 10.000 € pro Jahr und monatlichen Wartungskosten von 3.000 € zu begrenzen, mehrheitlich zugestimmt wurde, ist nun der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Obwohl unsere Gemeinde inzwischen auf 13600 Einwohner angewachsen ist und andere Gemeinden wie Petershagen/Eggersdorf, Strausberg und Neuenhagen sich eine öffentliche WC- Anlage leisten, gebaut haben bzw. bauen werden, verfallen wir in einen Provinzialismus. Wer eine öffentlichen WC-Anlage ablehnt, hat weder die Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenkonvention von 2009) im Blickfeld, noch will er die Probleme des Älterwerdens wahrnehmen.

Argumente, man könne ja eine Station vorher oder nachher aussteigen und dort seine Notdurft verrichten, sind da wenig hilfreich, noch dazu, wenn wir die Gegend um den Bahnhofsbereich weiter entwickeln wollen.

Die Linken

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie zu der letzten Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr und damit auch zur Halbzeit in der Wahlperiode 2014 bis 2019.

 

Die Gemeindevertretung hat 59 Beschlussvorlagen und der Bürgermeister, stellvertretend für die Verwaltung, hat 150 Beschlussvorlagen in den 2 1/2 erarbeitet und eingebracht.

Da steckt viel Arbeit der Verwaltung und Gemeindevertretung dahinter.

 

Mit qualitativ besseren Vorlagen, mehr Sachlichkeit und Toleranz zu anderen Meinungen als in den vergangenen Wahlperioden, haben wir diese Aufgaben bewältigt.

Wir konnten erfreulicherweise dieser Tage das Richtfest für das Verwaltungsgebäude und die Kita Krümelbude in der Walter-Kollo-Str. feiern.

Mit der Fertigstellung der von uns geforderten altersgerechten Wohnungen mit Tagespflege, Apotheke, Physiotherapie und Arztpraxen am südl. Bahnhofsbereich ist Anfang des Jahres 2017 zu rechnen.

 

Nach der lang erwarteten Baugenehmigung für die durch das starke Bevölkerungswachstum im 1. Halbjahr 2016 dringend notwendig gewordenen Schulerweiterung der Fred-Vogel-Schule können nun die Bauarbeiten fortgesetzt werden.

Vieles ist angeschoben worden wie z.B. das öffentliche WC am S-Bahnhof.

 

Die Auswertung der Interessenbekundungsverfahren Hoffmann-Villa und Bebauung nördlicher S-Bahnhof wird uns im neuen Jahre vorgelegt werden und hoffentlich zu einem positiven Ergebnis führen.

Neben den gut funktionierenden Straßenausbau einschl. der Beleuchtung

reagiert die Verwaltung inzwischen flexibler auf die Mängelbeseitigung im Ort.

Über die insgesamt positiven Aktivitäten der Bürgerbeiräte, wie dem Bürgerbeirat Vogelsdorf, Agenda 21, Bürgerbeirat Fredersdorf Nord, Bürgerbeirat Bus und Bahn und Seniorenbeirat können wir uns freuen, denn das ist nicht selbstverständlich, wie ich aus der Nachbargemeinde Petershagen/ Eggersdorf erfahren konnte.

Damit haben wir die kommunale Gemeindearbeit auf breitere Füße gestellt und wir sollten nicht das hohe Gut der Bürgerinformation durch Einwohnerversammlungen durch den Änderungsentwurf der bisher geltenden Einwohnerbeteiligungssatzung einschränken.

 

Ich bedanke mich auch bei allen Vereinen und ehrenamtlich Tätigen und insbesondere bei unserer Freiwilligen Feuerwehr.

Sie bilden das gesellschaftliche Rückrat der Gemeinde.

 

Herzlichen Dank an Alle für die Zusammenarbeit und all das, was wir gemeinsam auf den Weg bringen konnten mit allen guten Wünschen für eine friedliche Weihnachtszeit, für Ruhe und Gemeinsamkeit.

Verbunden damit wünsche ich Ihnen für das Jahr 2017 Glück, Freude und Gesundheit.

Die Bürgerschaft möchte noch besser und rechtzeitig über Themen der Gemeinde informiert und beteiligt werden.

Die in dem Jahresplan 2016 nicht erfüllten Aufgaben, wie die Aktualisierung des Flächennutzungsplanes (FNP) und der Lärmaktionspläne, das Rad - und Gehwegekonzept und der Maßnahmenplan des Leitbildes sind in den im Januar 2017 aufzustellenden Jahresplänen der Ausschüsse und Gemeindevertretung 2017 wieder aufzunehmen.

Mit der Aktualisierung des FNP legen wir im Rahmen unserer kommunalen Planungshoheit die zukünftige Bauentwicklung bzw. Ortsgestaltung fest.

Auch mit dem im 1.Halbjahr 2017 zu aktualisierenden Maßnahmenplan des Leitbildes sollten wir unsere Zukunft in Fredersdorf-Vogelsdorf entwerfen und gestalten.

Damit verbunden wünsche ich uns für die noch verbleibenden 2 ½ Jahre eine erfolgreiche Arbeit.

 

Regina Boßdorf

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in 2015 entschieden, dass das Brandenburgische Kommunalabgabegesetz grundgesetzwidrig und unwirksam ist und damit die Beitragserhebung von Altanschließern grundgesetzwidrig ist .Auch die Neuanschließer, zu denen die Fredersdorfer-Vogelsdorfer zählen, zahlten trotz einer bis 2005 rechtsunwirksamen Satzung des WSE. Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, egal ob Alt- oder Neuanschließer und der WSE kommt seinem Satzungsgrundsatz (Art. I § 2 S. 4 )„ Der Verband dient dem öffentlichen Wohl und strebt nicht an, Gewinne zu erzielen“ nicht nach. Näheres dazu in der Presserklärung der Fraktion „DIE LINKE“ auf ihrem Internetauftritt.

 

Richtigstellungen zum November Ortsblatt

Wir möchten ergänzen bzw. richtig stellen, dass die Überschrift des Fraktionsartikels im November-Ortsblatt heißen sollte:

„ Mehr Einwohnerinformation verhindert Politikerverdrossenheit“

Leider wurde die Überschrift von der Redaktion in „ Zu wenig Bürgerbeteiligung“, was sachlich gesehen nicht zum Artikel passt, umbenannt. Hier ging es nicht um die Bürgerbeteiligung im Zuge des Bebauungsplanverfahrens entsprechend dem Baugesetzbuch § 3, Abs. 1, wo die Entwürfe der Planung, in diesem Fall der Erweiterung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Nord (BP1), den Bürgern vorgestellt werden und die Bürger sich dann durch Stellungnahmen beteiligen können. Sondern es ging um die Erfüllung der Einwohnerbeteiligungssatzung. So hätten die Bürger erst im Ortsblatt über die Erweiterung des BP 1 und dann in einer Einwohnerversammlung dazu speziell informiert werden müssen, was nicht erfolgte.

„Dringend benötigte Wohnungen müssen zeitnah entstehen“ im Artikel „Der Bürgermeister hat das Wort“ werden nun leider auf dem Grundstück zwischen der Grabenstr / L30 nicht entstehen, sondern von Investoren geplante Einfamilienhäuser. Auf Antrag der Linken sollten Wohnungsbaugesellschaften gesucht werden, die für junge und ältere Menschen Wohnungen bauen sollten, damit diese nicht wegen fehlender Wohnungen die Gemeinde verlassen müssen.

Ob man das mit einem Interessenbekundungsverfahren und einem Telefonanruf erreicht, stellt sich hier die Frage?

 

Die Fraktion Die Linke

 

Der Gemeindevertretung liegt eine Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema „Altanschließer“ vor, die in der Gemeindevertretersitzung am 24.11.2016 zur Beratung ansteht.

 

Die meisten von uns werden sich erinnern; mit Beschluss vom 12.11.2015, veröffentlicht am 17.12.2015, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einfügung eines Wortes in § 8 Abs. 7 S. 2 das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz grundgesetzwidrig und damit unwirksam ist, was zur Folge hat, dass die Beitragserhebung von sogenannten „Altanschließern“ ebenfalls grundgesetzwidrig ist (vgl. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/15). Peinlich für die seinerzeiti-ge rot-schwarze Landesregierung, den Gesetzgeber und für die Verwaltungsgerichte des Landes Brandenburg.

 

Wie nun aber weiter? Die Gemeindevertreter haben zu entscheiden, wie die Gemeinde Freders-dorf-Vogelsdorf, die als Mitglied des WSE 13 der insgesamt 167 Stimmen hält, bei dieser wichti-gen Entscheidung abstimmen soll. Die Verwaltung hat hierzu insgesamt vier Alternativen, die von Rückzahlung der Beiträge nur für diejenigen, „die Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben haben“ (Option I) über Rückzahlung auch bei bestandskräftig gewordenen Bescheiden, die aber noch nicht vollständig beglichen wurden (Option II) und Aufhebung aller vom Urteil des BVerfG betroffenen Bescheide – Anschlussmöglichkeit bis 31.12.1999 – und Rückzahlung (Option III) bis hin zur Aufhebung aller jemals erlassenen Beitragsbescheide und Rückzahlung (Option 4) reicht. Daneben sind die wirtschaftlichen Folgen für die Gemeinde, die Einwohner der Gemeinde und die Folgen für den WSE aufgelistet. Es wird mit Umlagen in unterschiedlicher Höhe und mit Erhöhung der Gebühren für Abwasser gedroht. Fredersdorfer und Vogelsdorfer seien im Übri-gen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen, weil vor dem 03.10.1990 keine Grundstücke an die Schmutzwasserkanalisation angeschlossen waren. Also kein Handlungsbe-darf ggf. anders zu entscheiden als für die erste Option? Den Eindruck kann man beim Lesen der Vorlage gewinnen. Nur wer die Option III aufmerksam liest, findet den Hinweis, dass tatsäch-lich alle diejenigen betroffen sind, die eine Anschlussmöglichkeit oder einen Anschluss bis 31.12.1999 hatten. Und das dürften einige in Fredersdorf-Vogelsdorf sein.

 

Voraussetzung für die Erhebung von Anschlussbeiträgen ist zum einen, dass das Grundstück entweder an die Abwasserversorgung angeschlossen ist oder anschlussfähig ist. Außerdem muss der Wasserverband eine Satzung haben. Im Jahre 2004 wurde das KAG mit den Stimmen der seinerzeit regierenden SPD/CDU-Koalition dahingehend geändert, dass eine rechtswirksame Satzung vorliegen müsse, um Anschlussbeiträge erheben zu können. Damit wurden bereits der Verjährung unterfallene Beitragsansprüche wieder eintreibbar, weil kaum einer der Brandenbur-ger Wasser- und Abwasserverbände vor 2004 eine rechtswirksame, weil rechtlich nicht anfecht-bare Satzung hatte. Es wurden also tausende „Altanschließer“ zur Kasse gebeten, obwohl sich für sie nichts aber auch gar nichts geändert hat. Und die „Neuanschließer“, zu denen der wohl überwiegende Teil der Fredersdorf-Vogelsdorfer Grundstückseigentümer gehört? Die zahlten ebenfalls, obwohl die Satzungen ausweislich der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Frank-furt (Oder) zumindest bis zum Jahre 2005 nicht rechtswirksam waren (vgl. Beschluss 5 L 27/09 vom 19.05.2009 S. 4).

 

Jetzt meint der WSE, dass wenn die früheren Satzungen nichtig seien, ja auch die Verjährung der früher entstandenen Beitragspflicht nichtig wäre. Dass dann aber auch die rechtliche Grund-lage für die erstellten Beitragsbescheide im Hinblick auf die „Neuanschließer“ hinfällig ist, so konsequent wird der Gedanke nicht zu Ende gedacht. Die haben nämlich seit Beginn der 90er-Jahre mehrere Millionen DM bzw. Euro bezahlt, und zwar ohne dass es eine rechtswirksame Satzung gab. Darin liegt die eigentliche Ungerechtigkeit: Der WSE beansprucht Beiträge, ohne dass eine rechtswirksame Satzung ihn hierzu ermächtigt und möchte diese Summen behalten; andererseits wird der Schutz der Bürger vor Verjährung nachträglich aufgehoben und es wird auf termingerechte Zahlung unter Androhung der Geltendmachung hoher Verzugszinsen bestanden. Tatsache ist jedoch, dass ein Verwaltungsakt, der sich auf eine verfassungswidrige Bestimmung stützt, nicht selbst rechtskonform sein kann.

 

Insgesamt beläuft sich der über die unter Ausnutzung der Änderung des KAG eingenommene und im Geschäftsbericht des Jahres 2011 (Seite 25 und 28) als „Extrazuschüsse“ deklarierte - Betrag auf 22,4 Mio. EUR. Diese Mittel wurden hälftig für die außerplanmäßige Tilgung von Kre-diten verwendet und ein Betrag von 11.3 Mio. EUR wurde als Guthaben in die eigene Kasse bzw. auf Banken transferiert (Seite 22 des Geschäftsberichts des Jahres 2011). Selbst im Ge-schäftsbericht für das Jahr 2014 sind noch mehr als 9 Mio. EUR dieser Extrazuschüsse ausge-wiesen (vgl. dort S. 22).

 

Die Linke befürwortet daher die Aufhebung aller jemals erlassenen Beitragsbescheide und die Rückzahlung der von den Bürgern gezahlten Beiträge. Dies würde in der Tat eine Gleichbehand-lung aller Bürger, egal ob „Alt- oder Neuanschließer“ bedeuten und der WSE würde der Intention in seiner Satzung, die da lautet, „Der Verband dient dem öffentlichen Wohl und strebt nicht an, Gewinne zu erzielen.“ (vgl. Verbandsatzung Art. I § 2 S.4) eher gerecht werden.

 

Kathrin Werner

Franktionsvorsitzende

 

Mehr Einwohnerinformation verhindert Politikerverdrossenheit

HH-Beschluss für 2017 – 2018 in Anbetracht des starken Bevölkerungswachstums.

 

Gestern in der Gemeindevertretersitzung wurde die Einwohnerbeteiligungssatzung mit Füßen getreten. In der Einwohnerbeteiligungsatzung verpflichtet sich die Gemeinde, die Bürger bei wichtigen Angelegenheiten der Kommune im Ortsblatt und in einer anschließend abzuhaltenden Einwohnerversammlung r zu informieren. Das haben der Bürgermeister und die überwiegende Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt, (siehe Protokoll; namentliche Abstimmung in der Bürgerinformation im Dezember im Internetauftritt) und diese von der Gemeindevertretung beschlossene Satzung somit ad absurdum geführt. Was hätte es denn Bürgermeister und Gemeindevertreter gekostet, Versäumtes entsprechend der Satzung nachzuholen, also im Ortsblatt die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes BP 1 „Gewerbegebiet Fredersdorf-Nord“ in einem Teilbereich, nämlich die geplante Gewerbegebietserweiterung in Fredersdorf Nord ( Aufstellung eines Bebauungsplanes) zu veröffentlichen und eine dazu spezielle Einwohnerversammlung durchzuführen? Nur Größe!

 

Dem Doppelhaushalt 2017-2018 wurde mit einer Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner unserer Gemeinde von abgerundet 450 € mehrheitlich zugestimmt. Auch von denen, die im Hinblick auf den jetzt endenden Doppelhaushalt einen Null-Haushalt oder einen Haushalt mit Augenmaß gefordert hatten und die wenigen freiwilligen Leistungen u.a. um die Projektförderung gekürzt hatten.

Obwohl die Jahresabschlüsse 2011 bis 2014 nicht vorlagen! Die Nachbargemeinde Petershagen/ Eggersdorf macht es uns vor!, Dort wurde der Jahreshaushaltsabschluss 2014 von den Gemeindevertretern bestätigt. Die Prüfungsgesellschaft hat dort innerhalb von 3 Wochen den Jahresabschluss geprüft. Nun wird es Zeit, wenigsten einen aktualisierten Terminplan der Abarbeitung dieses rechtswidrigen Zustandes vom Bürgermeister bzw. der Kämmerin einzufordern und den Hochbau wieder dort anzusiedeln, wo er hingehört, nämlich beim Bauamt, wie es in allen Nachbargemeinden üblich ist. Die Kämmerin könnte sich dann auf die zügige Erstellung bzw. Abarbeitung der Jahresabschlüsse 2011 – 2014 konzentrieren.

 

Die Fraktion Die Linke

 

Wir möchten ergänzen bzw. richtig stellen, dass das Investitionsprogramm von 2017 bis 2021 zum Haushaltsplan 2017-2018, von der Verwaltung und dem Bürgermeister vorgeschlagen, eine Prokopfverschuldung von 423 € aufwies gegenüber einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 273 € in den beiden Vorjahren.

 

In dem Programm sind erhöhte Verwaltungsaufgaben, wie die bisher nicht ausreichende Instandhaltung von Straßen und Anträge der Feuerwehr, der Schulen und Kitas voll eingeflossen, deren Notwendigkeit zukünftig mehr geprüft werden sollte.

 

Wobei die Ausgaben von 273.000 € für die Notsanierung des Gärhauses für den Gutshof als geplante Begegnungsstätte unserer Gemeinde durch Kürzungen der Gemeindevertreter im Investitionshaushalt erfolgte.

Zusätzlich hat die Gemeindevertretung für den Vogelsdorfer Sportplatz, der zum Sportzentrum entwickelt werden soll, 200.000 € in das Investitionsprogramm aufnehmen lassen. Was nun zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 453 € führte.

 

Also wenn die Pro-Kopf- Verschuldung für den Geschmack des Bürgermeisters zu hoch sein sollte, dann hätte das schon in dem vorgelegten Investitionsprogramm 2017-2021 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 423 € erfolgen müssen.

 

Bei einer Forderung der Kommunalaufsicht von Märkisch-Oderland die hohen Rücklagen aufzulösen und bei so günstigen Kreditzinsen sowie bei einem so hohem kommunalpflichtigen Investitionsbedarf wie Grundschulerweiterung und Sporthallenneubau, bedingt durch den erfreulichen Bevölkerungszuwachs, kann doch gar nicht anders gehandelt werden.

 

Die Fraktion Die Linke

Am 05.09.2016 tagte der Arbeitskreis Gutshof, der sich auf der Grundlage des Gemeindevertreterbeschlusses 2014, mit der Entwicklung des Gutshofes zum Begegnungszentrum der Gemeinde beschäftigt. 11 Gemeindevertreter empfahlen mehrheitlich, nun nach dem Scheitern des Stadt-Umland-Wettbewerbes, eine kurzfristige Nutzung als Heimatstube entsprechend dem Erbbaupachtvertrag, dem Gutshofvertrag Gemeinde/Heimatverein und dem von der Gemeindeverwaltung genehmigten Bauantrag und damit empfahlen sie eine Sanierung des denkmalgeschützten Pächter- und Gärungshauses.

 

Dafür wurden bereits erst einmal zur Sicherung der denkmalgeschützten Objekte 274.000 € im Haushalt 2017/2018 eingestellt. Mittelfristig könnte die Begegnungsstätte in dem noch auszubauenden denkmalgeschützten Kuhstall untergebracht werden. Der Architektenentwurf in Höhe von ca. 6 Mio. (Sanierung und Ausbau der denkmalgeschützten Gebäude 3,0 Mio. und des Bibliotheksneubau mit 3 Mio.) ist damit erst einmal vom Tisch.

 

Neben der Beschlussvorlage einer Machbarkeitsstudie für eine Schulsportschwimmhalle haben wir gestern einen Alternativantrag zur Entbehrlichkeit der Grabenstr. 30/31 in Bezug auf ein erneutes Interessenbekundungsverfahren für das nun auf Wohnungsbaugesellschaften bezogene Verfahren in der Gemeindevertretersitzung mehrheitlich beschlossen. Nun gilt es die Aufgabenstellungen zu der Machbarkeitsstudie und dem Interessenbekundungsverfahren seitens der Verwaltung so gut zu formulieren, damit ein optimales Ergebnis erzielt wird.

 

Nun zum Schluss zu Personalien in der Fraktion:

Anita Dinc hat schweren Herzens aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat am 01.09.2016 niedergelegt und das führte zur erforderlichen Neubesetzungen des Mandates und der Ausschüsse. Nachgerückt ist Jutta Schramm als Gemeindevertreterin und Regine Schuhr als Sachkundige Einwohnerin. Kathrin Werner übernimmt den Fraktionsvorsitz.

Auf diesem Wege möchten wir ganz herzlich der Anita Dinc für Ihr ausgesprochen großes langjähriges Engagement „Danke“ sagen. Sie wirkte immer ausgleichend.

 

 

Der Selbstbindungsbeschluss BE-BV/1026-2012 von Baumersatzpflanzungen auf kommunalen Flächen von 2012 wurde in den Jahren 2012 bis 2015 nicht umgesetzt, so dass von den 542 gefällten Bäumen nur 19 Bäume ersetzt wurden. Nun sollten in der BV/0496/2016 für den Haushalt 2017/2018 die Rückstellungssumme von 209.200 € wieder eingestellt werden. Der Selbstbindungs-Beschluss BE-BV/1026-2012 sieht Ersatzpflanzungen an den betroffenen Straßen vor mit Kriterien, wie z. B. Ersatzpflanzung 1,50 m vom Bordstein, die alten Baumalleen nicht gerecht werden und eher im Straßenneubau anwendbar sind. Daraus resultieren wahrscheinlich die nur 19 gepflanzten Bäume, trotz der mehrfachen Nachfragen der Gemeindevertreter/innen im Ortsentwicklungs- und Bauausschuss und nicht die angebliche Haushaltskonsolidierung 2014/2015.Insofern forderten wir in der Gemeindevertretersitzung am 30.06.2016: Die Kriterien sind zu überarbeiten und so zu gestalten, dass sie dem Schutz der alten Baumalleen gerecht werden, wie es auch die Lokale Agenda 21 fordert. Erst das Bepflanzungskonzept, resultierend aus den modifizierten Kriterien, bringt Aufschluss über den gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmepool bzw. die Ausgleichsflächen. Die Gemeindeverwaltung sollte ein Bepflanzungskonzept auf der Grundlage der überarbeiteten Kriterien im Ortsentwicklungs-/ und Bauausschuss vorlegen, so wie es für die Straßenbeleuchtung in Fredersdorf-Vogelsdorf bisher üblich ist. Das Bepflanzungskonzept sollte den betreffenden Anliegern vorgestellt werden. Es müsste insbesondere den Pflanzort und die Baumart beinhalten. Bis zur endgültigen Überarbeitung des Selbstbindungs-Beschlusses BE-BV/1026-2012 mit aktualisierten Kriterien und Baumersatz-Bepflanzungskonzept und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung im Januar 2017 werden die jährlichen Ersatzpflanzungsgelder von 80.000 € für die Jahre 2017–2020 im Haushaltsplan 2017/2018 gesperrt. Angeblich können die 209.200 € Rückstellungsgelder laut Kämmerin nicht gesperrt werden, insofern stimmten die Gemeindevertreter mehrheitlich gegen diesen Änderungsantrag. Nichtsdestotrotz müssen wir über die Sinnhaftigkeit der Kriterien der Baumersatzpflanzungen in alten Baumalleen und ein Bepflanzungskonzept auf kommunalen Flächen in den nächsten Monaten in der Bürgerschaft, den Beiräten und dem Ortsentwicklungs- und Bauausschuss darüber sprechen.

 

Regina Boßdorf

 

Wir haben in den 2 Jahren der Wahlperiode von Juni 2014 – Juni 2019 Einiges angeschoben und auf den Weg gebracht. Hier einige Beispiele:

 

Die Aufforderung des Seniorenbeirates zur Aktualisierung der Seniorenpolitischen Leitlinien haben wir angenommen und die Beschlussvorlage im November 2015 in die Gemeindevertretersitzung eingebracht und mehrheitlich beschlossen.

Entsprechend unserem Arbeitsauftrag wird der Bürgermeister über die Abstimmung zur 2-Gleisigkeit mit den Nachbargemeinden und dem Kreis bzw. dem Land im Juni und im September berichten.

Auf der Basis der „Schwarzen Liste“ des Beirates Lokale Agenda 21 haben wir eine Ausarbeitung eines Konzeptes Fuß- / Radwegeverkehr in der Gemeindevertretung beschlossen, das im September/Oktober 2016 in den Ausschüssen vorgestellt wird.

Unser Beschlussantrag zum Interessenbekundungsverfahren des Wohnungsbaues auf dem freien Grundstück Grabenstraße ist mehrheitlich von der Gemeindevertretung beschlossen worden und wird im September ausgewertet.

Auch die gute Ausarbeitung des Bürgerbeirates Fredersdorf Nord für ein öffentliches WC am S-Bahnhof wurde als Arbeitsauftrag an die Verwaltung als Beschlussvorlage von uns eingebracht und mehrheitlich in der Gemeindevertretung beschlossen. Im Oktober wird die Planung vorgestellt.

Der von uns eingebrachte Eilantrag zur gemeindlichen Co-Finanzierung der Landesförderung zum Kunstrasenplatz für den Vogelsdorfer Sportplatz wurde mehrheitlich beschlossen. Jetzt gehen wir davon aus, dass die Fördermittel dafür vom Land bewilligt werden.

 

Es warten aber auch noch viele andere gute Projekte auf ihre Realisierung. Wir bleiben dran!

 

Kathrin Werner

Fraktionsmitglied

 

Einladung

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisanten und Mitstreiter,

 

für Mittwoch den 04.05.16 19.30 Uhr laden wir Euch in die

Begegnungsstätte Waldstraße zu unserer Versammlung ein.

 

Thema: Bericht über den Landesparteitag und weitere Informationen

(zukünftige Zusammenarbeit, Ministerwechsel u.a.)

 

Gast ist Marco Büchel (Landtagsabgeordneter)

 

 

gez. I. Rybka

 

Wer gefahren werden möchte, bitte unter 80711 melden.

 

Der Winter neigt sich dem Ende, die ersten Sonnenstrahlen zeigen sich und locken viele Menschen nach draußen. Sie bringen ihren Garten auf Vordermann und genießen ihr strahlendes Zuhause.

Doch wie sieht es an einigen Straßen aus ? Da liegt Unrat aus zerrissenen gelben Säcken, weggeworfener Müll und sogar noch die Hinterlassenschaft von Sylvesterböllern herum.

Unsere Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren gemausert und sehr verschönt. Viele der Sandstraßen sind asphaltiert, oder Spielplätze sind angelegt worden. Nur unter Mithilfe der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde kann dieses alles in Schuss gehalten werden.

Als ein Vorbild ist Frau Weiss zu nennen, unter deren Regie jedes Frühjahr und Herbst der Spielplatz an der Posentschen Straße in Nord nach einem Aufruf gesäubert und gereinigt wird. Von solchen engagierten Einwohnern können wir uns nur viele Nachahmer wünschen.

Viele Anwohner kennen noch das Wort der „Kehrwoche“. Das bedeutet nichts anderes, als jede Woche einmal auch vor dem eigenen Grundstück „gekehrt“ werden sollte. Auch wenn es nicht der eigene Unrat ist, den man beseitigt.

Apropos, ein Frühjahrsputz kann auch gegen die Frühjahrsmüdigkeit helfen und Sie haben auch schon mal das Bücken nach den Ostereiern geübt.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen auch ein sauberes und schönes Osterfest.

 

Anita Dinc

Fraktionsvorsitzende

Zu unserer nächsten öffentliche Parteiversammlung

am 31.03.2016 um 19.00 Uhr in der Begegnungsstätte Waldstraße

laden wir alle Genoss/innen und Sympathisanten recht herzlich ein.

 

Titel des Vortrages:

„Gleichstellung und Gleichberechtigung auf dem Verschiebebahnhof? - Erfolge und Heraus-forderungen deutscher Gleichstellungspolitik im europäischen Vergleich“

 

Referentin:

Brigitte Triems, Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes e.V., engagiert sich seit vielen Jahren in der Frauenbewegung, insbesondere im Bereich Europäischer und Internationaler Gleichstellungspolitik. Sie war von 2004 – 2008 Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates und von 2008 – 2012 Präsidentin der Europäischen Frauenlobby, des Dachverbandes der Frauenorganisationen der EU-Mitgliedsstaaten. Bis Oktober 2015 war sie Mitglied im Sachverständigenbeirat des Europäischen Institutes für Geschlechtergleichstellung EIGE in Vilnius.

 

Ankündigungstext:

Der 20. Jahrestag der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking im vergangenen Jahr war Anlass, die Umsetzung der Pekinger Beschlüsse – der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking – in Europa und in Deutschland zu überprüfen. Vieles wurde in den vergangenen 20 Jahren erreicht, aber Frauen und Mädchen sind immer noch nicht gleichgestellt und weiterhin Gewalt, Diskriminierung und Unsicherheit in allen Bereichen des Lebens und der Gesellschaft ausgesetzt – in Europa und auch in Deutschland. Ein Blick auf die Gleichstellungspolitik und die gleichstellungspolitischen Wirkungen anderer Politikfelder macht deutlich, dass Deutschland im europäischen Vergleich nur eine Position im Mittelfeld einnimmt und noch vieles zu tun bleibt.

Es ginge auch ohne, aber schön wäre es doch. Diese Frage stellt sich auch die Linksfraktion seit 10 Jahren. Nachdem wir wissen, dass neben Hoppegarten, nur unserer Gemeinde den benötigten Platz vorrätig hat, müssen auch wir uns der Herausforderung stellen und eine Meinung dazu bilden.

 

Hätten wir eine Schwimmhalle, zum Beispiel zwischen dem neuen Rathausbau und Bahnhof, oder am jetzigen Platz unseres Bauhofes (südl. Bahnhof) dann könnten früh die Berufstätigen vor ihrem Arbeitsbeginn einige Runden schwimmen. Vormittags würde es Schwimmunterricht für die Schulen geben können. Der Nachmittag wäre dem Rehasport und der älteren Generation vorbehalten. Wir glauben, abends wäre wegen Überfüllung oft geschlossen. Wünschenswert wäre auch die Verbindung mit einer Gaststätte und einer Sauna.

 

Wenn nur nicht da das liebe Geld eine Rolle mitspielt. Ein Neubau würde 5 bis 6 Mio€ kosten. Die Unterhaltungskosten sind jährlich mit 500 T€ zu veranschlagen. Das ist mit Beiträgen, auch aus Reha und den anderen Schulen von Nachbargemeinden allein nicht zu stemmen. Es geht hier schließlich auch um Ihre Steuergelder.

 

Unsere Gemeinde liegt so ziemlich in der Mitte der umliegenden Gemeinden, die den gleichen Bedarf haben. Also packen wir es besser interkommunal an.

 

Wir freuen uns auf Ihre Meinung, Ihrer Wünsche und Anregungen dazu

 

Anita Dinc

Fraktionsvorsitzende

 

Am 1. Februar 2016 übergibt Dr. Uwe Klett das Amt des Bürgermeisters an seinen Nachfolger Thomas Krieger. Damit geht seine 8jährige Amtsperiode und eine für die Bürgerinnen und Bürger ergebnis- und erfolgreiche Etappe ihrer Gemeinde zu Ende.

 

Die Einwohner, die die Entwicklung ihrer Gemeinde nach der Wiedervereinigung verfolgen und bewerten können und mit offenen Augen und unvoreingenommen, sozusagen ohne ideologische Scheuklappen, durch Fredersdorf- Vogelsdorf gehen, werden feststellen, dass sich im Zeitraum 2008-2015 vieles in der Gemeinde positiv verändert hat. Unsere Gemeinde ist bezüglich der Angebote für ihre Einwohner und damit auch für die Lebens- und Wohnbedingungen reichhaltiger geworden und attraktiver für eine wachsende Zahl von neu Hinzugezogenen.

 

Zu diesen positiven Veränderungen haben maßgeblich beigetragen: Ein Plus von 400 Kitaplätzen, die Entwicklung der Fred-Vogel-Grundschule als verlässliche Halbtagsgrundschule, wesentliche Erweiterung sportlicher Anlagen und ihre kostenlose breitenwirksame Nutzung, 17,5 km neue Gemeindestraßen und Neubau der L30, verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, Erweiterung des Busverkehrs, Schaffung besserer Voraussetzungen für die gesundheitliche Versorgung sowie altersgerechtes Wohnen, Verstärkung der regionalen Wirtschaft und als Grundvoraussetzung für ein sicheres Funktionieren der kommunalen Strukturen und Dienstleistungen trotz ausgedehnter Investitionstätigkeit ein gesunder Haushalt.

 

An diesen Entwicklungen hat Dr. Klett einen maßgeblichen Anteil. Er hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine ordentliche Führung der Amtsgeschäfte einer Gemeinde wie der unsrigen mit hohen und spezifischen Anforderungen verbunden ist. Diese Erkenntnis hat ihn bewogen, sich intensiv einem Lernprozess zu unterziehen, der im Ergebnis zu einer wesentlichen Erhöhung der Qualität seiner Amtsführung geführt hat. Das wiederum wirkte sich fördernd auf die Zusammenarbeit mit anderen Gremien und Strukturen aus. Dr. Uwe Klett hat nachdrücklich die Interessen der Gemeinde auf regionaler und Landesebene vertreten. Diese konsequente, vielleicht zuweilen eigenwillige, Haltung hat ihm nicht immer die erwartete Zustimmung der übergeordneten Amtsträger gebracht. Das hat ihn jedoch nicht davon abgehalten, für als richtig erkannte Ziele zu kämpfen.

 

Nicht hoch genug einzuschätzen ist seine beispielhafte Arbeit im Rahmen interkommunaler und regionaler Projekte. Mit großer Weitsicht und einer gehörigen Portion Hartnäckigkeit hat er um eine strategisch notwendige und sinnvolle Integration der Interessen der Gemeinde in interkommunale und regionale Entwicklungen gekämpft. Manchmal wurde diese Tätigkeit nicht gebührend gewürdigt und er blieb dabei ziemlich allein. Gerade auch auf diesem Gebiet hinterlässt der scheidende Bürgermeister große Schuhe. Es bleibt im Interesse unserer Gemeinde zu wünschen, dass seinem Nachfolger diese Schuhe passen.

 

Die Fraktion der Partei “Die Linke“ und mit ihr alle Genossen und Sympathisanten danken Dr. Uwe Klett für seine engagierte und erfolgreiche Arbeit als Bürgermeister von Fredersdorf- Vogelsdorf und wünschen ihm für sein persönliches Leben Wohlergehen, mehr Zeit für die Familie und im beruflichen Leben eine glückliche Hand in seinen Unternehmungen.

 

Anita Dinc

Fraktionsvorsitzende

 

Menschen brauchen eine angemessene, bezahlbare Wohnung. Niedriges Einkommen, Arbeitslosigkeit oder bestimmte soziale Merkmale führen dazu, dass ein Teil der Haushalte nur unter Schwierigkeiten eine passende Wohnung findet. Laut EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut gilt ein Haushalt als überlastet, wenn er 40 % und mehr seines verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens aufwenden muss. Bund, Länder und Kommunen übernehmen daher in einem gewissen Ausmaß die soziale Absicherung des Wohnens. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat vor, für die Zeit von 2016 – 2019 für die Wohnraumförderung in Brandenburg jährlich ca. 70 Mio. € zur Verfügung zu stellen.

Das bestätigt die Forderung unsere Fraktion, in unserer Gemeinde endlich preisgünstigen Wohnraum für Personengruppen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze zu schaffen. Eine altersgerechte Gemeindeentwicklung gewinnt vor dem Hintergrund des demographischen Alterungsprozesses immer mehr an Bedeutung. Viele ältere Menschen wünschen sich, lange in ihrem gewohnten Umfeld wohnen zu können und möglichst selbstständig und selbstbestimmt zu leben. Der demographische Wandel führt zu einem Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung und lässt Fragen einer altersgerechten Gestaltung unserer Gemeinde an Bedeutung gewinnen. Ebenso erwarten auch junge Singles oder Familien mit Kleineinkommen den entsprechenden Wohnraum,

wenn wir sie in unserem Ort behalten wollen.

Wenn das Land Brandenburg schon die Neuausrichtung der Förderung des Mietwohnungsneubaus beschließt, sollte sich unsere Gemeinde dieser Herausforderung nicht verschließen, zumal der Bedarf eindeutig vorhanden ist. Wir werden als Fraktion im Dezember 2015 daher erneut einen Antrag dazu in der Gemeindevertretung stellen.

Sie können uns unter www.dielinke-fredersdorf-vogelsdorf.de oder per Telefon 76887 erreichen.

 

Nicht zuletzt möchten wir Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles und harmonisches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2016 wünschen.

 

Anita Dinc

Fraktionsvorsitzende

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisanten und Mitstreiter,

für Dienstag, den 17.11.15 - 19 Uhr laden wir Euch in die Begegnungsstätte Waldstr. zu unserer Parteiversammlung ein.

 

Thema: Wahl der Delegierten für den Kreisparteitag

Information zur Arbeit in der Fraktion

Diskussion zur Flüchtlings- bzw. Asylpolitik

 

gez. Dr. Inge Rybka

Es ist der Wunsch vieler Senioren unseres Ortes, möglichst lange Jahre eine selbständige Lebensführung aufrecht zu erhalten und diese in unterschiedlich organisierten Kombinationen von Wohnen, Betreuung und Pflege gestalten zu können. Die Fraktion DIE LINKE hat sich der Aufgabe gestellt, die Erfahrungen anderer Kommunen aufzugreifen aber auch das Gespräch mit der Ortsgruppe der Volkssolidarität zu suchen, um eine Reihe von Anregungen für die seniorenpolitische Leitlinien erhalten.

Nachfolgend unterbreiten wir Ihnen ein Diskussionsangebot, dass auch in der Sitzung des Sozialausschusses am 01.09.2015 Gegenstand der Beratungen sein wird (Auszug):

Die Planung und Umsetzung von Seniorenwohn- und Pflegeprojekten verschiedenster Art, ist von der Gemeinde aktiv zu unterstützen und bei Notwendigkeit durch kommunale Beteiligung eine Realisierung zu gewährleisten.

Die Gemeinde stellt nach Bedarf kostenfrei Räumlichkeiten für gemeinnützige soziale Beratungsangebote zu Verfügung

Die Barrierefreiheit beim Straßenbau, im Öffentlichen Personennahverkehr, bei der Zugänglichkeit von öffentlichen und der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen ist umzusetzen.

Das entwickelte Bus-Konzept, dass auch für die Senioren eine günstige Mobilität sichern soll, ist auch in den kommenden Jahren dahingehend weiterzuentwickeln, um die Attraktivität zur Nutzung dieses Angebotes durch die Senioren zu erhöhen.

Eine ansprechende und dem Gedanken der Barrierefreiheit verpflichtete gesundheitliche Versorgung ist angesichts des demografischen Wandels durch aktive Hilfestellung der Gemeindeverwaltung zu sichern. Die Ansiedlung von Ärzten und anderen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ist aktiv zu befördern.

Die Generationen übergreifenden Kontakte und Projekte sind zu erhalten und weitere Möglichkeiten zu entwickeln und aktiv zu erschließen.

Ruhebänke, insbesondere vor Einrichtungen des Handels, in der Nähe von Bildungsstätten und Verwaltungseinrichtungen und in Parkanlagen sind bedarfsgerecht flächendeckend aufzustellen, zu warten und bei Bedarf durch neue zu ersetzen.

Generationsübergreifende Spiel- Sport- und Fitnessanlage sind auch durch seniorengerechte Geräte zu ergänzen bzw. zu planen.

Wie würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Anregungen unter a.dinc@t-online.de oder

www.dielinke-fredersdorf-vogelsdorf.de zukommen lassen bzw. an der Beratung im Ausschuss teilnehmen könnten.

 

 

 

 

Wir gratulieren Herrn Thomas Krieger zur Wahl des Bürgermeisters und wünschen uns von ihm eine Arbeit zum Wohl unserer Gemeinde. Er wird das Amt am 01.02.2016 antreten.

Das kommunalpolitische Forum Land Brandenburg führt

 

  • am Dienstag, dem 25. August 2015 um 18.00 Uhr
  • im Hotel „Flora“ in Fredersdorf-Vogelsdorf

eine Diskussionsveranstaltung zum Thema:

„Frühkindliche Bildung in Kitas – Herausforderungen für Erzieher, Eltern und Träger“

durch.

 

 

+++Bildungskonzepte+++gesundes Essen+++Personalausstattung+++Kita-Finanzierung+++kommunale Finanzierungskonzepte+++

 

Kita-Beiträge, Freistellung von Leiterinnen, besserer Betreuungsschlüssel, gesundes Essen… der Ausbau der Kitabetreuung beim gleichzeitigen Scheitern der „Herdprämie“ führt zu intensiven Debatten zwischen Eltern, Kommunal- und Landespolitikern und Sachverständigen. Oft dreht man sich im Kreis und die Verantwortung wird hin und her geschoben. Wir wollen mit Ihnen den Versuch unternehmen, in einer durchaus kontroversen Diskussionsrunde auszuloten, wie denn ein „Pakt für die frühkindliche Bildung“ aussehen könnte, um aus den Blockaden der Politik herauszukommen.

In der Runde werden alle Beteiligten zu Wort kommen.

Die Fachfrau in Person der Leiterin einer Integrationskita : Ich bin eben nicht die Basteltante, die dabei hilft, Fensterbildchen auszuschneiden, die Lieder singt und Bauklötze in die Ecke räumt. Ich bin Erzieherin.

Die Landespolitikerin: Kitas dürfen nicht Aufbewahrungsstätten für Kinder - sie müssen Bildungseinrichtungen sein bzw. werden, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass dies möglich ist.

Der Bürgermeister, der alles zusammenfassen muss: Die Kommune ist der Ansprechpartner für die Eltern und fühlt sich verantwortlich für die jüngsten Bürger von Anfang an und ohne Unterschiede. Dazu braucht sie verlässliche Partner.

Podiumsgäste werden sein: Ilona Ehlers, Kitaleiterin „Rappelkiste“ Müncheberg, Gerrit Große, Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Kulturpolitik der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Dr. Uwe Klett, Bürgermeister von Fredersdorf- Vogelsdorf. Durch die Diskussion führt Marco Büchel, Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Bad Freienwalde und Vater zweier Kinder.

Das Kommunalpolitische Forum Brandenburg e.V. lädt alle Eltern und Großeltern, Erzieherinnen und Erzieher, Kommunalverantwortliche und all jene ein, denen gute Bildung von Anfang an wichtig ist ein.

Die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Fredersdorf-Vogelsdorf nimmt Gestalt an. Die wichtigste Aufgabe besteht im Ersatz der störanfälligen Freileitungsanlagen aus den 60iger Jahren des vorigen Jahrhunderts, deren Lebensdauer längst überschritten ist. Marode Holzmaste, gesplissene Stromseile, defekte und überalterte Ansatzleuchten führen zu einem enormen Reparatur- und Wartungsaufwand. Etwa 70% der jährlichen Instandhaltungskosten für die Straßenbeleuchtung fließen in die Freileitungsanlagen.

Im Jahr 2012 wurde deshalb intensiv mit der Erneuerung dieser Anlagen und Umstellung auf erdverkabelte LED-Beleuchtung begonnen. Der Grundsatz dabei lautete: Wenn wir modernisieren, dann auch durch Einsatz zukunftsorientierter, energieeffizienter und nachhaltiger Beleuchtungstechnik. LED steht für Licht emittierende Dioden. Leuchten dieser Bauart sind konventionellen Gasentladungslampen in Punkto Größe, Energieeinsparung, Energieeffizienz, Lebensdauer, Umwelt- und Wartungsfreundlichkeit sowie Lichtintensität und Lichtqualität weit überlegen.

In den Jahren 2012 bis 2014 wurden im Gemeindegebiet insgesamt 249 LED-Leuchten auf etwa 9.500 Kilometern Straßenlänge neu errichtet. Obwohl sich die Anzahl der Leuchten mehr als verdoppelt hat konnte der Stromverbrauch um etwa 55% reduziert werden. Dies liegt zum einen an der deutlich geringeren Systemleistung der Leuchtmittel und zum anderen an der Möglichkeit einer gezielten Leistungsreduzierung in den Nachtstunden. Neben der Kosteneinsparung durch geringeren Energieverbrauch sichert die eingeschätzte Lebensdauer der neuen Leuchten von bis zu 100.000 Betriebsstunden eine erhebliche Verringerung der Ausgaben für die Wartung und Instandhaltung zu. Natürlich wird auch die Wohn- und Lebensqualität in den Straßen verbessert, wir leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und die Gemeinde erfüllt ihre Verantwortung in der Verkehrssicherungspflicht.

Seit 2014 werden im Gemeindegebiet intelligente remote Leuchten der neusten LED-Generation eingesetzt, die ferngesteuert regelbar und an das Lichtmanagementsystem City Touch angeschlossen sind. Über ein Kommunikationsmodul und Mobilfunk können technische und betriebswirtschaftliche Daten abgefragt und optimiert werden und dies, sofern gewünscht, für jede einzelne Leuchte. Die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf war bundesweit einer der ersten Anwender dieser innovativen Leuchtensteuerung und -überwachung, bei der auch eventuelle Störungen in Echtzeit automatisch via E-Mail gemeldet werden.

Wir bedanken uns bei Herrn Söffker für die fachliche Mitarbeit.

Sie können uns auch gern im Internet unter dielinke-fredersdorf-vogelsdorf.de besuchen.

Anita Dinc

Fraktionsvorsitzende

Aufruf

70 Jahre Frieden in Deutschland

Unter Impressionen sind Bilder der Kranzniederlegung am Mahnmal der Verfolgten des Naziregimes in der Lindenallee und der Pflanzung eine Friedens-Platane vom 8. Mai zu finden.

Auf der Grundlage des Gutshofvertrages des Heimatvereines mit der Gemeinde vom 15.06.2010 und des gefassten Gemeindevertreterbeschlusses BE-IV/1395-2014 vom 27.02.2014 zur Entwicklung des Gutshofgeländes zum Bürgerzentrum wurde in den letzten beiden Gemeindevertretersitzungen mehrheitlich die folgenden erste Schritte dazu gefasst:

 

1. BV/2030 - Kooperationsvertrag von 5 Kommunen für die Teilnahme an dem Stadt - Umland - Wettbewerb des Landes Brandenburg mit dem Ziel der Akquise von Fördermitteln für die Entwicklung des historischen Gutshofes –

 

2. BV/0203-1 - Abschluss einer Kooperationserklärung mit dem Heimatverein Fredersdorf-Vogelsdorf e.V. zur Teilnahme am Stadt-Umland-Wettbewerb Brandenburg und Zusicherung der Bereitstellung der Eigenanteile bei eventueller Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung des Gutshofes

 

3. BV/0218 -Sicherung des einsturzgefährdeten Pächter- und Gärungshauses / Zuwendung für die zukünftige Sanierung - in Höhe von 30 T € für die Baugenehmigungsplanung mit der Auflage der Heimatverein beauftragt Planer, die sich mit der Beantragung von Fördermitteln öffentlicher und privater Art befassen.

 

4. BV/0217 - Bildung eines Arbeitskreises bestehend aus Gemeindevertretern, sachkundigen Einwohnern, Vertretern des Heimatvereins und der Gemeindeverwaltung zum Thema: - Entwicklung des Gutshofgeländes zum Bürgerzentrum - um Zielvorgaben zur Entwicklung des Kuhstalles und auch des Neubaus (Bibliothek und Jugendclub) und zur Entwicklung des alten Dorfkernes mit Schlosspark zu diskutieren und eine Entscheidung für die Gemeindevertretersitzung vorzubereiten.

Daraus ergeben sich für die Gemeinde und dem Heimatverein in dem nächsten halben Jahr ein großes Arbeitsprogramm, was es gilt zu bewältigen.

 

Regina Boßdorf

 

Einladung zu einer öffentlichen Nominierung des Kandidaten für die Bürgermeisterwahl

Die Linke Fredersdorf-Vogelsdorf lädt herzlich zu einer öffentlichen Nominierung des Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ein. Die Veranstaltung findet am 26.05.2015 um 19 Uhr in der Begegnungsstätte in der Waldstraße statt. Bitte kommen Sie mit uns ins Gespräch.

In Ihrer Mitgliederversammlung hat die Partei DIE LINKE am 26.05.2015 einstimmig beschlossen, den jetzigen Bürgermeister Dr. Uwe Klett wieder als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im September dieses Jahres zu nominieren.

 

Nach der Vorstellung Dr. Kletts, in der er sowohl auf Erfolge als auch noch zu lösende Aufgaben einging, gab es eine ausführliche Diskussion auch mit zahlreichen Gästen über die weitere Entwicklung der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf. Dabei ging es u. a.

 

  • um den Erhalt der freiwilligen Leistungen,
    • das heißt, die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit und
    • kultureller Projekte,
  • um die stärkere Anerkennung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit,
  • um die notwendige, schnelle Schulerweiterung,
  • um Möglichkeiten in der interkommunalen Zusammenarbeit,
  • um den Straßenbau,
  • um die anstehenden größeren Projekte, wie
    • den Verwaltungsbau,
    • die Hofmannvilla und
    • den Gutshof,
  • um den öffentlichen Nahverkehr,
  • um den Ausbau von Fahrradwegen,
  • um die Einführung eines Bürgerhaushalt, d.h. die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten gemeinsam mit den Bürgern festzulegen und
  • vieles andere mehr.

 

 

 

Natürlich gab es auch kritische Bemerkungen, die zum Beispiel eine stärkere Bürgernähe und die mangelnde Grundversorgung in Nord betrafen.

Nicht zuletzt wurde der Wunsch geäußert, dass alle Kandidaten sich dafür engagieren, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

 

Uwe Klett (55) ist seit acht Jahren Bürgermeister. Der bekennende Radfahrer ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

Am 19.05.2015 traf sich die Arbeitsgruppe - Entwicklung des Gutshofes zum Bürgerzentrum – mit Vertretern aus den Fraktionen.

Grundlage für die Arbeitsgruppe war der Beschlussvorschlag GV/0217 vom 24.04.2014

Die Gemeindevertretung beschließt, die Bildung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Gemeindevertretern, sachkundigen Einwohnern, Vertretern des Heimatvereins und der Gemeindeverwaltung zum Thema:

 

Entwicklung des Gutshofsgeländes zum Bürgerzentrum auf der Grundlage des Gemeindevertreterbeschlusses BE-IV/1395-2014 vom 27.02.2014 und bisheriger vorliegender Dokumente (wie Gutshofvertrag Gemeinde – Heimatverein, Entwürfe, Kostenschätzungen).

Erste Ergebnisse sind zur Ortsentwicklungs- und Bauausschusssitzung im Juni 2015 geplant, um folgende Maßnahmen zu unterstützen:

1. Förderantrag zum Stadt-Umland-Wettbewerb 15.06.2015 / Oktober 2015;

2. die dringend notwendige Sanierung des Pächter- und Gärungshauses;

 

Fortführung der Arbeitsgruppe um folgende Zielvorgaben zu diskutieren und vorzuschlagen:

1. Zielvorgaben zur Entwicklung des Kuhstalles und auch des Neubaus (Bibliothek und Jugendclub)

2. Zielvorgaben zur Entwicklung des alten Dorfkernes mit Schlosspark

________________________________________

Darstellung des Vorgangs:

Die zu bildende Arbeitsgruppe sollte zum Ziel haben, den Gemeindevertreterbeschluss Nr.: BE-IV/1395-2014 vom 27.02.2014

„Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, dass das Gutshofgelände als Zweites Bürgerzentrum neben der Adolf-Hoffmann-Villa zügig entwickelt werden soll. Ziel soll es sein, im alten Ortskern von Fredersdorf ein Begegnungszentrum für alle Generationen mit vielfältigen Angeboten zu schaffen.“

fachlich zu untersetzen, die Ziele zu diskutieren und anhand der Kostenschätzungen die Finanzierungen zu klären.

Die Arbeitsgruppe sollte monatlich 1 x tagen.

 

Als erstes Ergebnis wurde folgendes festgestellt:

• Das Gutshofsgelände soll als zweites Bürgerzentrum neben der Adolf - Hoffmann - Villa entwickelt werden.

• Der Heimatverein als Erbbaupächter kann zur wirtschaftlichen Betreibung bzw. zukünftigen Nutzung Träger von Unternehmen werden bzw. auch das an einen anderen kompetenten Träger von Unternehmen weitergeben.

• Der Förderantrag zum Stadt-Umwelt-Wettbewerb (SUW) ist am 15.06.2015 abzugeben.

• Der SUW zielt entspr. den EU-Programmen ELER,ESF, und EFRE, die im Einzelnen zu erfüllen sind, auf nachhaltige wirtschaftliche, touristische und arbeitsschaffende Nutzung des Gutshofes mit herrschaftlichen Garten und Schlosspark mit Strahleffekten in das ländliche Umland bzw. bis zum polnischen ländlichen Raum hin.

• Neben dem Gutshof ist auch die Hoffmann – Villa gleichberechtigt betr. der Förderung und Nutzung mit zu entwickeln, wobei die zukünftige Nutzung durch die Gemeinde nicht diskutiert wurde

• Kontrovers wurde die Nutzung des Gutshofes bei Ablehnung des SUW –Förderantrages diskutiert. Einige favorisierten die wirtschaftliche Nutzung. Andere sahen die Unter-bringung der Begegnungsstätte, des Jugendklubs und der Bibliothek in dem Kuhstall-gebäude als zukünftige Nutzung an, bei Verkauf des bisher genutzten Grundstückes.

• Der Kauf des Wohnhauses an der Straßenfront des Gutshofes sollte zu besseren Konditionen später erfolgen.

• Bis zum nächsten Treffen am 06.07.2015, um 19:00 Uhr im Ratssaal sollte die zukünftige Nutzung des Gutshofes und der Hoffmann-Villa in den Fraktionen besprochen werden.

Die Entwicklung des alten Dorfkernes mit Schlosspark wird dann auch besprochen werden. Über den abgegebenen Förderantrag des SUW und der damit verbundenen Nutzung wird berichtet.

 

Regina Boßdorf

 

 

Der Einspardruck war enorm, den eine Reihe von Gemeindevertretern im Herbst vorigen Jahres in den Haushaltsberatungen aufmachte. Verschuldung, unsichere Zukunft, Fehlsubventionierungen waren die Schlagworte – trotz sprudelnder Steuereinnahmen und finanzieller Rücklagen. Richtig ist, jeden Euro gut überlegt mehrfach umzudrehen und intensiv nachzudenken, was man mit ihm in der Gemeinde erreichen kann.

 

Dieser Mühe hat sich nunmehr eine Arbeitsgruppe des Bildungs- und Sozialausschusses unterzogen, an der auch wir gerne mitgewirkt haben. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Dank einer guten Finanzlage der Gemeinde bleiben weiterhin alle unsere Sportanlagen für Jung und Alt kostenfrei nutzbar. Das kostet uns mehr als 200.000 € an Steuermitteln, aber damit laden wir auch alle Kinder, Jugendliche und natürlich auch die jung gebliebenen ein, durch Sport sinnvoll und in Gemeinschaft gesund und lebenslustig zu bleiben. Die Erfolge unserer vielfältigen Mannschaften in mehr als 15 Sportarten beweisen dies. Vielen Dank an all die Ehrenamtlichen Helfer, die nachmittags und am Wochenende ihre freie Zeit der Betreuung und Anleitung unseren Sportbegeisterten widmen.

 

Dabei bleiben wir aber nicht stehen. Nunmehr erhalten auch alle Vereine unserer Gemeinde eine Festbetragsförderunge für all jene Kinder und Jugendlichen, die sie für die sportlichen Angebote begeistern können. Neben den Sporthallen können künftig auch die Sportanlagen im Freien nicht nur für den Schulsport benutzt werden. Dafür wurden auch 25 T€ für eine Flutlichtanlage beschlossen.

 

Und der keine „Sportskanone“ werden möchte? Auch musische und weitere Kinderfreizeitangebote von Vereinen werden erstmalig in die Förderung aufgenommen. Wir hoffen damit sehr, dass diese finanziellen Unterstützungen noch mehr Vereine animieren werden, den bunten Strauß der Angebote weiter aufblühen zu lassen.

 

Wenn dazu noch der Landkreis und das Land investive Mittel für unser neues Sportzentrum in Vogelsdorf bereitstellen würde, dann bliebe kaum noch ein Wunsch offen. Um dies zu erreichen brauchen unsere Vereine die Unterstützung Vieler –

 

Machen wir mit! Machen wir`s nach – Machen wir`s besser!

 

 

Kathrin Werner

Fraktionsmitglied

 

Impressionen vom FrühLinks-Empfang

Am 08.04.2015 fand der FrühLinks-Empfang des Kreisverbandes Märkisch-Oderland im Hotel "Flora" in Fredersdorf-Vogelsdorf statt.

Im neuen Menüpunkt Impressionen finden Sie einige festgehaltene Augenblicke.

FrühLINKS-Empfang

Unter dem Motto „25 Jahre Kommunalpolitik“ lädt der Kreisverband Märkisch-Oderland zu einem FrühLINKS-Empfang am Mittwoch, dem 08.04.2015 um 18.00 Uhr in das Hotel „Flora“ein. Es soll eine Rückschau gehalten werden und ein gemeinsamer Ausblick auf die vor uns liegenden Aufgaben für eine soziale, bürgernahe und kompetente Politik gewagt werden.

- Aus dem Ortsblatt März 2015 -

 

 

Der Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss befasste sich in seiner Februar Sitzung mit dem Thema Wohnraum in Fredersdorf-Vogelsdorf. Die Informationsvorlage wurde von der Gemeindevertretung in den Ausschuss verwiesen, um eine ausführliche Debatte der zuständigen Fachpolitiker zu ermöglichen. Diese Debatte führte zu unserem Bedauern leider nur zur Kenntnisnahme der Vorlage. Kein ansprechender Mietwohnraum: Jährlich ziehen circa 150 Menschen aus unserer Gemeinde weg. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Vor allem junge Menschen zieht es eher in die Nähe ihrer Arbeitsstätte oder Uni und insbesondere ins paradiesische Berlin, weil die Großstadt mehr Freizeitmöglichkeiten bietet und cooler ist als unsere Gemeinde. Ältere Menschen hingegen finden kaum passende Wohnungen, da für sie die Barrierefreiheit eine große Rolle spielt. Eines ist klar: Für diejenigen, die ihr Eigenheim aufgrund von zunehmender Immobilität aufgeben müssen, haben wir schlichtweg zu wenig Wohnungen. Auch Investoren tun sich schwer, ein neues, barrierefreies Wohnungsangebot zu schaffen; zum Beispiel am südlichen Bahnhofsbereich. Die Alternative: Kommunaler Wohnungsbau. Eine logische Schlussfolgerung für uns LINKE ist, dass sich die Kommune dem Recht auf bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum stellt. Warum sollte unsere Gemeinde für ihre Einwohner keinen Wohnraum schaffen ? Irgendwann könnte ein jeder von uns davon profitieren. Mit Geldern des Landes Brandenburg, die für den sozialen Wohnungsbau ab 2016 vorgesehen sind, könnte man dieses Projekt in unserer Gemeinde beginnen. Im Ausschuss wurde jedoch mehrheitlich keine Notwendigkeit gesehen, den Wohnungsbau als Aufgabe der Gemeinde zu fokussieren, um barrierefreie und bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Der Bedarf wird zwar nicht abgestritten, aber der Bau von Mietwohnraum soll über private Investoren abgedeckt werden. Diese hingegen sträuben sich, das bedarfsgerechte Wohnungsangebot zu schaffen. Die LINKE wird sich weiterhin mit dem kommunalen Wohnungsbau auseinandersetzen und Ansprechpartner für all jene sein, die sich für dieses Thema interessieren.

 

Julia Schlenker

Mit Spannung ins neue Jahr

Große Herausforderung Gemeinde-Haushalt

Kaum sind die besinnlichen Weihnachtsfeiertage rum und das neue Jahr in Empfang genommen, sehen sich die Gemeindevertreter vor einer schwierigen Aufgabe: Der Januar steht für uns im Zeichen des Haushaltes. Schon im vergangenen Jahr wurden mit dem ersten Blick in einen Entwurf die Einnahmen und Ausgaben andiskutiert, man hat die „schwarze Null“ und die Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung mit Beschlüssen festgezurrt. Nun muss geprüft werden, ob die bisherigen Vorstellungen vom Umgang mit den kommunalen Finanzen der Entwicklung unserer Gemeinde gerecht werden können oder ob sie ihr im Wege stehen. Diese Frage muss alle Fraktionen und Gemeindevertreter beschäftigen, schließlich wird mit der Entscheidung über den Haushalt der Rahmen für die Ortsentwicklung bis Ende 2016 gesteckt. DIE LINKE hofft auf konstruktive Debatten in den Ausschüssen und gemeinsame Prioritätensetzung. Wir streben einen Haushaltsbeschluss an, der für Fredersdorf-Vogelsdorf keinen Stillstand, sondern Fortschritt prognostizieren lässt, denn: hier zu wohnen, soll sich lohnen !

In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und glückliches Jahr 2015

Julia Schlenker

Fraktionsvorsitzende

Der Ortsteil Vogelsdorf bekommt Hoffmann-Begegnungsstätte

Adolph Hoffmann lebte von 1858 – 1930. Er kam über die Berliner Freireligiöse Gemeinde 1896 zur SAPD, aus welcher 1890 die SPD hervorging. Von der Stadtverordnetenversammlung wurde er 1904 in den Reichstag gewählt. Hier war er u. a. auch als Preußischer Kultusminister tätig. Sein Sommersitz war das Haus „Waldesfrieden“ im Ortsteil Vogelsdorf. Im Haus befand sich bis zur „Wende“ eine Kinder- und Jugendeinrichtung. Adolph Hoffmann hatte diesen Verwendungszweck in seinem Testament verfügt. Die Erbin Charlotte Manthe ist inzwischen verstorben. Über deren Erben ist nichts öffentlich bekannt. Der Sohn von Adolph Hoffmann, Arthur Hoffmann, war 1945 bis ca. 1947/48 Bürgermeister von Petershagen. Um den Bürgern des Ortsteiles Vogelsdorf eine generationsübergreifende Stätte der Begegnung zu ermöglichen, wurden die Möglichkeiten zur Rekonstruktion der unter Denkmalschutz stehenden „Villa-Hoffmann“ seit 2009 geprüft.

Die Gemeindevertretung Fredersdorf-Vogelsdorf hat in ihrer Sitzung am 25.09.2014 beschlossen, dass mit dem „Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg“ ein Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen wird. Für das nunmehr ca. 5 877 m² große Grundstück wird in einem Erbbaurechtsvertrag festgelegt, dass der „Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg“ , entsprechend des vorgelegten Nutzungskonzeptes, die öffentliche und gemeinnützige Nutzung zu sichern hat. Die Rekonstruktion des Hauses und ein Anbau sollen in den nächsten 3 Jahren erfolgen. Damit wird dem Testament von A. Hoffmann gerecht, jedoch wird sein Sommersitz nicht zu einer Villa ausgebaut, wie im Auszug aus dem Buch von A. Hoffmann zu lesen ist.

Adolph „Hoffmann’s Erzählungen“ (Erinnerungen aus sozialisten gesetzlicher Zeit):

Doch, ich wollte von meiner Villa erzählen. Ich besitze nämlich jetzt wirklich eine.

Ein Zeitzer Genosse meinte zwar ironisch: „Ach, Villa Bückdich ?“

Aber das stimmt nicht. Wenn man mich nach meiner Villa fragt, pflege ich zu antworten: „Bitte, Schloß. Besichtigung täglich frei. Zur Bequemlichkeit des Publikums habe ich es gleich an der Gartentür anbringen lassen, das – Schloß !“ Also ! Zum wirklichen fürstlichen „Schloß“ fehlt das Format, zur „Villa“ der Komfort. Aber ein ganz nettes Landhaus besitze ich, das sich sehr gut zur Villa

auswachsen könnte, wenn – mal irgendeiner so verrückt wäre, mir eine Million zu vermachen. Es gibt doch so allerlei Verrückte. Warum soll nicht einer auf die Idee kommen.

Meine Frau nimmt mir allerdings alle Hoffnung, indem sie behauptet: „So verrückt ist keiner“.

Bleibt mir nur noch eine Hoffnung, daß mich irgendein reicher Mann oder eine Frau adoptiert. Warum nicht, ich bin doch ein ganz gesunder Junge ?

Anita Dinc

Fraktionsvorsitzende

Seitdem 1991 die ersten Planungen für die Ortsdurchfahrt Fredersdorf L30 ( Altlandsberger – und Fredersdorfer Chaussee) begonnen wurden, kommt er nun, der grundhafte Ausbau der Landesstraße.

 

Die Gemeinde ging 1997/98 mit dem Bau eines einseitigen gemeinsamen Geh-Radweg schon mal von der Bruchmühler Straße bis zur Wankelstraße in Vorleistung. Auf Betreiben der Gemeinde wird vom September 1999 bis Oktober 2000 der Straßenbauabschnitt Am Bahnhof fertiggestellt. Trotz ständiger Mahnungen durch die Gemeinde erfolgt der zugesagte Bauabschnitt für 2000 bis zum Schwarzen Weg nicht. 2001 erfolgte nach einer Bürgerbeschwerde das Versprechen des Landes, dass eine Baurealisierung ab Mitte 2004 denkbar ist. Nach dem Bekanntwerden 2003, dass wir in der Prioritätenliste des Landes an 75. Stelle stehen, erfolgte 2003 durch die Fraktion DIE LINKE eine Unterschriftensammlung. Diese wurde mit einer Petition vom Bürgermeister und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung an den Landtag übergeben. 2004 erfolgte die Bildung der Bürgergruppe „Wir laufen Sturm“. Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau des Geh-Radweg vom Bahnhof bis zur Lenbachstraße. Die ständigen Beschwerden und Anmahnungen durch die Bürgergruppe münden im September 2007 auch in eine Anfrage der Landtagsabgeordneten DIE LINKE, Frau Anita Tack an den Landtag. Die Antwort des Infrastrukturministers lautet: Die Vorplanung ist fertig, Baurecht liegt voraussichtlich 2010 vor. Doch die gesamte Planung ist erst im April 2012 fertig. Damit die Planungen nicht verfallen, initiiert die Bürgergruppe 2013 eine umfassende Bürgerinitiative mit nochmaliger Unterschriftensammlung zum Ausbau der Landesstraße. Die Bürgerinitiative und der Bürgermeister werden beim Ministerpräsidenten zum Gespräch eingeladen und tragen die gemeindliche Forderung energisch vor und übergeben die gesammelten „letzten Cent“. Im März 2014 stellt der Finanzminister, Herr Christian Görke (DIE LINKE), die notwendigen, zusätzlichen, finanziellen Mittel zur Verfügung. Somit kann die Ausschreibung erfolgen und als Baubeginn der Herbst 2014 angesehen werden.

 

Anita Dinc

Fraktionsvorsitzende

Nun kommt er doch, der grundhafte Ausbau der L 30

(Altlandsberger- und Fredersdorfer Chaussee)

Am 07.03.2014 konnte der Bürgermeister, Herr Dr. Klett, hohen Besuch in unserer Gemeinde empfangen. Es hatten sich der Landrat, Herr Schmidt, sowie der Finanzminister des Landtages, Herr Görke, und der Infrastrukturminister des Landtages, Herr Vogelsänger, angesagt.

Mit großer Freude werden die Bürgerinnen und Bürger die Mitteilung wahrnehmen, dass jetzt die finanziellen Mittel für die 3,1 km lange Landesstraße bereitgestellt wurden.

Neben dem grundhaften Ausbau, einem Kreisel an der „schiefen Haube“, wird auf beiden Seiten der Chaussee ein Bürgersteig gebaut und die Straßenbeleuchtung erneuert.

Dafür sind vom Land die veranschlagten Kosten von 3,2 Mio € und von der Gemeinde 600 T€ zu tragen. Die Planung ist ja schon abgeschlossen, sodass die Ausschreibung erfolgen kann. Die Bauvorbereitung könnte ab Oktober 2014 erfolgen und nach dem Winter dann der eigentliche Ausbau.

Seit 1991 plante das Land Brandenburg diese Ortsdurchfahrt. Ein Minister hatte sogar schon den Baubeginn für 2004 zugesagt. Mit viel Kraft und Hartnäckigkeit haben sich die Bürgerinnen und Bürger parteiübergreifend eingesetzt, Abgeordnete und Bürgerinitiativen haben Unterschriften gesammelt und immer wieder beim Landtag vorgesprochen. Jetzt endlich können wir sagen: Es hat sich gelohnt – Nun kommt er – Der grundhafte Ausbau der L 30!

Sachkundige Einwohner gesucht

Die Gemeindevertretung ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich als sachkundige Einwohner zur Unterstützung der folgenden Ausschüsse zu bewerben:

 

Wirtschafts- und Finanzausschuss

Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss

Ortsentwicklungs- und Bauausschuss

 

 

Weitere Informationen können der Website der Gemeinde entnommen werden:

http://www.fredersdorf-vogelsdorf.de/news/1/246098/nachrichten/aufruf-der-gemeindevertretung.html

Mit geballter Frauenpower treten wir zur Kommunalwahl in unserer Gemeinde an. 
Dies sind die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE:

 

1) Anita Dinc 

EDV-Fachbearbeiterin

OT Fredersdorf Nord

 

 

 

2) Kathrin Werner 

Juristin

OT Fredersdorf Nord

 

 

3) Regina Boßdorf 

Dipl. Bauingenieurin

OT Fredersdorf Süd

 

4) Julia Schlenker 

Fachinformatikerin

OT Fredersdorf Süd

 

5) Gunhild Grimm 

Dipl. Lehrerin

OT Fredersdorf Nord

 

 

6) Jutta Schramm 

Industriekauffrau

OT Fredersdorf Süd

 

7) Walter Neuber 

Maschinenbauingenieur

OT Fredersdorf Nord

 

 

8) Gernot Lange

Bau- und Möbeltischler

OT Fredersdorf Nord

 

 

9) Reiner Freyer 

Schlosser

OT Vogelsdorf

 

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10) Sieghard Becker 

Bibliothekar

OT Vogelsdorf

 

11) Manfred Arndt 

Schlosser

OT Fredersdorf Nord

 

12) Dr. Inge Rybka 

Dipl. Landwirt

OT Fredersdorf Nord

 

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13) Dr. Alexander Knoll 

Dipl. Chemiker

OT Fredersdorf Nord

 

Mehr Engagement für den Naturschutz!

Unser Parteimitglied, die 23-jährige Julia Schlenker, hat einen Artikel geschrieben, zu dem die Fraktion voll und ganz steht. Wir haben uns daher entschlossen, diesen hier [im Ortsblatt] zu veröffentlichten:

Die Freunde alter Landtechnik luden bei der 5. Händler- und Gewerbemesse zur Traktorfahrt mit dem roten Traktor Famulus ein. Manfred Arndt fuhr mit den Interessenten zum „Wunderwald“ in Fredersdorf-Süd. Ein Waldstück hinter der Martin-Luther-Siedlung – was soll denn daran ein Wunder sein?
Doch man macht keine 10 Schritte durch diesen Wald und sieht das Wunder: die als Eschenahorn identifizierten Bäume wachsen kreuz und quer, hoch und runter und wieder hoch. An keinem anderen Ort wachsen Bäume so!
Als Kind bin ich gern mit dem Rad durch diesen Wald gefahren, aber das kann man mittlerweile nicht mehr. Wo man hinsieht, sieht man Müll: Scherben, alte Autoreifen, Plastiktüten, übereinander gestapelte Äste, sogar ein altes Bettgestell. Vermutlich nutzen derzeit einige Kinder und Jugendliche den Wald als Rückzugsort und als Spielplatz, denn auf den Bäumen kann man wunderbar klettern. Einige Anwohner bringen ihren Grasschnitt hierher, es stört ja sowieso niemanden. An einen respektvollen Umgang mit der Natur, wie er zu einem Dorf gehören sollte, ist hier im Moment leider nicht zu denken. Aber das soll sich ändern! Manfred Arndt hat die Idee, diesen Wald als Erholungsort für die Bürgerinnen und Bürgerin unserer Gemeinde zu gestalten. Eine Bank hier, ein ordentlicher Trampelpfad – vorher ist allerdings eine Entrümpelungsaktion dringend notwendig. Einige Schüler, sogar aus unserer Nachbargemeinde Petershagen/Eggersdorf, haben sich dafür schon angeboten und ich bin mir sicher, dass sich weitere Helfer finden werden. Eine Schülerin der Oberschule Fredersdorf meinte, dass man am Eingang einen Holzrahmen mit der Aufschrift Wunderwald aufstellen könnte, das wirke elegant und einladend. 
Die Freunde alter Landtechnik wollen den Wunderwald erhalten. Sie rufen dazu auf, sich eine Geschichte oder ein Märchen auszudenken und damit zu beschreiben, warum die Bäume auf so wundersame Weise gewachsen sind. Diese Geschichten können dann zur Brandenburger Landpartie am 14. Juni 2014 erzählt werden.
Ich bin davon überzeugt, dass alle Bürger unserer Gemeinde die Natur, die uns in unserem Dorf noch bleibt, als schützenswert ansehen. Nicht nur die eigenen Gärten sondern auch unsere Wälder und Felder sind sehenswert und sollen zur Erholung beitragen können. Lasst uns also anfangen die Natur zu erhalten. Rettet den Wunderwald!

 

Anita Dinc
Fraktionsvorsitzende

Linke erreichte den ersten Platz

Mit den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014 haben die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Fredersdorf - Vogelsdorf unserer Partei “DIE LINKE“ eine tragfähige Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele unseres Wahlprogramms gegeben.

Mit 3381 Wählerstimmen erreichten wir den 1. Platz unter den Parteien und Wählervereinigungen. 5 Abgeordnete, darunter 3 neue mit Erfahrung und jugendlichem Elan, werden in der Gemeindevertretung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern, die Ihre Stimme unseren Kandidaten gegeben haben. Wir danken allen, die sich im Wahlkampf engagiert dafür eingesetzt haben, dass unsere Partei in der neuen Gemeindevertretung ein gewichtiges Wort mitreden kann.

Wir werden unseren Einfluss immer dann geltend machen, wenn mehr Lebensqualität für die Einwohner ermöglicht und eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde auf sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und sportlichem Gebiet auf den Weg gebracht werden soll.

Eine neue Qualität in der Interessenvertretung der Bürger und bei der Umsetzung einer lebendigen, transparenten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihnen zu erreichen, ist unser wichtigstes Anliegen für die neue Legislatur. Dafür werden wir neue Möglichkeiten in Angriff nehmen und wir bitten alle Bürger darum, diese Angebote auch anzunehmen.

 

Anita Dinc

Fraktionsvorsitzende

 

Ein Dank an die IG Freunde alter Landtechnik

Am 14. und 15. Juni nahm die IG Freunde alter Landtechnik zum zweiten Mal an der Brandenburger Landpartie, die sich in diesem Jahr zum 20. Mal jährte, teil. Groß und Klein wurden wieder einmal herzlich auf dem Acker zwischen Sebastian-Bach- und Ackerstraße willkommen geheißen. In den Jahren zuvor hieß die Veranstaltung noch „Familiennachmittag rund ums Schaf“, doch auch als Landpartie gab es für das Publikum wieder viel zu bestaunen: Neben moderner und historischer Landtechnik konnten vor allem die vier Ferkel die Schaulustigen begeistern.

Trotz des kühlen und verregneten Samstages, saß man zum Ausklang der Seniorenwoche zusammen unter dem von der Siedlergemeinschaft zur Verfügung gestellten Festzelt und verspeiste das von der Gemeinde gesponserte Spanferkel sowie selbstgebackenes Brot. Schöner war das Wetter dann am Sonntag, an dem vor allem Eltern die Möglichkeit nutzten, bei schönstem Sonnenschein mit ihren Kindern auf dem Acker vorbei zu schauen. Uwe aus der Grabenstraße zog auf dem Traktor Famulus mit interessierten Kindern und Erwachsenen seine Runden auf dem Acker. Manfred Arndt überreichte mir zwei Baumpfähle und ein Holzschild mit der Aufschrift „Wunder-Wald“, um es als Eingangstor für das besagte Waldstück aufzustellen. Ein Gast brachte sogar einen alten, aber voll funktionstüchtigen 2-Takt-Ottomotor mit und bekundete sein Interesse, seine alte Landtechnik für die Interessengemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Es war rundum ein gelungenes Wochenende, das allein durch die IG Freunde alter Landtechnik auf die Beine gestellt wurde. Vielen Dank an alle Beteiligten für das Engagement und den unermüdlichen Einsatz, allen Gästen einen schönen Aufenthalt zu ermöglichen. Nächstes Jahr sind wir alle sicher wieder mit von der (Land-)Partie!

 

Julia Schlenker

Gemeindevertreterin

Pflege und Kinderbetreuung in Brandenburg

Für uns ist es wichtig, dass es den Menschen in der Gemeinde gut geht und es an nichts mangelt. So ist es den Gemeindevertretern beispielsweise gelungen in Zusammenarbeit der Gemeinde eine neue Kita auf den Weg zu bringen, um sicherzustellen, dass die Gemeinde dem Betreuungsanspruch, der seit dem 1. August 2013 besteht, gerecht wird. Und auch in anderen Belangen, wie Arztpraxen und dem öffentlichen Nahverkehr sind wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen bestrebt, einen vernünftigen Versorgungsstandart zu erreichen. Doch der politische Einfluss der Gemeindevertretung ist begrenzt. Daher ist es für uns wichtig in Kontakt mit höheren politischen Gremien, wie dem Land- oder Bundestag zu bleiben. Solch eine Gelegenheit bot sich am 7. Juli 2014, als der Landtagsabgeordnete der Linken Marco Büchel in Fredersdorf-Vogelsdorf zu Besuch war. Er nutzte die parlamentarische Sommerpause, um ganz praktische Erfahrungen in Fredersdorf-Vogelsdorfer Einrichtungen zu sammeln. Zunächst absolvierte er ein ganztägiges Praktikum im Bereich der Pflege in der Pflegeeinrichtung Katharinenhof. Ganz aktiv hat er sich um die älteren Bewohner gekümmert. Essen gereicht, Spaziergänge durchgeführt, Sportübungen begleitet usw.. Auch bei den notwendigen pflegerischen Anwendungen hat er das Fachpersonal begleitet und unterstützt. Ihm ist es wichtig, dass die Pflege gesamtgesellschaftlich betrachtet, thematisiert und schließlich auch finanziert wird. Für ihn war der praktische Tag sehr hilfreich um auch als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag Brandenburg die Themen Pflege, Fachkräftesicherung sowie Vergütung durch die Pflegekasse weiterhin zu thematisieren. Am 25. Juli war er als Praktikant in der Kita „Sonnenschein“ in Vogelsdorf aktiv. Er durfte bei der Betreuung der Kinder im Alter 3-5 unterstützen. Für ihn ist deutlich geworden, dass u.a. weiterhin der Betreuungsschlüssel verbessert werden muss. Nachdem in dieser Legislatur bereits der Betreuungsschlüssel verbessert wurde, darf damit aber nicht Schluss sein und es muss nahtlos in der nächsten Legislaturperiode daran angeschlossen werden.

Anhand dieser praktisch gesammelten Erfahrungen verliert man nicht den Kontakt zur Realität der Menschen.

 

Anita Dinc

Fraktionsvorsitzende

Krümelbude betreibt Kita Loosestraße

Noch zu Beginn dieses Jahres durften wir uns darüber freuen, dass unsere Gemeinde die Betreuung unserer Kinder in zufriedenstellendem Umfang gewährleisten kann. Freie Träger und kommunale Einrichtungen sind gut ausgelastet. Mittlerweile zu gut, denn durch die Beliebtheit unserer Gemeinde und einer hohen Zahl von Zuzügen kinderreicher Familien steht die Gemeinde plötzlich erneut vor dem Problem, nicht allen Eltern einen Kitaplatz anbieten zu können. Erfreulicherweise beschloss die Gemeindevertretung mit allen Stimmen der Fraktion DIE LINKE auf der August-Sitzung die Instandsetzung der Kita Loosestraße, die nach den notwendigen Baumaßnahmen vom Krümelbude e.V. bis zum Jahre 2019 betrieben wird. Wir freuen uns, schnell und unkompliziert eine Lösung gefunden zu haben und wieder allen Eltern einen Kitaplatz für ihre Schützlinge anbieten zu können.

 

Julia Schlenker

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Ein gesundes neues Jahr

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen guten Start ins neue Jahr 2016 verbunden mit den besten Wünschen für persönliche Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Große Herausforderung Gemeinde-Haushalt

Kaum sind die besinnlichen Weihnachtsfeiertage rum und das neue Jahr in Empfang genommen, sehen sich die Gemeindevertreter vor einer schwierigen Aufgabe: Der Januar steht für uns im Zeichen des Haushaltes. Schon im vergangenen Jahr wurden mit dem ersten Blick in einen Entwurf die Einnahmen und Ausgaben andiskutiert, man hat die „schwarze Null“ und die Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung mit Beschlüssen festgezurrt. Nun muss geprüft werden, ob die bisherigen Vorstellungen vom Umgang mit den kommunalen Finanzen der Entwicklung unserer Gemeinde gerecht werden können oder ob sie ihr im Wege stehen. Diese Frage muss alle Fraktionen und Gemeindevertreter beschäftigen, schließlich wird mit der Entscheidung über den Haushalt der Rahmen für die Ortsentwicklung bis Ende 2016 gesteckt. DIE LINKE hofft auf konstruktive Debatten in den Ausschüssen und gemeinsame Prioritätensetzung. Wir streben einen Haushaltsbeschluss an, der für Fredersdorf-Vogelsdorf keinen Stillstand, sondern Fortschritt prognostizieren lässt, denn: hier zu wohnen, soll sich lohnen !

 

In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und glückliches Jahr 2015

 

Julia Schlenker

 

Fraktionsvorsitzende

Am 25.02.2014 bestimmten die Mitglieder der Partei DIE LINKE in Fredersdorf-Vogelsdorf ihre Kandidaten sowie ihre Reihenfolge für die Wahl der Gemeindevertretung am 25. Mai 2014.

 

Auf der Liste befinden sich neben Mitgliedern der Partei auch eine Reihe von parteilosen Bewerberinnen und Bewerbern. Das ist sicherlich ein Ausdruck des Vertrauens und der Anerkennung der Tätigkeit, die die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und ihre berufenen Bürger in der Gemeinde in der bisherigen Legislaturperiode geleistet haben.

 

Die 13- köpfige Gruppe wird durch die jetzige, in der Kommunalpolitik erfahrene Fraktionsvorsitzende Anita Dinc angeführt. Zur Wiederwahl stellen sich auch die bisherigen Abgeordneten Kathrin Werner (Juristin), Regina Boßdorf (Dipl.-Bauingenieurin), Gunhild Grimm (Dipl.-Lehrerin) und Walter Neuber (Rentner). Des Weiteren stellen sich zur Wahl Julia Schlenker (Fachinformatikerin), Jutta Schramm (Industriekauffrau), Gernot Lange (Bau-Möbeltischlerei), Reiner Freyer (Schlosser), Sieghard Becker (Bibliothekar), Manfred Arndt (Schlosser), Dr. Inge Rybka (Dipl.-Landwirtin) Dr. Knoll, Alexander (Dipl.-Chemiker).

 

Unter dem Motto „Hier zu wohnen, soll sich lohnen!“ werden sich alle zukünftigen Abgeordneten der Partei DIE LINKE für die Interessen aller Bürger in Fredersdorf-Vogelsdorf einsetzen. Das wird auch in unserem beschlossenen Wahlprogramm dokumentiert, das man hier finden kann.

 

Bild unserer Kandidaten

Das Land Brandenburg hat, nicht zuletzt wegen der Landtagswahl im Jahr 2014, einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Dem hat sich die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf angeschlossen. In der Gemeindevertretersitzung am 28.02.2013 wurden die ausgeglichenen Haushalte für das Jahr 2013 und 2014 beschlossen. Diese waren zuvor in allen Ausschüssen beraten worden.

 

Damit ist der Weg für weitere, umfangreiche Investitionen gelegt worden. So erhält zum Beispiel die Schule „Vier Jahreszeiten“ in Fredersdorf-Nord einen erneuten Anbau mit 6 Klassenräumen und einem Speisesaal. Die letzten, notwendigen Beschlüsse für die Bauvorhaben des südlichen Bahnhofsbereiches wurden auch gefasst. Jetzt erwarten wir, dass die Baugenehmigungen zügig erteilt werden können und mit den Bauten begonnen werden kann. Weiterhin wird das umfangreiche Straßenbauprogramm auf der Tagesordnung stehen und hoffentlich auch termingerecht seine Durchführung finden. Der Rathausneubau befindet sich in seiner umfangreichen Planungsphase. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass in unserer Gemeinde schon viel erreicht wurde auf das man mit Recht stolz sein kann. Die Aufgaben für die nächsten Jahre werden wir weiter sachlich begleiten.

 

Anita Dinc

 

Fraktionsvorsitzende

Die Linksfraktion unterstützte die „19. Brandenburger Landpartie“, die am 8. und 9. Juni 2013 stattfand. Das Motto lautete: „Entdecken – Erleben – Genießen“. Seit nunmehr 18 Jahren findet diese Partie statt. Durch die Initiative von Manfred Arndt aus der Lange Straße 15 war erstmalig unsere Gemeinde auf dem Ackerfeld zwischen Sebastian-Bach-Straße, der Goethestraße und der Ackerstraße beteiligt. Wenn auch das Tagesmotto „Altes“ zu bewahren lautete, so wurden neben vieler interessanter, historischer Landtechnik auch die Entwicklung der Pflanzenproduktion anhand von einigen Beispielen gezeigt. Das alles war nur möglich durch eine freiwillige und aktive Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Insbesondere durch die gute Zusammenarbeit der Interessengemeinschaft der Freunde alter Landtechnik, des Siedlervereins e.V. und der Schule „Vier Jahreszeiten“ wurde eine so umfassende, informative und auch stimmungsvolle Veranstaltung möglich. Das gilt auch für die gute Versorgung mit Spezialitäten der Eigenproduktion aus unserem Dorf. Die Veranstaltung wurde aber auch unterstützt von Spezialisten, wie z.B. die Vorführung der durch Tüftler entwickelten Sanddornerntemaschine durch Herrn Ernst Triquart, die praxisbezogene Besichtigung von Kleinflächen der alten Roggensorte „Champangner Roggen“ oder „Mecklenburger Marienroggen“ mit Erklärungen vom Dozent Herrn Dr. Vögel vom Landesumweltamt. Mitglieder des Siedlervereines demonstrierten zuerst alte Kartoffelsorten wärend von Mitgliedern der Fraktion „Die Linke“ die neuen Kartoffelsorten von der Züchtungs GmbH aus Groß-Lüsewitz, die Sorten „Wega“, „Romanze“ (rote, mittelfrühe Sorte) und „Talent“ als ertragreiche Kartoffeln mit guten Eigenschaften im Bestand mit umfassender Erklärung vorgestellt wurden. Diese Veranstaltung ist nicht nur eine einmalige Vorführung gewesen. Das große Interesse in den bisherigen Veranstaltungen und insbesondere auch der Kinder der Schule „Vier Jahreszeiten“ sowie die Teilnahme von Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens zeigen, dass es sich hier um einen wichtigen Teil der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Ortes handelt. Die Landwirtschaft ist immer noch der Hauptproduzent von Grundnahrungsmitteln. Wir werden die Entwicklung dieser Interessengemeinschaft weiter unterstützen.

 

Dr. Siegfried Völter

Seit Jahren wird viel geredet über die ständig weiter zu verfallenden „Adolph-Hoffmann-Villa“ im Ortsteil Vogelsdorf. Wenn auch für die Erhaltung und in Anerkennung und Gedenken an einen mutigen Politiker in der Zeit der Bismarck’schen Sozialistengesetze in erster Linie der Humanistische Verband in der Verantwortung steht, so ist es doch auch eine Pflicht der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf, dieses Objekt nicht nur zu erhalten, sondern durch aktiven Beitrag und der finanziellen Unterstützung diese „Villa“ wieder herzurichten und eventuell zu erweitern. Es muss möglichst kurzfristig erreicht werden, dass hier nicht nur ein Objekt mit Denkmalschutzcharakter von einem der führenden Kämpfer der SPD zu erhalten wird, sondern im Sinne von Adolph Hoffmann, ein Haus, dass viele seiner Ideen, wie er in seinem Buch Adolph „Hoffmann’s Erzählungen“ (Erinnerungen aus sozialisten-gesetzlicher Zeit) niedergeschrieben hat, durch eine multifunktionelle Nutzung und sein unerschrockener Kampf für die soziale Gerechtigkeit und Bescheidenheit geehrt wird. Seine vielen Ideen und Kreativität sind heute noch beispielhaft, da sie für uns viele Anregungen für unsere kommunale Arbeit beinhaltet. Eine Hinweistafel auf Adolph Hoffmann und die Geschichte des Hauses sollte daher bei der Gestaltung des Außenbereichs besonders hervorgestellt werden.

Das vom Vorstandsvorsitzenden des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Berlin-Brandenburg, Herrn Isemeyer am 24.07.2013 in einer vom Beirat Ortsteil Vogelsdorf veranstalteten Versammlung vorgetragenem Nutzungskonzept sollte daher Anlass sein, kurzfristig Maßnahmen einzuleiten, die gewährleisten, dass die Rekonstruktion des Objektes kurzfristig erfolgt. Dies wird m. E. nur möglich sein, wenn für diese Aufgabe unter Verantwortung des Humanistischen Verbandes gemeinsam mit der Gemeinde und der Denkmalpflege die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Seitens der Gemeinde sind die Voraussetzungen gegeben. Das erfordert natürlich die dringend notwendige Neuordnung der finanziellen Rückstellungen der Gemeinde.

Die Zielgruppen für die Nutzung des Objektes müssen besonders vielseitig gestaltet werden, möglich aller Altersklassen, mit dem Vorrang der Bürgerinnen und Bürger des Ortsteiles Vogelsdorf. Hier steht die Gemeinde in besonderer Verantwortung, da der Ortsteil Vogelsdorf über keine Räumlichkeiten verfügt, die gesellschaftliche Veranstaltungen in einem angemessenen Umfang ermöglichen. Auch die Nachbarfläche sollte seitens der Gemeinde dem Humanistischen Verband zu günstigen Konditionen als Erbbaupacht zur Verfügung gestellt werden. Anlässlich des Besuches der Bundestagsabgeordneten, Frau Dagmar Enkelmann, des Finanzministers von Brandenburg, Herrn Markow und Herrn Isemeyer vom Humanistischen Verband am 02.08.2013, wurde nochmals herausgearbeitet, dass hier eine intensive Gemeinschaftsarbeit erforderlich ist.

Diese wichtige Aufgabe muss Bestandteil des Ergänzungshaushaltsplanes für 2014 werden. Im Monat September diesen Jahres sollten wir in der GV-Sitzung hierüber beraten und auch beschließen, welche Aufgaben die Gemeinde übernimmt. Es geht schließlich um das Vermächtnis des preußischen Kulturministers und Reichstagsabgeordneten, Adolph Hoffmann.

Allgemein ist in Deutschland zu verzeichnen, dass es im gesamten Verkehrsnetz erhebliche Mängel und Rückstände bei den planmäßigen Erhaltungsmaßnahmen auf diesem wichtigen Gebiet der Infrastruktur gibt.

Dies trifft auch für den Straßenbau in unserer Gemeinde zu. Die Landesstraße L30 (Altlandsberger – und Fredersdorfer Chaussee) ist dafür das beste Beispiel. Hier ist leider der Einfluss der Gemeindevertretung sehr gering, obwohl auch mit Hilfe einer Bürgerinitiative bis hin zu Interventionen bei der Landesregierung uns nicht weiter gebracht haben.

Die Kreisstraßen „Lindenallee“ und „Platanenstraße“ wurden nach vielen Auseinandersetzungen durch Gerichtsbeschluss als Gemeindestraßen heruntergestuft. Das Landratsamt hat uns mit der Übergabe der Straßen ordnungsgemäß 400 T€ für die unterlassene Instandhaltung zweckgebunden überwiesen. Natürlich ist auch in diesem Fall dringend der grundhafte Ausbau notwendig, der noch weitere finanzielle Mittel erfordert. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass eine Mitarbeiterin der Kämmerei dem Landratsamt mitteilt, dass für das Jahr 2014 keine zusätzlichen Maßnahmen im Straßenbau erfolgen werden. Das Geld soll also dem bereits relativ hohen Bankbestand vorläufig nur erhöhen ? Wir haben bereits im Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgeschlagen, dass hier kurzfristig zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden, damit diese beiden Straßen 2014/2015 geplant und fertiggestellt werden. Leider erfolgten hier bisher keine Reaktionen aus der Verwaltung.

Wir sind der Meinung, dass auf der Grundlage der vielen Hinweise von Grundstückseigentümern die Straßenausbausatzung nochmals zu überprüfen ist. Das gilt m. E. besonders auch für die Grundstückszufahrten. Hier sollten die sachlichen Fakten Grundlage eines erneuten Beschlusses der Gemeindevertretung sein.

 

Dr. S. Völter

Gemeindevertretervorsteher

Der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Marco Büchel, gratulierte am 06.02.14 dem Geschäftsführer des Reifendienstes Fredersdorf, Herrn Hallmann, zum Unternehmer des Jahres 2013 aus der S5-Region. Im neu umgebauten und besucherfreundlich gestalteten Eingangsbereich konnte auch ich mich den Glückwünschen anschließen.

Herr Hallmann erzählte uns von dem Betrieb in dritter Generation. Nach dem Beginn im Jahr 1974 erwarb er diesen Betrieb 1990 von der BHG und übernahm 13 Mitarbeiter. Voller Stolz berichtete er, dass alle Arbeitsplätze erhalten werden konnten, ein hervorragendes Team mit großem Engagement und Kundenfreundlichkeit den Kern des Dienstleistungsbetriebes bilden. Mit seinem Slogan: „Von der Sackkarre bis zum Flugzeugreifen – wir haben den passenden Reifen im Angebot“ ist der Betrieb eben ein echter Dienstleister in unserem Ort.

Wir konnten uns davon überzeugen, dass diese Auszeichnung zum Unternehmer des Jahres voller Berechtigung getragen werden kann und wünschen dem Betrieb für die Zukunft volle Auftragsbücher. Dazu beitragen werden wohl viele zufriedene Autofahrer der Region.

 

Anita Dinc

Fraktionsvorsitzende